RIS AI
34 166 Treffer294 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100469/2019Aufhebung des Berichtigungsbescheides nach § 293b BAO, wenn nicht alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025

…ergibt sich, dass im Zuge der Erstellung des Einkommensteuerbescheides 2016 das Finanzamt erklärte Beträge (Sanierungsgewinn § 36 EStG KZ 386 und Ausgleichsquote KZ 496) löschte und in der KZ 330 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb von EUR 16.507,13 auf EUR -1.803,21 korrigierte. Erst…

BFG RV/5101235/2014Vom Finanzamt nicht berücksichtigter Feststellungsbescheid als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019

…A AG enthalten würden. Grundsätzlich käme zwar nach der Judikatur des Unabhängigen Finanzsenates die Anwendung des § 36 EStG 1988 auch für die Beteiligung atypisch stiller Gesellschafter an Sanierungsgewinn infrage. Aber dies könne beim Beschwerdeführer zu keiner Änderung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides 1997 führen. Die vom Beschwerdeführer…

BFG RV/7102729/2013Änderung gemäß § 295 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…entgegen. Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er gemäß § 295 Abs. 1 BAO ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen. Gemäß § 36…

BFG RS/7100052/2011Entscheidungspflicht nach § 295 BAO, wenn der geänderte Grundlagenbescheid keine steuerliche Auswirkung beim abgeleiteten ESt-Bescheid hat (geänderte Höhe des Sanierungsgewinnes)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss24.09.2018

…dass die Steuerbegünstigung des § 36 EStG grundsätzlich auch für die Anteile der atypisch stillen Gesellschafter am Sanierungsgewinn zur Anwendung komme. Mit dem gegenständlichen Devolutionsantrag vom 9.6.2011 begehrt die Bf. als Rechtsnachfolgerin des M. eine auf § 295 BAO gestützte Änderung seines Einkommensteuerbescheides für das…

BFG RV/5100316/2012Absolute Verjährung eines Abänderungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

…die (vom Finanzamt geübte) Praxis des mehrstufigen Verlustausgleichsverfahrens als richtig beibehielt, wonach ein Sanierungsgewinn im Sinne des § 36 EStG 1988 nur mehr soweit im Einkommen enthalten sein kann, als er nicht mit negativen Teileinkünften derselben Einkunftsart oder mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen wurde (VwGH…

BFG RV/5100485/2009Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit einer Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015Teil 2/2

…wenn das Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung uneinbringlich geworden ist. Die Berichtigung hat nach § 16 Abs. 1 Z 2 in dem Veranlagungszeitraum zu erfolgen, in dem die Änderung des Entgelts eingetreten ist. 3) Schulderlass § 36 EStG lautet (in der für das streitgegenständliche…

BFG RV/3100369/2015Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…Aufgrund einer Änderung des Computerprogrammes seien steuerfreie Bezüge (AMS-Bezüge) „irrtümlicherweise“ in die Steuerbemessungsgrundlage eingeflossen und damit versteuert worden. Am 23. Februar 2015 erließ das Finanzamt eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Erhalte der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge iSd § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 (Arbeitslosengeld…

BFG RV/3100836/2015Vorruhestandsgelder - Besteuerungsrecht Österreichs; Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung und die private Kranken- und Pflegeversicherung als Werbungskosten; Sonderausgaben (Spenden, Personenversicherung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…4 lit. f EStG 1988 gefordert ist. Dass diese Bestimmung dabei auf Arbeitnehmer abstellt, vermag aus nachstehenden Gründen an der Absetzbarkeit der Versicherungsbeiträge nichts zu ändern. Der Vorruhestandsgeldbezieher hat zwar entsprechend den Bestimmungen des inzwischen außer Kraft getretenen Vorruhestandsgesetzes und der darauf aufbauenden, noch immer…

BFG RV/7104330/2016Bindung im abgeleiteten Einkommensteuerbescheid an die Feststellungen im Verfahren nach § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2018

…im fortgesetzten Verfahren) mit Berufungsentscheidung des UFS vom 21. September 2010, RV/0486-G/10 entschieden. Der aus letzterer für den Bf. resultierende Anteil an Einkünften und steuerlich gemäß § 36 EStG begünstigtem Sanierungsgewinn konnte – entsprechend der Ansicht von bundesweitem Fachbereich und BMF (ähnlich: Tanzer in…

BFG RV/5101952/2015Nachträgliche Änderung des ursprünglich gewählten gesetzlichen AfA-Satzes von 1,5% ohne grundlegende Nutzungsänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2018

…Jahre aufgrund des nachträglich vorgelegten Gutachtens herabgesetzt werden kann; begründet mit der Behauptung eines Irrtums der Bf über den Gebäudezustand und damit der Restnutzungsdauer, obwohl das Objekt selbst keine Änderung in der Nutzung erfahren hat. 4.2. Rechtsgrundlagen: Gemäß § 7 Abs. 1 EStG 1988 sind…

BFG RV/5100470/2013Änderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO nur aufgrund von Ereignissen, die nach dem Eintritt der Rechtskraft des abzuändernden Bescheides liegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018

