…die sich mit der rechtlichen Abwicklung einer Verlassenschaft befassen. Dazu zählt nicht nur die klassische Verlassenschaftsabhandlung mit Einantwortung, sondern auch das Verfahren, in dem es aufgrund von Überschuldung zu keiner Einantwortung, sondern zu einer Überlassung an Zahlungs statt kommt (siehe Bittner/Hawel in Gruber/Kalss…

…schließlich an alle übrigen Gläubiger, jeweils im Verhältnis der Höhe ihrer unbestrittenen oder durch unbedenkliche Urkunden bescheinigten Forderungen. Überlässt das Gericht eine überschuldete Verlassenschaft an Zahlungs statt, so bildet der Überlassungsbeschluss gemäß § 798a ABGB einen Titel zum Erwerb. Die Überlassung einer Liegenschaft an Zahlungs statt…

…Abs. 1 AußStrG hat das Gericht die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft auf Antrag den Gläubigern zu überlassen, wenn nicht schon eine unbedingte Erbantrittserklärung oder ein Antrag auf Überlassung als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde. Überlässt das Gericht eine überschuldete Verlassenschaft an Zahlungs statt…

…§ 154 f AußStrG an Zahlungs statt überlassen. Eine Einantwortung hat somit nicht stattgefunden. Eine für die Verlassenschaft vertretungsbefugte Person konnte nicht gefunden werden. Beweiswürdigung: Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt, den aktenkundigen Unterlagen und dem Beschluss des Bezirksgerichts Graz-West vom 7…

…einem Betrag von 2.451,43 Euro überschuldet ist. Die Aktiven der überschuldeten Verlassenschaft in Summe vom 441,27 Euro wurden der erblichen Witwe gegen Bezahlung der Passiva (Bestattungskosten und Nebenkosten) in Höhe von 2.892,70 Euro gemäß § 154 AußStrG an Zahlungs statt überlassen…

…Beweismittel vorgelegten Beschluss des BG Kirchdorf an der Krems (GZ: ***Nr***) ergibt sich, dass die Aktiven der Verlassenschaft nach Bezahlung der Passiva dem erblichen Schwiegersohn, Herrn ***2***, ***Adr***, gemäß § 154 AußStrG an Zahlungs statt überlassen wurden. Der Beschluss enthält weder eine Ermächtigung für den erbl…

…Beschwerdeführers die Verlassenschaft an Zahlungs statt überlassen. Da sohin keine Einantwortung erfolgte, ist eine Gesamtrechtsnachfolge nicht gegeben, die Beschwerde konnte damit auch durch die Mutter des Beschwerdeführers nicht zurückgezogen werden. Es verbleibt der ruhende Nachlass. Aufgrund der durch das Verlassenschaftsgericht festgestellten Überschuldung der Verlassenschaft im…

…per Saldo bleibt eine Überschuldung von € 8.332,33, übernommen wurden. Im Sinne des Antrages vom Datum3 wurden die Aktiven der überschuldeten Verlassenschaft dem erblichen Bruder gegen Bezahlung der angeführten Passiva gemäß § 155 AußStrG an Zahlungs Statt überlassen. In der Begründung des Beschlusses wird…

…über eine Abtuung armutshalber (§ 153 AußStrG) oder Überlassung an Zahlungsstatt (§ 154 AußStrG) erfolge, einzelne (konkrete) Vermögensobjekte mit Gerichtsbeschluss überlassen werden würden können. Über die betreffenden, im Gerichtsbeschluss genannten, Vermögensgegenstände könne durch den laut Gerichtsbeschluss Berechtigten verfügt werden (beispielsweise durch Stellung eines Rückzahlungsantrages hinsichtlich eines bereits…

…€ 20.110,58 und Passiva von aktuell € 431.333,13 mit dem tatsächlichen Betrag von € -441.222,55 überschuldet. Die beschwerdeführende Verlassenschaft wurde infolge Überschuldung den Gläubigern an Zahlungs Statt in Form einer kridamäßigen Verteilung überlassen. Aus dem Beschluss geht weiters hervor…

