RIS AI
45 856 Treffer858 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100661/2016Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019

…ÜBERGABE UND ÜBERNAHME Die Übergabe und Übernahme der Kaufliegenschaften erfolgt mit Unterfertigung dieses Vertrages in den bestehenden Grenzen, Marken und Rechten, wie sie die Verkäuferseite ausgeübt hat oder auszuüben berechtigt gewesen wäre. An diesem Tag gehen Wag und Gefahr, Besitz und Genuss auf die Käuferseite…

BFG RV/2100151/2018Zuordnung von Einrichtungsgegenständen zum Zugehör der Kaufliegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019

…Der Kaufpreis für die kaufgegenständliche Liegenschaft EZ 2 wird zwischen den Vertragsparteien einvernehmlich mit netto EUR 566.397 vereinbart. Der Gesamtkaufpreis beträgt daher brutto EUR 1.296.000. 5. Übergabe und Übernahme 5.4 Die Kaution für das Wettcafé (Kaufgegenstand 1) war bei Insolvenzeröffnung nicht…

BFG RV/6100193/2013Örtliche Zuständigkeit, einheitliches Vertragswerk, Spekulationseinkünfte gemäß § 30 EStG idF BGBl. I 111/2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2017Teil 1/2

…Veräußerer aus der Veräußerung erwachsen (vgl. VwGH 28.11.00, 97/14/0032). Bezüglich des festgestellten Sachverhaltes wird vorab auf die Ausführungen im Betriebsprüfungsbericht verwiesen. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Bestimmung im Kaufvertrag vom 13.08.2010 unter Punkt 'IV. Übernahme und Übergabe'…

BFG RV/6100076/2016Verspätungszuschlag, Rechtsirrtum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2021

…Viertens). Die Übergabe und Übernahme sollte frei von Lasten erfolgen. Die zuständige Grundverkehrskommission erteilte diesem Rechtsgeschäft am 21.05.2014 ihre Zustimmung (Zahl-2014). Dieser Kaufvertrag wurde gemeinsam mit der Abgabenerklärung (Gre 1) am 14.04.2015 in Papierform beim Finanzamt zur Anzeige gebracht. Im…

BFG RV/3100281/2015Beurteilung der Bauherreneigenschaft bei einem zum Kaufzeitpunkt des unbebauten Grundstückes vom Grundstücksverkäufer zusammen mit einem Organisator bereits geplanten und baubehördlich hinsichtlich dieser Verbauung schon genehmigten Reihenhausprojektes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016Teil 1/2

…verkaufte und übergab der Verkäufer B das Grundstück Gp 1645/12 in EZ Z1GB2 im Ausmaß von 330 m2 an den Käufer X um den im Prospekt ausgewiesenen Quadratmeterpreis von 280 €, somit um den Kaufpreis von 92.400 €. Auf Grund der von der…

BFG RV/3100282/2015Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes der "neu hervorgekommenen Tatsache" bei einem sogenannten "Bauherrenfall"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016Teil 1/2

…verkaufte und übergab der Verkäufer B das Grundstück Gp 1645/14 in EZ Z1GB im Ausmaß von 330 m2 an den Käufer X um den im Prospekt ausgewiesenen Quadratmeterpreis von 280 €, somit um den Kaufpreis von 92.400 €. Auf Grund der von der…

BFG RV/2100498/2019Säumniszuschlag infolge verspätet durchgeführter Vorsteuerkorrektur bzw. Option gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019

…X übergab im Jahr 2016 das Mietobjekt, H, Straße an seine Tochter GN. Das Objekt hat X im Jahr 2011 erworben und 2011,2012 und 2016 Instandsetzungsinvestitionen getätigt. Ich hab den seinerzeitigen Kaufvertrag nicht mehr im Akt und deshalb vermutet, dass der Kauf im Jahr…

