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BFG RV/7101378/2018Abweisung eines Überrechnungsantrages mangels Guthaben auf dem Abgabenkonto; Richtigkeit der Gebarung am Abgabenkonto strittig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019

…hätte müssen, zulässig. Der gegenständliche Beschwerde vom 13.6.2016 gegen den Bescheid vom 9.5.2016 über die Abweisung des Überrechnungsantrages vom 2.5.2016 liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 15.12.2015 wurde über Finanzonline durch den damaligen steuerlichen Vertreter der Bf. (B…

BFG RV/5100139/2021Verschuldensprüfung bei verspäteter Abgabenentrichtung wegen nicht zeitgerecht eingebrachter Überrechnungsanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

…051,23 €. Dieses Guthaben wurde aufgrund eines am 28.8.2019 vom steuerlichen Vertreter des ***GF*** elektronisch eingebrachten Überrechnungsantrages auf das Abgabenkonto der Beschwerdeführerin überrechnet und deckte dort einen Teil der Umsatzsteuerzahllast aus der Voranmeldung für das zweite Quartal 2019 ab. Am Abgabenkonto der…

BFG RV/2100501/2014Nachweis von im Wege von Finanz-Online eingebrachten in Umsatzsteuervoranmeldungen enthaltenen Überrechnungsanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

…266.325,76 €, neben der Verrechnungsweisung für „Automatikabgaben“ für Dezember 2013, am 13. Jänner 2014 auch ein Überrechnungsantrag in Höhe von 255.000 € über Finanz-Online eingebracht worden. Die Belastung der Lohnabgaben wurde antragsgemäß durchgeführt, nicht hingegen die beantragte Überrechnung. Die Kopien des…

BFG RV/2100762/2013Überrechnungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerden vom 26.07.2013 gegen die Bescheide des FA vom 25.06.2013, betreffend Überrechnungsanträgevom:15.04.2011, 16.05.2011, 09.06.2011, 15.07.2011…

BFG RV/2100452/2015Festsetzung von Säumniszuschlägen: 1. ununterbrochene Fristenkette, 2. Nichtentrichtung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015

…in der Gesamthöhe von 730.660,79 Euro (Einfuhrumsatzsteuer 05/2013 24.180,30 Euro und Umsatzsteuer 04/2013 706.480,49 Euro) mit der Begründung, die T. (T) habe hinsichtlich ihrer Vorsteuerguthaben Überrechnungsanträge auf das Abgabenkonto der Bf. gestellt, sodass sämtliche Abgabenschuldigkeiten der Bf…

BFG RV/2100454/2015Stundung von Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…nämlich die T, die in Österreich steuerlich erfasst sei. Die T mache die von der Bf. in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend und stelle hinsichtlich dieser Vorsteuer Überrechnungsanträge zu Gunsten der Bf. Nach einer Betriebsprüfung sei strittig, ob die Vorsteuerbeträge auf Basis der von…

BFG RV/2100447/2015Festsetzung von Stundungszinsen nach bescheidmäßiger Abweisung von Stundungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2015

…730.660,79 Euro (Einfuhrumsatzsteuer 05/2013 24.180,30 Euro und Umsatzsteuer 04/2013 706.480,49 Euro). Der Abgabenbehörde lägen entsprechende Überrechnungsanträge von Vorsteuerguthaben der T. (kurz "T") auf das Abgabenkonto der Bf. vor. Die Überrechnungsanträge seien bereits bei entsprechender Fälligkeit gestellt worden…

BFG RV/7100587/2022§ 323c BAO: Antrag auf Überrechnung ist nicht als Antrag auf Rückzahlung auszulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2022

…V, über die Beschwerde vom 03.01.2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28.12.2021, Steuernummer 222, über die Abweisung eines Umbuchung/ Überrechnungsantrages nach der am 28.04.2022 in Anwesenheit des steuerlichen Vertreters der Beschwerdeführerin, V1, der Vertreterin des Finanzamtes Österreich…

BFG RV/1100396/2019I. Klärung der Zulässigkeit der unmittelbaren Verrechnung vortragsfähiger Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit mit Haftungsschulden in einem Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO II. Zulässigkeit einer Aussetzung der Einhebung bis zur Klärung dieser Streitfrage III. Abweisung eines Stundungsansuchens mangels ausreichender Konkretisierung der Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung sowie wegen Ablaufs der beantragten Stundungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…5. Juli 2019, vom 27. August 2019 und vom 30. August 2019 betreffend Abweisung eines Umbuchungs- bzw. Überrechnungsantrages, betreffend Abrechnung (§ 216 BAO), betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens sowie betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß …

BFG RV/3100167/2018Zeitpunkt des Entstehens eines Guthabens iSd § 215 BAO auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2020

…1 letzter Satz), Guthaben aus Umsatzsteuervoranmeldungen im Zeitpunkt der Einreichung der UVA entstünden und eine Überrechnung solcher Guthaben auf den Tag zurückwirkten, an dem der Überrechnungsantrag gestellt bzw. das Guthaben entstanden sei. Eine verspätete Verbuchung aufgrund von Überprüfungshandlungen durch die Abgabenbehörde ändere nichts an dieser…

