…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Mit Bürgschaftserklärung vom 27.08.2012, angezeigt am 25.09.2012, übernahm Herr ***3*** die Bürgschaft für Verbindlichkeiten der ***4…
…Bf. seine Gesellschaft von vornherein mit einem entsprechend hohen Eigenkapital ausgestattet hätte, welches infolge von Verlusten der Gesellschaft verloren ginge, macht es keinen Unterschied, ob er später die Schulden der Gesellschaft als Bürge bezahlt. Die Übernahme der Bürgschaft hängt somit mit der Gesellschafterstellung des Bf…
…dem Gesellschafter aus der Übernahme einer Bürgschaft entstehen, bei seinen Geschäftsführerbezügen als einkünftemindernd zu berücksichtigen.“ Die Sicherung allfälliger Geschäftsführerbezüge ist erst eine weitere Folge des Fortbestandes der Gesellschaft und tritt daher gegenüber dem primären Zweck der Einlage in den Hintergrund. Geht ein Arbeitnehmer einer Kapitalgesellschaft…
…sich für das Verwaltungsgericht, dass der Zahlung für die Übernahme der Bürgschaft die steuerliche Anerkennung zu versagen ist. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…
…dass die Bürgschaftszahlungen der Beschwerdeführerin im Streitjahr durch ihre Beteiligung als Gesellschafterin veranlasst sind, ist das nicht rechtswidrig. Diese rechtliche Beurteilung entspricht der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Dem ausgeführten Sachverhalt ist eine eindeutige und unmittelbare Verknüpfung zwischen künftiger Einkunftserzielung und Übernahme einer Garantenstellung nicht zu…
…5). Somit hängt die Übernahme einer Bürgschaft primär mit der Gesellschafterstellung zusammen, weshalb es die Rspr ablehnt, Vermögensverluste, die dem Gesellschafter daraus entstehen, bei seinen Geschäftsführerbezügen einkünftemindernd zu berücksichtigen (Renner, aaO.). Übernimmt ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft Verpflichtungen seiner Gesellschaft, sind ihm daraus erwachsene Kosten grundsätzlich…
…sei. Aus seinem damaligen Einkommen aus der nichtselbständigen Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH habe er für ebendiese eine Bürgschaft übernehmen und – nachdem die GmbH in Konkurs ging – als Bürge diese Schulden an die Bank zurückzahlen müssen. Es handle sich somit zumindest um eine außergewöhnliche Belastung…
…C*** B*** verheiratet und übernahm im Jahr 1996 die Bürgschaftsverpflichtung für einen Abstattungskredit ihres damaligen Ehegatten bei der Bank Ort1*** in der Höhe von ATS 1.500.000,00. Zweck des Kredites war die Finanzierung der Errichtung eines Malereibetriebes mit Lagerräumen und Garagen. Mit Datum…
…Gesetzgeber Bürgschaft und Übernahme der Mitschuld, die beide im ersten Hauptstück des dritten Teiles des ABGB ihre Regelung gefunden haben, nicht ungleich behandeln wollte. Dieses Hauptstück handelt von der Befestigung der Rechte und Verbindlichkeiten und umfasst 1.) unter der Bezeichnung der Befestigung durch Verpflichtung eines…
…Bf.) einen „nennenswerten Nachlass“ zu hinterlassen. Im September 2011 wurde der Bf. vom Land Steiermark geklagt worauf er den aushaftenden Betrag von 13.641,29 Euro überwies. Das Finanzamt versagte den Abzug im Erstbescheid mit der Begründung, dass die Übernahme einer Bürgschaft für nahe Angehörige…
…ist eine sittliche Verpflichtung zu bejahen (VwGH 23.5.1996, 95/15/0018). Soweit der VwGH in seinem Erkenntnis vom 26.4.1989, 86/14/0085, in fünf Punkten die Anforderungen festgeschrieben hat, die kumulativ vorliegen müssen, um die Übernahme einer Bürgschaft als sittliche Verpflichtung…
…Klienten von der Übernahme der Bürgschaft durch den Steuerberater bzw. Rechtsanwalt vorliegt, was anhand der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen ist (VwGH 22.7.2015, Ra 2014/13/0006; VwGH 30.10.2014, 2011/15/0137). Der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers…
…Jänner 2011 vor, in welchem ihm mitgeteilt wurde, dass die Übernahme einer Bürgschaft auf Grund der Gesellschafterstellung sowie der Ausübung der Geschäftsführerfunktion nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden könne. Zudem führte die belangte Behörde aus, die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 271 BAO erfolgte in der…
…der Bf als persönlich haftender Bürge ein. Im Rahmen einer marktkonformen Vermietung würde sich der Mieter nicht darauf einlassen, für die vom Vermieter zur Finanzierung des Vermietungsobjektes aufgenommenen Bankschulden im Wege von Pfandrechtseinräumungen sowie durch Übernahme einer Bürgschaft einzustehen. Die im vorliegenden Fall gewählte Vorgehensweise…
…Liegenschaft und die übernommene Bürgschaftsverpflichtung zunächst im Interesse seiner ehemaligen betrieblichen Tätigkeit (Betreiben eines Lokales) und dann primär in der Absicht vorgenommen hat, seine Einnahmen aus der Verpachtungstätigkeit zu sichern oder zu erhalten. Daher sind die Kosten aus der Übernahme der Bürgschaft als nachträgliche Betriebsausgaben…
…Allein der Umstand, dass Herr ***Bf1-Familienname*** mit dem Gesellschafter der A-GmbH verschwägert war, reicht wohl für die Erklärung der Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von ATS 3 Mio. nicht aus." 6. Der eingebrachte Vorlageantrag vom 07.11.2016 wurde dem Bundesfinanzgericht am 01…
…zu 80 % beteiligt und Prokuristin. Im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens und auch in der Berufung vom 22. Oktober 2013 wurde auf einen Dienstvertrag zwischen der Gesellschaft und dem Bf. hingewiesen, der eine Vereinbarung zur Übernahme persönlicher Bürgschaften enthalten soll. Dieser wurde aber bis dato nicht vorgelegt…
…weiters aus, dass die Beschwerde ausführlich begründet worden sei. Erstmalig anfallende negative Einkünfte aus der Übernahme von Bürgschaften seien im Zuge einer Betriebsprüfung seitens des Finanzamtes auf einmal als sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 angesehen und deren Absetzbarkeit verneint worden. Die positiven…
…Handeln gebieten. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ergibt sich im gegenständlichen Fall Folgendes: Der Bf bringt vor, er habe sich aus objektiv sittlichen Gründen zur Übernahme einer Bürgschaft für einen Kredit, der eine existenzbedrohende Notlage seines Bruders und dessen Ehegattin abwenden hätte können, verpflichtet gefühlt…
…den meisten Fällen der Übernahme einer Bürgschaft bzw. gleichartiger Belastungen (VwGH 2.3.1993, 93/14/0018). Rechtliche Gründe können sich grundsätzlich aus dem Gesetz, einer vertraglichen Vereinbarung, einem Verwaltungsakt oder einem Urteil ergeben, doch darf die rechtliche Verpflichtung nicht auf einen freiwilligen Entschluss des…