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BFG RV/2100840/2014(Nicht)Anerkennung von Zahlungen von Haftungen und Bürgschaften eines GF für die GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2024

…ob die Übernahme von Bürgschaften" für die GmbH in Deutschland, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführer gewesen sei, berücksichtigt werden könne. Nach der - im angefochtenen Bescheid ausführlich wiedergegebenen - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei dies zu verneinen, weil die Übernahme der Bürgschaften in einem Fall wie dem…

BFG RV/7103171/2017Provisionen für die Übernahme von Haftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…weiters aus, dass die Beschwerde ausführlich begründet worden sei. Erstmalig anfallende negative Einkünfte aus der Übernahme von Bürgschaften seien im Zuge einer Betriebsprüfung seitens des Finanzamtes auf einmal als sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 angesehen und deren Absetzbarkeit verneint worden. Die positiven…

BFG RV/7103393/2011Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015Teil 2/2

…Vereinigungen, h) die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze, i) die Verwaltung von Sondervermögen nach dem Investmentfondsgesetz, BGBl. Nr. 532/1993, und dem Immobilien-Investmentfondsgesetz, BGBl. I Nr. 80/2003, und die Verwaltung von Beteiligungen im Rahmen des…

BFG RV/7100477/2013Kreditaufnahme zur Verringerung von Gesellschaftsschulden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014Teil 1/2

…Unternehmens des Vaters des Bf. und einer Abwendung der Insolvenz führen sollen; daher sei auch dieses Kriterium erfüllt. d) "Es besteht keine sittliche Verpflichtung eines Steuerpflichtigen zur Übernahme von Bürgschaften für Schulden, die ein naher Angehöriger ohne besondere Notwendigkeit eingegangen ist" (LStR 2002, Rz 893).…

BFG RV/7102398/2013Keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 bei freiwilliger Hingabe von Darlehen einer Angestellten an den Dienstgeber (Verein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2017

…Abgabepflichtige glaubt, durch die Übernahme von Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheint, sondern…

BFG RV/5100173/2012Haftungszahlungen eines ehemaligen Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…dass es sich dabei um Haftungen aus dem Titel von Bürgschaftszahlungen handelte. Die Übernahme von Bürgschaften für eine GmbH ist aber in erster Linie Sache der Gesellschafter (VwGH 24.09.2007, 2005/15/0041). Das Eingehen von Haftungen für Verbindlichkeiten des Dienstgebers durch Dienstnehmer widerspricht…

BFG RV/6100044/2016Außergewöhnliche Belastung und Bürgschaftsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…Notwendigkeit zur Abwehr einer existenzbedrohenden Notlage des Bruders. Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheint, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht…

BFG RV/7105725/2017Bürgschaftszahlung für nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…Rz 893 LStR müssten für eine Bürgschaftszahlung zu Gunsten eines nahen Angehörigen zur Anerkennung als außergewöhnliche Belastung folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen (Auszug aus den LStR als Anlage 1): - Der Steuerpflichtige müsse glauben, dass er durch die Übernahme von Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen…

BFG RV/2100844/2013Bürgschaft für Anschaffung eines behindertengerechten KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2016

…vom Land Steiermark geklagt worauf er den aushaftenden Betrag von 13.641,29 Euro überwies. Das Finanzamt versagte den Abzug im Erstbescheid mit der Begründung, dass die Übernahme einer Bürgschaft für nahe Angehörige nur dann zu außergewöhnlichen Belastungen führt wenn dadurch eine existenzbedrohende Notlage abgewendet…

BFG RV/5100746/2012Bürgschaftszahlung an ein Kind als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2014

…Erfolg abwenden zu können. Daher muss bereits das Eingehen der Bürgschaft das Merkmal der Zwangsläufigkeit aufweisen. Eine existenzbedrohende Notlage liegt allerdings nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheint, sondern die wirtschaftliche Existenz…

BFG RV/7100023/2020Zwangsläufigkeit iSd § 34 EStG 1988 bei Zahlungen aufgrund einer Bürgschaftserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2025

…2009/15/0176, VwSlg 8794). - Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheint, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht, dieser also seine…