BFG RV/4100310/2013Vorsteuerabzug bei vorbereitenden bzw. fehlgeschlagenen Investitionen im Zusammenhang mit einem (umsatzsteuerfreien) Liegenschaftserwerb und anschließender Auflösung des Kaufvertrages ohne Erzielung von steuerpflichtigen Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…00 - der Verkäufer eine schriftliche Vereinbarung mit dem Mieter vorlegt, dass die Kaufliegenschaften zum 30.04.2010 geräumt werden. - die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung ob den kaufgegenständlichen Liegenschaften angemerkt und der Rangordnungsbeschluss …. im Original dem Vertragsverfasser übergeben wird. …… Die Zahlung der…

BFG RV/3101086/2017Neugründung landwirtschaftlicher Betrieb: Die Grundstücke wurden vom Bf ins Alleineigentum erworben, der Betrieb wird von einer GesbR geführt, deshalb liegen die Voraussetzungen für eine GrESt-Befreiung nach § 1 Z 2 NeuFöG nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019

…durch Übernahme der wenigen vorhandenen und völlig veralteten Vorrichtungen unmittelbar in die Lage versetzt worden wäre, eine Tätigkeit in Form nunmehr eines hochprofessionellen Schafzuchtbetriebes ohne Weiteres "fortzuführen", weshalb es sich gegenständlich um die Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur handelt. Selbst wenn also der…

BFG RV/5100492/2024Beginn der AfA bei Vermietung und Verpachtung (vorweggenommene Werbungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2025

…durch die Verkäufer und die Übernahme derselben durch die Käufer gilt mit vollständigen Bezahlung des Kaufpreises auf das Treuhandkonto als sinnbildlich vollzogen. Mit dem Tag der Übergabe und Übernahme gehen nicht nur alle Rechte und Nutzungen, sondern auch alle Lasten wie Steuern und Abgaben nebst…

BFG RV/2100981/2020Familienwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…Vereinbarung zustande kommt, erfolgt die Kontakthaltung in der sommerlichen Periode vier Wochen lang, vom 15. Juli um 10 Uhr bis zum 15. August um 18 Uhr. Die Übergabe und Übernahme der Kinder erfolgt in der jeweiligen Wohnung der Mutter. Des Weiteren wurde vereinbart, dass die…

BFG RV/7100013/2016Vermietung einer einzigen Wohnung an häufig wechselnde Mieter ohne Frühstück und ohne tägliche Zimmerreinigung - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Keine Offenlegung der maßgeblichen Umstände, wenn diese Umstände (durch Übermittlung schriftlicher Unterlagen) im Zeitpunkt der Veranlagung bloß dem Infocenter bekannt sind, nicht hingegen dem BV-Team, welches aufgrund der elektronisch übermittelten Abgabenerklärung bereits die Veranlagung durchführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021Teil 1/2

…Wohnungsvermietung). b) durchgehende Anfragen von Interessenten und Anbote an Kunden (versus anlassbezogene Anfragen im Mehrjahrestakt) c) Reinigung, kurzfristige (mehrmals wöchentlich!) Übergabe und Übernahme der Appartements (versus Selbstreinigung und Übergaben im Mehrjahrestakt) d) Iaufende Zahlungsentgegennahme (häufig Barzahlung versus fixen Monatsüberweisungen), Anzahlungsverwaltung und durchgehende telefonische Erreichbarkeit (vgl…

BFG RV/7101426/2010Zeitliche Erfassung des Veräußerungserlöses einer Liegenschaft und die damit im Zusammenhang stehende Aufdeckung der stillen Reserven
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…Die tatsächliche Übergabe (= zivilrechtliches Verfügungsgeschäft) fand am 8.4.2005 mit der tatsächlichen Übernahme der geräumten Liegenschaft durch den Käufer statt. Die Eintragung im Grundbuch erfolgte im September 2005. Die Bildung einer § 12 EStG-Rücklage wurde durch das Steuerreformgesetz 2005 eingeschränkt und ist ab…