BFG RV/7100569/2024Keine Zurechnung und Unternehmereigenschaft mangels Nachweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…Bf. zur Vorlage der dem Kaufvertrag zugrunde liegenden Rechnung, zur Einbringung des im Kaufvertrag vorgesehenen Überrechnungsantrages sowie zur Vorlage von Unterlagen auf, aus denen eine beabsichtigte Verwendung der Liegenschaft für zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze hervorgeht. Mit E-Mail vom 8.5.2023 brachte die Bf…

BFG RV/7102014/2017Keine Vertreterhaftung, da den Beschwerdeführer kein Verschulden an der nicht durchgeführten Umsatzsteuerberichtigung trifft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2024

…iHv 439,00 zur Haftung heranzog und den Haftungsbetrag bezüglich Umsatzsteuer 09/2011 von € 15.488,74 auf € 24.262,71 erhöhte, da sie hinsichtlich des Überrechnungsantrages vom 15.11.2011 irrtümlich die Verrechnungsweisung nicht berücksichtigt habe. Weiters führte sie als Begründung aus…

BFG RV/7101550/2020Überrechnungsantrag bei Verrechnung mit erst fällig werdenden Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…wo bestätigt wurde, dass derzeit gegen ***Bf1*** keine vollstreckbaren Abgabenforderungen bestehen." Über die Beschwerde wurde erwogen: Laut Aktenlage bestand auf dem Abgabenkonto der Bf zum Zeitpunkt der Einbringung des Überrechnungsantrages (13.02.2020) ein Guthaben iHv € 10.957,91, welches sich durch die Buchungen…

BFG RV/7103349/2016Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei Steuerberatungskanzlei, Einwand der wiederholten Änderung der Vorsteuerabzugsfähigkeit im Fall der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…dagegen am 10.12.2015 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte die Beschwerdeführerin (Bf.) ein, dass sich die Umsatzsteuernachzahlung aus dem Überrechnungsantrag betreffend den Kaufpreis des Kanzleibetriebes von P-1 im September 2013 begründe. Da die entsprechende Eingangsrechnung mit dem System der Soll-Besteuerung erfasst worden sei…

BFG RV/5101928/2017Tilgungswirkung iSd § 211 Abs. 1 lit g BAO tritt nur ein, wenn die Überrechnung tatsächlich durchgeführt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018

…Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages. Begründend wurde ausgeführt, dass zur Begleichung der UVA 12/2015 ein Überrechnungsantrag zeitgerecht gestellt, aber noch immer nicht erledigt worden sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.10.2017 wurde die Beschwerde vom 12.06.2017 als unbegründet abgewiesen. Die Begründung lautet wie…

BFG RV/7102617/2015Säumniszuschlag, grobes Verschulden, Mitarbeiterin einer Steuerberatungskanzlei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2016

…zu haben, die Zahlung durchzuführen und dass die Überrechnung in Ordnung ginge." Dem Antwortschreiben wurde ein Telefax vom 15.10.2014 mit Überrechnungsantrag und UVA 8/2014 ohne Finanzamts- und Steuernummer und die Anmeldung einer Personengesellschaft über FINANZONLINE beigelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 217…

BFG RV/4100001/2014Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

…Guthaben per 15.2.2013 von € 36.502,24, resultierend aus dem Guthabensstand per 14.2.2013 von € 4.347,58 und aus zum 15.2.2013 wirksamen Überrechnungsanträgen von € 23.508,18, abzüglich zum 15.2.2013 fälliger Abgabenschulden in der…

BFG RV/7101122/2025Beschwerde gegen Feststellungsbescheid gem. § 8 SBBG - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 2/4

…bevollmächtigt, sie gegenüber Behörde und sonstigen Ämtern zu vertreten und sämtliche Schriftstücke zu empfangen, Rückzahlungsanträge zu stellen und Überrechnungsanträge zu beantragen. Diese Vollmacht wurde erst im Zuge der Nachschau durch Organe der Finanzpolizei am 4.12.2024 bekannt. Der Mietvertrag für die Wohnung mit ca…

BFG RV/7101986/2022Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe einer UVA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…zu beheben, wobei ja auch die beantragte Überrechnung dann It. Antrag vom 15.02.2021 entsprechend mit Wirkung 15.02.2021 durchgeführt wurde." Dem Anbringen wurde ein mit 15.02.2021 datiertes Schreiben mit dem Betreff "Überrechnungsantrag an die Bf. und Umsatzsteuervoranmeldung" beigelegt. Dieses Schreiben…

BFG RV/7104722/2017Keine Überrechnung eines gepfändeten Abgabenguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019

…dass es zum 25.07.2017 (wirksam am 21.07.2017) tatsächlich ein Guthaben gegeben und ein solches auch bestanden habe. Somit sei die Begründung der belangten Behörde, dass ein solches Guthaben zum Zeitpunkt des Überrechnungsantrages vom 06.06.2017 nicht bestanden habe, nicht gegeben…