…für eine Abänderung vorliegen würden. Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Im gegenständlichen Fall ergibt sich die Unrichtigkeit daraus, dass die Forschungsprämie 2012 mit Erklärung vom 12…

…Prüfungsschritte bleiben –unverändert – ausschließlich in der Kompetenz der zuständigen Abgabenbehörde." Im Beschwerdefall ist - wie die belangte Behörde im Schreiben vom 02.01.2017 selbst zugesteht - nicht zu erkennen, worin die offensichtliche Unrichtigkeit bei der Übernahme aus der Abgabenerklärung gelegen war, zumal die FFG die Beurteilung…

…worden sei]". Der so ermittelte Veräußerungsgewinn wurde dem besonderen Steuersatz von 30% unterworfen. Mit Schriftsatz vom 14. Juni 2021 beantragte der Beschwerdeführer "diese offensichtliche Unrichtigkeit aus der Übernahme aus der Abgabenerklärung zu beheben" und den Bescheid gemäß § 293b BAO zu berichtigen. Im Rahmen dieser Bescheidänderung…

…293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Eine Berichtigung des Bescheides nach dieser Bestimmung ist nur zulässig, wenn dieser qualifiziert rechtswidrig ist (siehe Stoll…

…21.1.2004, 2002/13/0071; 22.12.2004, 2004/15/0126). Eine offensichtliche Unrichtigkeit aus der Übernahme aus der Abgabenerklärung 2018 liegt nicht vor. Dagegen spricht auch der lange Zeitraum zwischen Erklärungseingang und dem gestellten Antrag. Da, ohne Ermittlungsverfahren, ein Fehler nicht erkannt werden…

…als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Der Unabhängige Finanzsenat habe in seiner Entscheidung UFS 04.10.2004, RV/2189-W/02, ua Folgendes festgestellt: „Die Unrichtigkeiten, die – unter der Voraussetzung ihrer Übernahme aus der Abgabenerklärung in den Bescheid – Rechtswidrigkeit des…

…Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen kann, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Die in der Beschwerde angeführte Rz 2 zu § 293b BAO ist auch in der 4. Auflage des „Ritz-Kommentares“…

… 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78 BAO) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Gemäß § 307 Abs. 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden…

…kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht." Wie auch schon von den Parteien richtig dargestellt, kann eine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO sowohl im Tatsachenbereich…

…der Unrichtigkeit bloß geringfügig, wird in der Regel keine Berichtigung gemäß § 293b BAO vorzunehmen sein. Hingegen spricht ein behördliches Verschulden der Behörde an der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen nicht gegen eine Berichtigung, da ansonsten § 293b BAO kaum mehr zur Anwendung gelangen würde (vgl. Ritz…

…auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Die Einkommensteuererklärung 2009 wurde am 31.03.2011 elektronisch eingereicht. Es wurde unter den KZ 9090/übrige Erträge/Einnahmen und 386/Sanierungsgewinn…

…vor, dass eine Berichtigung gemäß § 293b BAO nicht erfolgen hätte dürfen. Die gegenständliche Bescheidberichtigung sei nicht mit der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung, sondern mit der Anpassung der Einnahmen und Vorsteuern an die USO-Prüfungen begründet worden. Darüberhinaus fehle die Darlegung der Ermessensübung. Auch…

…vorliegen würden (§ 201 Abs.2 Z 5 BAO) Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. (§ 293b BAO) Ein Bescheid kann auf Antrag einer Partei (§ 78)…

…sich auf § 293b BAO, wonach die Abgabenbehörde einen Bescheid insoweit berichtigen kann, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Eine Unrichtigkeit ist offensichtlich, wenn sie ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen im Tatsachenbereich deutlich erkennbar ist (vgl. Ritz, BAO5…

…Beträge als Anzeige gilt, und nicht als Abgabenerklärung iSd § 133 BAO. Diese Anzeige dient dazu, die Abgabenbehörde über abgabenrechtlich relevante Tatsachen in Kenntnis zu setzen. Bescheide gemäß § 201 BAO haben eine idente Qualifikation, nur eine Bescheidberichtigung wegen Übernahme offenkundiger Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen gemäß § 293b BAO…

…Beträge als Anzeige gilt, und nicht als Abgabenerklärung iSd § 133 BAO. Diese Anzeige dient dazu, die Abgabenbehörde über abgabenrechtlich relevante Tatsachen in Kenntnis zu setzen. Bescheide gemäß § 201 BAO haben eine idente Qualifikation, nur eine Bescheidberichtigung wegen Übernahme offenkundiger Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen gemäß § 293b BAO…

…274.560/2011: Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Auf Grund des § 269 Abs. 1 BAO haben die Verwaltungsgerichte im Beschwerdeverfahren die…

…2019 bildet die Grundlage dieser Beschwerdesache. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt und dem Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung und ist unstrittig. Rechtliche Beurteilung (Spruchpunkt I.) Strittig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 2013 rechtswidrig ist, und diese Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. …

…die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78 BAO) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Fest steht im gegenständlichen Fall, dass in der am 28. Mai 2020 beim Finanzamt eingelangten ArbeitnehmerInnenveranlagungserklärung 2019 der…

…als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Auf § 293b BAO gestützte berichtigende Bescheide treten nicht an die Stelle des berichtigten Bescheides. Sie treten zu diesem hinzu, ergänzen ihn, dürfen nur die aus den Abgabenerklärungen übernommenen offensichtlichen Unrichtigkeiten beseitigen und können deshalb…