BFG RV/7103204/2023Bürgschaft eines Geschäftsführers nicht beruflich veranlasst bei Naheverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2025

…ua. in Zusammenhang mit Beteiligungen und Liegenschaften, zur Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Haftungen, zur Ausübung der Gesellschafterrechte in Beteiligungsgesellschaften einschließlich des Weisungsrechtes gegenüber den Geschäftsführern in Angelegenheiten, welche der Genehmigung durch die Gesellschafter vorbehalten sind. Das Interesse an der Existenz der GmbH ist somit…

BFG RV/6100010/2012Haftungsübernahme eines Vermögensberaters für einen Klienten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

…Das BFG wies daraufhin, dass dieser Aufgabenbereich nicht die Übernahme der Haftung für Kreditmittel, die einem Klienten gewährt werden, umfasst, nahm in weiterer Folge auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betr. Übernahme von Bürgschaften Bezug und räumte dem Beschwerdeführer die Möglichkeit ein, eine Stellungnahme abzugeben. Diesbezüglich…

BFG RV/4100286/2013Darlehenszinsen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016

…im Zusammenhang stehende Besicherung der Liegenschaft zur Abdeckung von betrieblichen Verbindlichkeiten, nämlich zur "Abdeckung Restobligo GmbH" im Rahmen eines Konkursverfahrens der Fa. GmbH Produktions- und Handelsges.m.b.H. erfolgte. Die Übernahme der Haftung bzw. der Bürgschaft hänge mit der Gesellschafterstellung zusammen und stehe daher…

BFG RV/5100842/2013Bürgschaftszahlungen und Haftungszahlungen für Sozialversicherungsbeiträge eines GmbH-Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…der Bürgschaft im Jahr 2009 eröffnet worden und kann die Errichtung eines neuen Standortes, die einen hohen Finanzierungsaufwand erfordert, in objektiver Betrachtungsweise keinesfalls als unmittelbare Maßnahme zur Insolvenzabwendung betrachtet werden. Außerdem hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung zur gesellschaftsrechtlichen Veranlassung der Übernahme von Bürgschaften…

BFG RV/1100477/2012Zwangsläufigkeit einer aus sittlichen Gründen übernommenen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…glaubt, durch die Übernahme von Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. 2) Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheint, sondern…

BFG RV/7100015/2025Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaft in körperschaftlicher Rechtsform gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…2011 bzw. nach § 4 Abs. 3 InvFG 1993 erlaubt, kurzfristige Kredite bis zur Höhe von 10 % des Fondsvermögens aufzunehmen, wenn die Fondsbestimmungen das vorsehen. Außerdem ist die Gewährung von Krediten und die Übernahme von Bürgschaften und Garantien nicht erlaubt (§ 80 Abs. 3 InvFG 2011 bzw. §…

BFG RV/6100587/2018Darlehensübernahme eines Arbeitnehmers für den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

…Abs 3 Z 4 EStG. Die Übernahme von Bürgschaften für eine GmbH ist in erster Linie Sache der Gesellschafter (VwGH 24.9.2007, 2005/15/0041). Es widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Arbeitnehmer (auch Geschäftsführer) Haftungen für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers übernehmen (VwGH 28.10.2010…

BFG RV/6100439/2012Haftungsübernahme eines Vermögensberaters für einen Klienten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

…Das BFG wies daraufhin, dass dieser Aufgabenbereich nicht die Übernahme der Haftung für Kreditmittel, die einem Klienten gewährt werden, umfasst, nahm in weiterer Folge auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betr. Übernahme von Bürgschaften Bezug und räumte dem Beschwerdeführer die Möglichkeit ein, eine Stellungnahme abzugeben. Diesbezüglich…

BFG RV/7101127/2012Umsatzsteuerpflicht der Sachwalterentlohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…Vereinigungen, h) die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze, i) die Verwaltung von Sondervermögen nach dem Investmentfondsgesetz, BGBl. Nr. 532/1993, und dem Immobilien-Investmentfondsgesetz, BGBl. I Nr. 80/2003, und die Verwaltung von Beteiligungen im Rahmen des…