…einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben machte der Prüfer laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung neben anderen die folgenden nunmehr beschwerdeverfangenen Feststellungen: Änderungskündigung: Der betroffenen Dienstnehmer ist seit 9.6.1987 bei der Beschwerdeführerin beschäftigt und vertritt sie laut Firmenbuch seit 17.4.2002 selbständig…

…01.07.2015-31.10.2015) sei ebenfalls ausbezahlt worden. Mit 01.10.2015 sei ein neues Dienstverhältnis begründet worden (Vertrag vom 15.01.2015). Im ggstdl. Fall sei mit einer Änderungskündigung argumentiert worden, die es dem Dienstgeber (der Bf) ermögliche, eine gemäß § 67 Abs…

…Seit dem Wiedereintritt würden die beiden Dienstnehmer hinsichtlich der Abfertigung dem System der Betrieblichen Mitarbeitervorsorge unterliegen. Im vorliegenden Fall könne auch keine Änderungskündigung erblickt werden, weil in der Folge beim Wiedereintritt keine wesentliche Änderung in der Entlohnung (Reduktion der Bezüge um mindestens 25%) stattgefunden habe…

…für das Jahr 2005 erhobenen Beschwerde wurde vorgebracht, dass beim betroffenen Dienstnehmer weder eine vordergründige Unterbrechung des Dienstverhältnisses, noch eine Änderungskündigung vorgelegen sei, sondern der Dienstnehmer ursprünglich infolge geringer Betriebsauslastung gekündigt worden sei und es sei nicht geplant gewesen, ihn in absehbarer Zeit wieder einzustellen…

…legte die Bf. am 1.8.2013 jeweils Kopien eines zwischen ihr und der S H Vertriebs GmbH Deutschland abgeschlossenen Arbeitsvertrages („Arbeitsvertrag für Angestellte“) und eines Kündigungsschreibens vom 29.12.2005 („Ordentliche Änderungskündigung“) vor. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19.8.2013 wies das Finanzamt gemäß § 276…

…Belege usw, insbesondere auch in die Berechnung der Abfertigung und die Unterlagen betreffend Änderungskündigung eine Feststellung betreffend die Berechnung der an die Arbeitnehmerin ***AN*** ausbezahlte Abfertigung getroffen wurde. Die Verfügung der Wiederaufnahme liegt ebenso wie auf § 201 Abs 2 Z 3 BAO gestützte Festsetzungen im…

…als die von der Finanzverwaltung geforderte 12-Monatsbetrachtung gewesen. Der Mitarbeiter habe grundsätzlich für die weitere Dauer seines Dienstverhältnisses und somit über Jahre mit der Entgeltkürzung und ihren Folgen "leben" müssen. Da im Falle einer Änderungskündigung auch freiwillige Abfertigungszahlungen begünstigt besteuert werden, sei nicht nachvollziehbar…

…öffentliches Interesse, Verstöße des Mieters gegen vertragliche Verpflichtungen, die wichtige Interessen des Vermieters in einer Weise verletzen, dass sie einer Gefährdung der (wirtschaftlichen) Existenz des Vermieters gleichkommen und spezielle Fälle einer Änderungskündigung (vgl. Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht23 MRG § 30 (Stand: 1.4.2015…

…Juli 2000 bis zum Juli 2018 diese als Geschäftsführer. Mit 31. Dezember 2015 wurde eine sogenannte Änderungskündigung vorgenommen. Im Zuge dieser wurde der Geschäftsführer bei der Sozialversicherungsanstalt abgemeldet, es wurden sämtliche Ansprüche abgerechnet und eine begünstigt versteuerte Abfertigung in der Höhe von 82.960,57…

…Sachverhalt befragt worden. StB habe in der Zeugenbefragung im Wesentlichen angegeben, es wären entsprechende Fahrtenbücher geführt worden. Weiters wäre die Änderungskündigung aus seiner Sicht rechtskonform gewesen und die Beratung sei dahingehend erfolgt. Nach intensiven Überlegungen mit der Masseverwalterin und den Gesellschaftern der C GmbH sei…

…Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 SachbezugswerteV von Dienstnehmern und der Nachversteuerung der zu Unrecht geltend gemachten begünstigten Besteuerung einer Abfertigungszahlung im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung des Bf. Angesichts der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten ist die abgabenrechtliche Verpflichtung zur Steuerabfuhr nicht erfüllt worden. Der Bf. hat diese Pflichten…

…… einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses; Abrechnung und Auszahlung aller Ansprüche und Abmeldung des Arbeitnehmers bei der Sozialversicherung) ein neues Dienstverhältnis mit einer um mindestens 25 % verminderten Entlohnung begonnen wird, die Abfertigung begünstigt besteuert werden („Änderungskündigung“). Dies soll dann nicht möglich sein, wenn innerhalb von 12…

…weil die Bf. die Räumlichkeiten auf Dauer der seinerzeitigen Mieterin AP GmbH zur Nutzung überlassen und weder sie noch die Mieterin von einer Kündigung oder Änderungskündigung Gebrauch gemacht hat. Außerdem wäre auf Grund der baulichen Gegebenheiten eine anderweitige Nutzung durch fremde Mieter nur mit weiteren…

…2013 noch betrieblich bedingter Personalabbau vorgenommen wurde, vorgelegt. Es wurde u.a. ausgeführt, dass die Sozialpläne keine Angebote zu Änderungskündigungen vorgesehen hatten. Dienstnehmer, die das Angebot des Sozialplans annahmen, schieden aus dem Dienstverhältnis aus. Es wurde nochmals festgehalten, dass sich die gegenständliche Beschwerde nur gegen…