BFG RV/7105898/2016(keine) Rückgängigmachung iSd § 17 Abs. 1 Z. 1 GrEStG bei Auflösung eines Kaufvertrages über ein durch Teilung neugeschaffenes Grundstück bei gleichzeitigem Verkauf an den Ehegatten der ursprünglichen Erwerberin - Unterscheidung zwischen bewilligungs- und anzeigepflichtigen Grundabteilungen in der Wiener Bauordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…100,00. In diesem Vertrag wurde festgehalten, dass der Kaufpreis bereits an die Verkäufer bezahlt worden sei und dass die Übergabe und Übernahme des Kaufobjektes in den physischen Besitz des Käufers heute mit der Vertragsunterfertigung erfolgt. Im Unterschied zum Kaufvertrag vom 26.11.2013 erklärten…

BFG RV/5300018/2017Aufhebung und Zurückverweisung einer Finanzstrafsache infolge eingetretener Gerichtszuständigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.10.2021

…Leistungsaustausch mangels Bezahlung der Kaufpreise unterblieben war (Ablichtung Kaufverträge, Finanzstrafakt Bl. 16 ff, 23 ff; insbesondere jeweils Pkt. IV (2) Satz 1, wonach die Übergabe und Übernahme der Wohnungen mit Stichtag des [nicht erfolgten] Einlangens des Kaufpreises erfolgen sollte, Finanzstrafakt Bl. 17 verso und Bl…

BFG RV/5100608/2018Zeitpunkt der Vorsteuerrückverrechnung bei der Formulierung "mit Ablauf des 31.12."
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…Übergabe und Übernahme gilt daher auch das zwischen den Vertragsparteien abgeschlossene Bestandverhältnis als einvernehmlich aufgelöst. Für allfällige daraus resultierende wechselseitige Forderungen ist als Verrechnungsstichtag ebenso der auf die Vertragsunterfertigung nächstfolgende Monatserste maßgeblich. (8) Festgestellt wird, dass die gemeindeaufsichtsbehördliche Genehmigung dieses Vertrages nicht erforderlich ist und…

BFG RV/7100380/2016Übertragung der halben Ehewohnung (Einfamilienhaus) im Zuge des Scheidungsvergleiches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…Eigentum der Ehefrau, welche die Übertragung annimmt. Die Übergabe und Übernahme ist bereits erfolgt. Der Ehemann A,...erteilt somit seine ausdrückliche Zustimmung, dass ohne sein weiteres Wissen und Einvernehmen, aber nicht auf seine Kosten ob des ihm grundbücherlich zugeschriebenen Hälfteanteils (B-LNR 1) an der…

BFG RV/2100239/20241. Nachweis eines von der GrundanteilV abweichenden Aufteilungsverhältnisses der Anschaffungskosten 2. Begehrte Anwendung der beschleunigten Gebäudeabschreibung 3. SEG-Zulage für OP-DGKP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…Die Übergabe und Übernahme der Wohnung und der gewöhnlich nutzbare Teil der Wohnungsanlage gelte mit Übergabe der Schlüssel als vollzogen. Gefahr und Zufall, Nutzung und Lasten gingen mit dem gleichen Tag auf die WEB über. Laut Kauf-Anwartschaftsvertrag sollte die Übergabe bis spätestens 30.6…

BFG RV/7102737/2012Grunderwerbsteuer- und Gesellschaftsteuerbefreiung für eine durch eine Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben unmittelbar veranlasste Sacheinlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017

…Rechtsgeschäft die Gebührenbefreitheit nach Art. 34 Budgetbegleitgesetz in Anspruch nehmen." Die Übergabe und Übernahme der Liegenschaft erfolgte lt. Pkt IV. des Sacheinlagevertrages bereits vor Vertragsunterfertigung. Für die WK wurde der Sacheinlagevertrag von der Präsidentin B. und vom Direktor C. und für die Bf. von C…

BFG RV/7101160/2017Kündigungs- und Auflösungsgründe über ein Geschäftslokal nicht so umfassend, dass Vertrag auf bestimmte Dauer vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2017

…Vertrag aufgrund eines vereinbarten zehnjährigen Kündigungsverzichtes erstmals mit Wirkung zum 31.12.2028 auflösen. Im Vertrag wurde die Übergabe und Übernahme des Mietobjektes für den 1.12.2017 vereinbart. Der monatliche Bruttomietzins errechnet sich wie folgt: | Mietzins Geschäftslokal in Höhe von | € |…