…2014 und 2015 stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: Bf) nach dem Tod seines Vaters ***1*** im Jänner 2014 aufgrund eines Übergabsvertrages auf den Todesfall (datiert mit 27.1.1995) Miteigentumsanteile samt Wohnungseigentum an der Liegenschaft EZ ***2***, KG ***3**…

…Übergabsvertrages auf den Todesfall (datiert mit 27.1.1995) Miteigentumsanteile samt Wohnungseigentum an der Liegenschaft EZ ***2***, KG ***3***, ***20***, - 757/1.000 Anteile an Wohnung 1 (EG und OG der Liegenschaft ***10***, ***21***, Marktgemeinde ***22***) - erworben habe. Bis zum Ableben des Vaters seien auf…

…sind. Die mit Übergabsvertrag auf den Todestag übergebene Liegenschaft geht mit dem Todestag des Übergebers (di 29. April 2008) auf den Erwerber über. Zu diesem Zeitpunkt entsteht gemäß § 12 ErbStG auch die Steuerschuld für die Erbschaftssteuer. Die im Übergabsvertrag auf den Todesfall ausbedungenen lebenslänglichen Leistungen…

…RV/0375-G/08; VwGH 17.10.1985, 84/16/0006, 0007). Die Parteien des "Übergabsvertrages auf den Todesfall" haben die Übergabe des Liegenschaftsanteiles mit Wirkung des Ablebens des Übergebers bedungen. Da das Ableben des Übergebers zufolge der §§ 8 iVm 4 BewG 1955 als ein…

…notariellen Übergabsvertrag auf den Todesfall vom 05/05 übergab X.X. ihrem Sohn, dem Beschwerdeführer, (Bf.), ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft xxx mit Wirkung ihres Ablebens, gegen die, in Punkt zweitens dieses Vertrages vereinbarte, Duldung des Ausgedinges. Am 20.05.2005 wurde vom Vertragserrichter, auf…

…gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Übergabsvertrag auf den Todesfall (Notariatsakt) vom 21.06.1990 übergab Vn. P…

…Rechtsnachfolgerin des ***X*** ist ***Y*** als Erbin. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes. Aus dem Aktenvermerk vom 25. Jänner 2004 geht hervor, dass der belangten Behörde spätestens seit dem Jahr 2004 der Übergabsvertrag und Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 25…

…Veräußerung der Mehrheit der Geschäftsanteile ab; BFG 23.07.2021, RV/4100222/2019 - Eine Übergabe auf den Todesfall ist als aufschiebende Bedingung zu werten. Ähnlich gelagert wie der vorliegende Fall ist der Sachverhalt, der dem Erkenntnis BFG 15.5.2014, RV/7101935/2009 zugrunde lag…

…auf den Todesfall), liegt kein befristetes, sondern ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft vor. Die Steuerschuld entsteht in diesem Fall mit dem Eintritt des Ereignisses (vgl. Mechtler/Pinetz in Pinetz/Schragl/Siller/Stefaner, GrEStG § 1 Rz 261, mwN). § 705 ABGB lautet: "Ist der Eintritt des Ereignisses, auf…

…mit der die Vertreterin des Bf. den Übergabevertrag vom 21.05.2010 an die belangte Behörde übermittelt hat und ausgeführt wurde, dass der Beschwerdeführer zuvor keinen landwirtschaftlichen Betrieb geleitet hat und daher ein Anspruch auf Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem NeuFöG bestehe. Der Bf…

…OGH 3.12.2003, 7 Ob 214/03). Zu einem mit dem gegenständlichen Fall vergleichbaren Sachverhalt, bei dem der Schenkungsvertrag auf den Todesfall mit Vereinbarung in einen Übergabsvertrag umgewandelt wurde, hat der Oberste Gerichtshof (OGH 24.11.1994, 2Ob581/94) die Auffassung vertreten: "Eine Novation…

…an Verbindlichkeiten zu übernehmen. 3.5.3. C* Y* übernimmt die Gesellschaftsanteile an der P* KG von ihren Geschwistern und erhält die weiteren Geschäftsanteile ihrer Eltern sowie die Hotelliegenschaft von ihrem Vater auf den Todesfall geschenkt. 3.5.4. T* P* übernimmt einen Teil des…

…der Übergabsvertrag mit Wirkung vom 4. September 2009 einvernehmlich aufgehoben worden sei. Er ersuche „soweit es möglich ist, um Rückvergütung der Grunderwerbsteuer, insbesonders gem. § 17 GrEStG unter gleichzeitiger Überweisung zu meinen Handen auf das im Brieffuß genannte Konto." Am 14. September 2009 wurde für den…

…Dass und aus welchen Gründen dieser Anteil nicht verwertbar wäre, ist nicht hervorgekommen. Finden nun aber die in Rede stehenden Todesfallkosten in den vorhandenen Nachlassaktiven Deckung, so sind diese - als bevorrechtete Nachlassverbindlichkeiten (Erbfallsschulden) - vorrangig aus diesen Nachlassaktiven zu bestreiten und kommt damit - gerade auch in…

…der von Ihnen erklärten Beträge möglich ist. Vergütungen sind ebenfalls anzuführen. - Legen Sie bitte eine betragsmäßige Aufstellung über die Verlassenschaftsaktiva (Todesfallaufnahme, Protokoll, Verlassenschaftsabhandlungsbericht, Beschluss) vor. - Welche Vermögensübertragungen des/der Verstorbenen fanden innerhalb der vergangenen sieben Jahre an Sie statt ? Bitte auch den Übergabsvertrag v. ***2**…

…beliefen sich auf einen Betrag von € 9.154,86. Im beschwerdegegenständlichen Fall liegt ein konkreter, vertraglicher Zusammenhang zwischen der Übernahme der Begräbniskosten und der Übertragung des Eigentums an der o.a. Liegenschaft an den Bf. vor: Dem Übergabsvertrag zufolge verpflichtete sich der Übernehmer (Bf…

…für den Vater, die im Jahr 2014 beglichen wurden, iHv € 5.000,-- als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Diese wurden im Rahmen der Veranlagung mit der Begründung nicht anerkannt, weil eine Absetzung von Begräbniskosten nicht möglich sei, wenn der Verkehrswert bereits vor dem Todesfall übergebener…

…Im Übergabsvertrag finde man keinen expressis verbis formulierten Schenkungswillen, vielmehr nehme er auf Leistung und Gegenleistung Bezug. Für folgende weitere außergewöhnliche Belastungen aus dem Jahre 2012 beantrage der Bf ebenfalls die Anerkennung: a.) Übernahme von Nachzahlungen für den Vater des Bf in der der Höhe…

…Partei. Zum zeitlichen Ausmaß der Pflegetätigkeit konnte mangels entsprechender Aufzeichnung der beschwerdeführenden Partei hingegen keine Feststellung getroffen werden. Die Feststellungen in Bezug auf die Übergabe des Elternhauses samt den damit einhergegangenen Rechten zugunsten der Eltern der beschwerdeführenden Partei wurden anhand des vorgelegten Übergabsvertrag vom 29…

…über den Wert des Wohnrechtes und des Ausgedinges für die Eltern des Bf. als Übergeber über den Zeitraum 01.01.2005 bis ***x/2012*** vorgelegt worden. Folgende im Übergabsvertrag festgehaltenen Leistungen seien bewertet worden: das Wohnrecht im Wohnhaus ***Adr. 1*** samt dem Recht auf Inanspruchnahme…