…darauf erfolgt, dass prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten von 58.033,60 € vor Ablauf einer Behaltefrist (?) aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden seien. Eine solche Behaltefrist hätte der Gesetzgeber in die Bestimmung des § 108e EStG 1988 aber nicht aufgenommen. Einzige Voraussetzung für die Investitionszuwachsprämie wäre, dass die…

BFG RV/7102758/2022Rückwirkende Beantragung eines Behindertenpasses für Zwecke des § 35 EStG bei verfassungskonformer und historischer Auslegung zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…Erkrankung), gilt der festgestellte Grad der Behinderung aus Vereinfachungsgründen für Zwecke der Steuerermäßigung immer rückwirkend bis zum Zeitpunkt des Ereignisses (Unfall, Operation, Spitalsaufenthalt). In anderen Fällen ist die rückwirkende Feststellung eines Grades der Behinderung grundsätzlich nicht möglich. 839g Bei Zuerkennung von Pflegegeld ist, sofern ein…

BFG RV/5101059/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…kürzen (gemäß § 67 Abs. 6 Z 3 EStG 1988). Praktischerweise könnten dabei die bezahlten MVK-Beträge (als Kürzung) angesetzt werden, was sowohl der Praxis in anderen Fällen des Prüfungsteams entspricht, als auch im ASoK-Kommentar "Freiwillige Abfertigungen und Sozialplanzahlungen als Betriebsausgaben" nahegelegt werde. [Die genaue…

BFG RV/5101058/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…kürzen (gemäß § 67 Abs. 6 Z 3 EStG 1988). Praktischerweise könnten dabei die bezahlten MVK-Beträge (als Kürzung) angesetzt werden, was sowohl der Praxis in anderen Fällen des Prüfungsteams entspricht, als auch im ASoK-Kommentar "Freiwillige Abfertigungen und Sozialplanzahlungen als Betriebsausgaben" nahegelegt werde. [Die genaue…

BFG RV/5100547/2012Voraussetzungen des § 3 Abs. 1Z 15 lit. c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017

…oder einem anderen Rechtsträger hinterlegt wird. Der Berufungswerber beantragt die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z. 15 c EStG 1988 hinsichtlich eines Betrages von € 23.007,70. Da die Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 15 lit c EStG 1988…

BFG RV/5100900/2021Einkünfte aus Spekulationsgeschäften im Sinn des § 31 EStG 1988 durch Tausch einer Kryptowährung in eine andere (Rechtslage vor ÖkoStRefG 2022)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2023Teil 1/2

…2018 und 2019 würden sich aus der Veräußerung und dem Tausch der coins innerhalb der Spekulationsfrist des § 31 EStG folgende steuerpflichtige Einkünfte ergeben: 2017 realisierter Gewinn gesamt 7.052,36 € abzugsfähige Gebühren 441,10 € steuerpflichtiger Gewinn 6.611,26 € davon aus Tauschgeschäften…

BFG RV/7103530/2019§ 36 EStG 1988: Aus einem Schulderlass resultierende Gewinne ("Sanierungsgewinn") § 299 BAO: Bescheidaufhebung von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 1/2

…dass gegen die Berechnung bzw Hinzurechnung des Sanierungsgewinnes keine konkreten Einwendungen vorgebracht worden seien und die Steuerfestsetzung für den aus Schulderlass resultierenden Gewinn entsprechend der Rechtsvorschrift des § 36 Z 1 bis Z 3 EStG 1988 und somit rechtskonform erfolgt sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.05…

BFG RV/5100939/2012Ermittlung des Gewinnes aus einem Schuldnachlass aufgrund eines Zwangsausgleichs im Feststellungsverfahren und Berechnung der Einkommensteuer beim Beteiligten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…96/15/0198). Eine nochmalige Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für einen begünstigten Gewinn aus einem Schuldnachlass bzw. von damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen als Betriebsausgaben hat somit im abgeleiteten Einkommensteuerverfahren zu unterbleiben (Doralt/Heinrich, EStG15, § 36 Tz 102). Aufgrund der oben angeführten Regelungen in…

BFG RV/7102436/2018Notärztliche Tätigkeit für einen Rettungsdienst: Keine DB-Pflicht, da keine Dienstverhältnisse iSd § 47 Abs. 2 EStG vorliegen und die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs. 4 lit a) bzw. lit c) ASVG zur Anwendung kommt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2024Teil 1/2

…Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) Gemäß § 41 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Dienstnehmer sind Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 stehen, freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs…

BFG RV/2100034/2022§ 30 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 (idF ab 2. AbgÄG 2014, BGBl I 2014/105): Umwidmungszeitpunkt und Höhe des pauschalen Satzes für Anschaffungskosten bei privater Grundstücksveräußerung (Altvermögen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…dass 1. als Umwidmung (es wird angenommen, dass damit eine Umwidmung im Sinne des § 30 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 gemeint ist) eine Änderung der Widmung gilt, die erstmals eine Bebauung ermöglicht, die in ihrem Umfang im Wesentlichen der Widmung als Bauland oder Baufläche…