…wonach die Grunderwerbsteuer für den Übergabsvertrag auf den Todesfall vom 05/05 nicht festgesetzt wird und die bereits einbezahlte Grunderwerbsteuer zurückerstatten“. Dieser Vertrag sei unter der aufschiebenden Bedingung des Ablebens der Übergeberin abgeschlossen worden es sei daher bis zur Aufhebung dieses Vertrages die Verpflichtung zur…

…Übergabsvertrages auf den Todesfall (datiert mit 27.1.1995) Miteigentumsanteile samt Wohnungseigentum an der Liegenschaft EZ ***2***, KG ***3***, ***20***, - 757/1.000 Anteile an Wohnung 1 (EG und OG der Liegenschaft ***10***, ***21***, Marktgemeinde ***22***) - erworben habe. Bis zum Ableben des Vaters seien auf…

…Das Bundesfinanzgericht hat in Folge dieses Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes das Verfahren fortzusetzen und in Sache meritorisch zu entscheiden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Sachverhalt steht unstrittig fest. Der Bf. schloss mit seinem Vater am 28. Juni 1990 einen "Übergabsvertrag auf den Tosdesfall" ab…

…eingetragen. Rechtsnachfolgerin des ***X*** ist ***Y*** als Erbin. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes. Aus dem Aktenvermerk vom 25. Jänner 2004 geht hervor, dass der belangten Behörde spätestens seit dem Jahr 2004 der Übergabsvertrag und Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom…

…BewG 1955 auch, wenn der Erwerb des Wirtschaftsgutes oder die Entstehung oder der Wegfall der Last von einem Ereignis abhängt, bei dem nur der Zeitpunkt ungewiss ist. Im vorliegenden Sachverhalt haben die Vertragsparteien am 21.06.1990 einen Übergabsvertrag auf den Todesfall abgeschlossen. Beide Vertragsparteien…

…dass der betreffende Vertrag vor mehr als 3 Jahren abgeschlossen worden ist. Dass ein Rechtsanspruch auf Aufhebung des Vertrages wegen Nichterfüllung von Vertragspunkten besteht wird nicht behauptet und kann aus den Ausführungen nicht erkannt werden." 5. Berufungen In den dagegen erhobenen Berufungen beantragte der Bf…

…auf den Todesfall), liegt kein befristetes, sondern ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft vor. Die Steuerschuld entsteht in diesem Fall mit dem Eintritt des Ereignisses (vgl. Mechtler/Pinetz in Pinetz/Schragl/Siller/Stefaner, GrEStG § 1 Rz 261, mwN). § 705 ABGB lautet: "Ist der Eintritt des Ereignisses, auf…

…RV/4100222/2019 - Eine Übergabe auf den Todesfall ist als aufschiebende Bedingung zu werten. Ähnlich gelagert wie der vorliegende Fall ist der Sachverhalt, der dem Erkenntnis BFG 15.5.2014, RV/7101935/2009 zugrunde lag: "Da der Umfang des Erwerbsgegenstandes von dem sich erst künftig…

…zB durch Übergabeverträge, Schenkungsverträge) bzw. erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufige Aufwendungen nur deshalb, weil ihm das zu ihrer Deckung dienende Vermögen zugekommen ist, ist eine Auswirkung auf die (einkommensbezogene) wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu verneinen und liegt insoweit daher keine Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 vor …

…diese Übertragung auf den Todesfall von den Kindern (dh. von den anderen Erben) des Erblassers anerkannt und nicht beanstandet worden. Dazu legte die Bf. mit weiterer Eingabe vom 13. August 2013 eine von Erben und der Bf. unterfertigte Erklärung vor, wonach der Erblasser vor seinem…

…ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, so sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht…

…Inkrafttreten seiner Aufhebung eine Frist bis 31. Juli 2008 gesetzt. Dies bedeutet gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG, dass von den zuständigen Verwaltungsbehörden die verfassungswidrige Bestimmung auf die zuvor verwirklichten Tatbestände, das heißt auf Fälle, bei denen der Todeszeitpunkt des Erblassers vor dem 1…

…17 ua.). … Wenngleich ein derartiger Übergabsvertrag auch Elemente des Schenkungsvertrages enthalten kann, ist der Rechtsgrund eines derartigen Vertrages doch ein anderer als der einer reinen Schenkung auf den Todesfall. Die Ansicht der Beklagten, es liege eine bloße Vorverlegung des Fälligkeitszeitpunktes vor, ist schon allein…

…Finanzamt dem Beschwerdeführer (im Folgenden BF genannt) Grunderwerbsteuer in Höhe von Euro 5.250,00 vor. Das Finanzamt setzte hierbei 3,5 % vom Wert eines durch einen Schenkungsvertrag auf den Todesfall erworbenen Grundstückes in Höhe von Euro 150.000,00 fest und verwies begründend darauf…

…mit dem Todestag des Übergebers (di 29. April 2008) auf den Erwerber über. Zu diesem Zeitpunkt entsteht gemäß § 12 ErbStG auch die Steuerschuld für die Erbschaftssteuer. Die im Übergabsvertrag auf den Todesfall ausbedungenen lebenslänglichen Leistungen wurden vom Übernehmer jedoch noch zu Lebzeiten des Übergebers erbracht…

…6.14, zweiter bis fünfter Absatz) verwechselt werden. Jedweder Anspruch der Bf auf eine Beteiligung der VN an den Gewinnen des VU wurde vertraglich ausgeschlossen (§ 10 AVB). Allerdings hat das VU bisher in allen Rentenzahlungsfällen mehr bezahlt als die vertraglich ab dem Rentenzahlungszeitpunkt garantierten Renten…

…die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer Bedingung oder von der Genehmigung einer Behörde abhängig, so entsteht die Steuerschuld mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung. (3) Für Erwerbe aufgrund einer Schenkung auf den Todesfall entsteht die Steuerschuld mit dem Tod des Geschenkgebers…

…auf den vorliegenden Fall rechtfertige könne. Dies sei unter dem Gesichtspunkt verständlich, dass das Gesamthandeigentum der Komplementäre und der OG an einer Liegenschaft in einem Fall wie dem vorliegenden zu einem Gesamthandeigentum von weniger (oder nur einem) Eigentümer werde. Es liegt sohin keine Eigentumsübertragung vor…

…wenn ein Vorgang auf einer auf Vorteilsgewährung gerichteten Willensentscheidung der Stiftung beruht. Die könnte sich schlüssig aus den Umständen des betreffenden Falles ergeben und läge z.B. auch dann vor, wenn der Stiftungsvorstand - ausdrücklich oder schlüssig - mit einem Vorteil, den sich der Begünstigte ursprünglich ohne…

…seitens des Beschwerdeführers die Ansicht vertreten, dass bereits in der gerichtlichen Vereinbarung gemäß § 55a EheG vom 12. September 2012 eine verbindliche, einen Anspruch auf Übereignung begründende Vereinbarung zu erblicken sei. Dazu ist wie folgt auszuführen: Auch eine vor Gericht getroffene Vereinbarung über Scheidungsfolgen hat den…