…Vertretung einer Verlassenschaft befugt ist, oder wer beim Wegfall einer juristischen Person oder eines dieser ähnlichen Gebildes oder eines sonst verbleibenden Vermögens vertretungsbefugt ist. Bei der sog "Abtuung armutshalber" (§ 153 AußStrG) sowie bei der Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungs Statt (§ 154 AußStrG) unterbleibt eine Einantwortung…

…sich eine Überschuldung der Verlassenschaft iHv EUR -415,25. Der Gerichtskommissär wurde angewiesen den Nachlass kridamäßig zu verteilen und die als wertlos mit EUR 0,00 bewertete Uhr der Beschwerdeführerin dem erblichen Bruder auf Abschlag der von ihm bezahlten Begräbniskosten an Zahlung statt zu überlassen…

…noch als gewillkürter Vertreter der Verlassenschaft anzusehen und kann daher auch keine rechtswirksamen Anbringen bei der Abgabenbehörde einbringen. Verlassenschaftsverfahren ohne erbantrittserklärte Erben Wird das Verlassenschaftsverfahren nicht in Form einer Verlassenschaftsabhandlung geführt, sondern armutshalber abgetan (§ 153 AußstrG 2005 oder an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG 2005 überlassen…

…Die Verlassenschaft war mit einem Betrag von 76.239,27 € überschuldet, die Aktiva in Höhe von 3.113,50 € wurden CD gegen Bezahlung der Todfallskosten von 4.897,16 € gemäß § 154 AußStrG an Zahlungs statt überlassen. Beweiswürdigung: Die obigen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich…

…19 Abs. 1 1. Satz BAO). Wird die Verlassenschaft armutshalber abgetan (§ 153 AußStrG) oder wird das Nachlassvermögen an Zahlungs statt überlassen (§ 154 AußStrG), kommt es nicht zur Einantwortung eines Erben und zu keiner Gesamtrechtsnachfolge des Erben, sondern zur Einzelrechtsnachfolge (VwGH 23.11.2022, Ro 2022…

…oder erblose Verlassenschaft - vgl Bittner, Außerstreitgesetz2 (2012) Vor § 143 Rz 1). Die Bestimmungen über die eigentliche Verlassenschaftsabhandlung beginne mit der Vertretungsvorsorge, die in § 156 AußStrG geregelt ist. Davor finden sich die Bestimmungen über das Vorverfahren. Zu diesem Vorverfahren gehört auch die Überlassung an Zahlungs statt …

…zur Vertretung der Verlassenschaft ermächtigt wurde, vorzulegen. Aus dem vorliegenden Beschluss des Bezirksgerichts B vom 29. April 2015 geht hervor, dass die Voraussetzungen der §§ 154 und 155 AußStrG vorliegen, da die Verlassenschaft u.a. überschuldet ist, ein Antrag auf Überlassung an Zahlungs statt gestellt und…

…mit JudVerw.). Zugleich wirkt eine Überlassung an Zahlungs statt verfahrensbeendend (Obermaier,a.a.O). Ein durch Beschluss nach § 154 AußStrG beendetes Verlassenschaftsverfahren hinterlässt die juristische Person ruhender Nachlass ohne organschaftliche Vertretung. Da juristische Personen durch ihre Organe handeln, erfordert die Prozessfähigkeit des Verlassenschaft einen Vertreter…

…seine Vollmacht mit dem Tod des ***Bf*** beendet worden sei. Aufgrund einer Anfrage des Gerichtes teilte das Bezirksgericht Korneuburg am 20.2.2024 mit, dass die Verlassenschaft ***Bf*** mit Überlassung an Zahlungs statt beendet worden sei und es daher keine Erbantrittserklärung und keine Einantwortung gebe…

…Rz 13 mit JudVerw.). Zugleich wirkt eine Überlassung an Zahlungs statt verfahrensbeendend (Obermaier,aaO). Ein durch Beschluss nach § 154 AußStrG beendetes Verlassenschaftsverfahren hinterlässt die juristische Person ruhender Nachlass ohne organschaftliche Vertretung. Da juristische Personen durch ihre Organe handeln, erfordert die Prozessfähigkeit des Verlassenschaft einen Vertreter…