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BFG RV/7200030/20221. Prozessfähigkeit eines Schuldners trotz Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 2. Eröffnung eines Sanierungsverfahrens gem. § 167 IO und Bewilligung nach § 13 Abs. 1 Z 5 BierStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2023

…bei einem Übergang des Betriebes im Erbweg auf den Erben mit dem Eintritt der Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses oder mit der tatsächlichen Übernahme des Betriebes durch den Erben auf Grund eines vorhergehenden Beschlusses über die Besorgung und Benutzung der Verlassenschaft, bei einem sonstigen Übergang des Betriebes…

BFG RV/5100354/2016Kein Verlustabzug bei der Erbin, wenn der Betrieb bereits vor dem Tod des Erblassers eingestellt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…wäre. Der vom VfGH entschiedene Fall habe einen Erben betroffen, der den väterlichen Betrieb im Erbweg erworben und fortgeführt habe. Aus diesem Erkenntnis lasse sich nicht ableiten, wie der VfGH den Übergang der Verlustvorträge auf einen Erben, der den Betrieb willentlich nicht fortführe bzw. nicht…

BFG RV/7200015/2014Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt ex lege zum Erlöschen der Herstellungsbewilligung für Bier
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2018

…bei einem Übergang des Betriebes im Erbweg auf den Erben mit dem Eintritt der Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses oder mit der tatsächlichen Übernahme des Betriebes durch den Erben auf Grund eines vorhergehenden Beschlusses über die Besorgung und Benutzung der Verlassenschaft, bei einem sonstigen Übergang des Betriebes…

BFG RV/5200015/2017Festsetzung der Alkoholsteuer wegen Erlöschens der Lagerbewilligung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018

…bei einem Übergang des Betriebes im Erbweg auf den Erben mit dem Eintritt der Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses oder mit der tatsächlichen Übernahme des Betriebes durch den Erben auf Grund eines vorhergehenden Beschlusses über die Besorgung und Benützung der Verlassenschaft, bei einem sonstigen Übergang des Betriebes…

BFG RV/4100122/2017Berücksichtigung von ursprünglichen Anschaffungskosten des stehenden Holzes bei einem Waldverkauf eines teilpauschalierten Land- und Forstwirtes? Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnes gem § 3 Abs. 2 LuF-PauschVO 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 1/2

…führe. Auch verfahrensrechtlich sei die Auffassung der belangten Behörde nicht zutreffend. Nach Hofstätter/Reichel führe 2012 beim Übergang zur Bilanzierung im Jahr des Verkaufes die nicht berücksichtigte Bestandesveränderung zu einem Übergangsverlust. Das Streitjahr 2012 sei somit einem Wechsel der Gewinnermittlung zugänglich (Verweis auf Trauner/Wakounig…

BFG RV/7100471/2019Einheitswert, Prozess um Herausgabe von Wirtschaftsgut spricht gegen Zurechnung von wirtschaftlichem Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

…existiert habe. Die Beschwerdeführerin werde durch den Vergleich so gestellt, als wäre die Liegenschaft mit Übergang des Eigentums im Erbwege in die Verlassenschaft gefallen. Mit Schreiben vom 25. September 2018 ersuchte der rechtliche Vertreter der Beschwerdeführerin um Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. In Ergänzung…

BFG RV/4100337/2012Verjährungsfrist bei hinterzogenen ausländischen Kapitalerträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.11.2017Teil 1/2

…Erbwege ein ausländisches Depot bei einer Schweizer Bank geerbt. Die aus diesem ausländischen Kapitalvermögen (laut Bf. im Jahr 1986 in Höhe von rund 5,3 Mio EURO) erzielten Erträge wurden weder zuvor von ihrem Vater noch von ihr in Österreich zur Einkommensteuer erklärt. Der Übergang…

BFG RV/7103107/20201. § 48 BAO; 2. Übertragung von Anteilen an spanischer Immobiliengesellschaft an Privatstiftung im Erbweg; 3. Keine Anrechnung von todeswegig anfallender spanischer Körperschaftsteuer auf Stiftungseingangssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…12 vom 11. Juni 2012 bestätigt, dass die Übertragung einer in Spanien belegenen Immobilie und eines in Spanien eröffneten Girokontos durch einen deutschen Unternehmer auf eine in Deutschland ansässige juristische Person im Erbwege unter die Verteilungsnorm des Art. 13 DBA Deutschland-Spanien falle. Auch in…

BFG RV/1100261/2012Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO im Falle einer von einer Fruchtgenussberechtigten geltend gemachten AfA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2015

…10 Jahren beschränkt. Das Recht erlischt sohin mit Ablauf des Zeitraums von 10 Jahren. Im Falle des Ablebens des Fruchtgenussgebers bleibt der Vertrag aufrecht und treten an seine Stelle seine Rechtsnachfolger. Bei Ableben der Fruchtgenussnehmerin erfolgt kein Übergang der Rechte auf die Rechtsnachfolger, sondern gilt…

BFG RV/7103638/2023Steuerbefreiung für die aufgrund eines Scheidungsvergleiches bezogenen monatlichen Zahlungen nach dem Tod des ursprünglich Verpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/2

…sichergestellt. Für den Fall des Ablebens von ursprUnterhaltszahler sei der Übergang dieser Verpflichtung auf seine Erben und Rechtsnachfolger vereinbart worden. Aufgrund testamentarischer Verfügung sei diese Unterhaltszahlungsverpflichtung mit dem Ableben von ursprUnterhaltszahler auf spätereZahlerin übergegangen, die auch die als Sicherstellung dienende Liegenschaft im Erbweg übernommen habe…

BFG RV/3100919/2010Fremdüblichkeit von Mietverträgen, mit welchen ein Wohnhaus sowie eine Arztpraxis von den Eltern an deren Sohn vermietet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015Teil 1/2

…nicht vereinbart. Die grundbücherliche Sicherstellung ist vorgesehen. Das Vorkaufsrecht wird bis zum 30.06.2020 für alle Veräußerungsarten vereinbart, mit Ausnahme von a) Übergang bzw. Übertragung der Liegenschaft im Erbwege, b) Veräußerung wegen dauerhafter Erwerbsunfähigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit, c) Veräußerung an einen anderen Arzt, welcher die…

BFG RV/7100116/2011Gesetzlicher AfA-Satz bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2014

…gleichgesetzt worden. Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht bestehend aus den Brüdern E und G , welche im Schenkungs- und Erbweg nach dem Tod ihres Vaters Ms1 am 07/97 die Liegenschaft in 2164 Adr, mit den darauf befindlichen Gebäuden (eine alte Mühle…

BFG RV/7103647/2017Anwachsung gem. § 142 UGB aufgrund Ausübung des Aufgriffsrechts aus dem Gesellschaftsvertrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021

…von den Legataren, die Abtretung des ihnen im Erbwege zufallenden Gesellschaftsanteiles innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach rechtskräftiger Einantwortung des Nachlasses zu verlangen." Am 30.10.2015 erklärte ich innerhalb der gesellschaftsvertraglich vereinbarten Frist von meinem Aufgriffsrecht Gebrauch zu machen. Durch die Ausübung dieser…

BFG RV/2101079/2018Liegenschaftserwerb der verbleibenden Gesellschafterin aufgrund Tod des vorletzten Gesellschafters durch Anwachsung nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020

…als rein vermögensverwaltende Personengesellschaft einzustufen.   Nach dem Ableben von Herrn F erwarb unsere Mandantin im Erbwege (unentgeltlich) unter anderem sämtliche Kommanditanteile des Herrn F an der F GmbH & Co KG sowie an der F KG. In Bezug auf die F KG kam es in…

BFG RV/7104745/2014Kein Verlustabzug beim Erben, wenn dieser nicht auch Betriebsnachfolger ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2017

…ob selbst im Fall des Überganges des Betriebes auf den Erben der Übergang des Verlustvortrages unterblieben wäre. Auch das BFG hat sich bei vergleichbarer Sachverhaltskonstellation im Erkenntnis vom 23.12.2016, RV/6100138/2015 erst kürzlich mit der Problematik, ob der Verlustabzug im Erbwege übergeht…

BFG RV/7103322/2016Keine Zwangsläufigkeit gemäß § 34 Abs 3 EStG 1988 bei Erfüllung eines Sachverhalts, der dem Tatbestand des § 41 NÖ SHG 2000 entspricht! (Kostenersatzanspruch der BH gegen eine von einer Hilfeempfängerin mit einer Liegenschaft beschenkte Tochter innerhalb eines nach dem Zeitpunkt der Schenkung gelegenen Zeitraums von fünf Jahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2021

… "Folge", "adäquate Folge") sei. Bei Wegdenken der Schenkung wäre nach dem Tod des Vaters und dem Erwerb eines Teils der Liegenschaft inkl. Nutzung des Hauses im Erbwege Miteigentum vorgelegen, das nicht ohne weiteres zugunsten der Pflegekosten hätte veräußert werden können. Der Verkauf einer Miteigentumsliegenschaft sei…

BFG RV/7102936/2013Gesamtrechtsnachfolge kann zu inländischem (beweglichen) Vermögen auch nach ausländischem Erbrecht eintreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…weil er an diesem Tag dem Gericht noch nicht bekannt war, wie obiger Verfahrenshergang zeigt. Der Übergang von Eigentum, Forderungen und sonstigen Rechten erfolgt im konkreten Fall ipso iure nach serbischem ErbG. Von dieser Wirkung sind alle zum Nachlass gehörigen Vermögensbestandteile umfasst, nicht nur jene…

BFG RV/7103894/2016Kein Verlustabzug beim Erben mangels Betriebsfortführung zu Buchwerten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…vom 30.03.2012 von ihrer Mutter unentgeltlich erwarben. Dass dem Bf. weitere vormals zum Gärtnereibetrieb gehörende Wirtschaftsgüter im Erbweg übertragen wurden, ist aus dem Einantwortungsbeschluss vom 21.05.2013 nicht ersichtlich. Eine Betriebsübernahme zu Buchwerten durch den Bf. als Erben ist somit nicht gegeben. …

BFG RV/4100090/2009Nacherhebung von Erbschaftssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…dass die Bf. nicht nur die beiden von der Tochter im Erbweg erworbenen Fünftel an der Liegenschaft A. in die Hotelbetriebs GmbH & Co KG als Sacheinlage einbrachte, sondern auch die von ihr seit jeher im Eigentum gehaltenen drei Fünftel der Liegenschaft. Weiters brachte die Bf…

BFG RV/5100362/2023Liebhabereivermutung des § 1 Abs. 2 Z 3 LVO - Untaugliche Prognoserechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführerin wurde im Erbwege das Hälfteeigentum an der mit einem Einfamilienhaus bebauten Liegenschaft ***Adresse*** übertragen. Mit Kaufvertrag vom ***Datum1*** hat die Beschwerdeführerin die andere Hälfte des Eigentums an der obig angeführten Liegenschaft von ihrer Schwester erworben. Der…