…I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 16. August 2018 beantragte die steuerliche Vertretung der beschwerdeführenden Partei die Befreiung von der Stiftungseingangssteuer gem. § 48 BAO iZm mit der Übertragung von Gesellschaftsanteilen. A, zuletzt ansässig in Monaco, sei am Datum verstorben. In seinem Testament habe er verfügt, dass…

…in Slowenien und nicht in Österreich liegt, fällt auch die Ermessensentscheidung vor dem Hintergrund öffentlicher Interessen negativ aus. Aus den dargelegten Gründen waren daher Maßnahmen gemäß § 48 BAO abzulehnen und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des…

…in Slowenien und nicht in Österreich liegt, fällt auch die Ermessensentscheidung vor dem Hintergrund öffentlicher Interessen negativ aus. Aus den dargelegten Gründen waren daher Maßnahmen gemäß § 48 BAO abzulehnen und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des…

…unterliegende 13. Monatsgehaltes abgeändert. Mit Eingabe vom 5.12.2018 beantragte die Bf. für das Kalenderjahr 2014 die Beseitigung der Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO. Demnach seien die strittigen Einkünfte auf Basis der Kassenstaatsregel iSd Art. 19 DBA Liechtenstein nur in Liechtenstein zu besteuern, weshalb eine…

…Aufteilungsverhältnis Stammhaus/Betriebsstätte von 26,44% zu 73,56% ergab. Nach der VO BGBl II 2002/474 zu § 48 BAO sind bei unbeschränkt Steuerpflichtigen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung bei der Ermittlung des Einkommens positive ausländische Einkünfte von der Besteuerung auszunehmen, wenn sie aus Staaten stammen…

…Bf. Die Gesamtsumme der liechtensteinischen Steuer in der Höhe von 1,409.508,25 CHF stelle sich laut Beilage zum Antrag gemäß § 48 BAO wie folgt dar:   | | Liechtenstein (CHF) | Steuer Pensionseinkünfte Ö | 47.941,50 | Steuer Leistungen AHV Liechtenstein…

…Tz 6 zu § 1, VwGH 29.7.2010, 2010/15/0021). Die mehrfache Besteuerung von Einkommen durch verschiedene Staaten kann durch Doppelbesteuerungsabkommen oder - soweit solche nicht bestehen - nach § 48 BAO vermieden bzw. entschärft werden (Doral/Kirchmayr/Zorn, EStG, Tz 7 zu § 1). Zwischen der Republik…

…mit dem ein Antrages gemäß § 48 BAO auf Beseitigung der Doppelbesteuerung für die Jahre 2010 - 2013 (betreffend Malta) abgewiesen worden ist, zu Recht: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…April 2018, betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 48 BAO auf Beseitigung der Doppelbesteuerung für die Jahre 2009 bis 2011, zu Recht erkannt: 1.) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2.) Die Revision gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs…

…erst ab der Veranlagung 2012 anwendbar. Besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen, so kann grundsätzlich § 48 BAO und die dazu ergangene Verordnung BGI zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung zur Anwendung kommen. Gemäß § 1 der Verordnung sind diverse positive ausländische Einkünfte von der Besteuerung auszunehmen, wenn sie aus Staaten stammen…

…2015 stellte die Bf. durch ihren steuerlichen Vertreter (StV) einen Antrag auf Steueranrechnung gemäß § 48 BAO an den Bundesminister für Finanzen und führte dazu aus: "Die Firma ***Bf1*** betreibt ein Wettbüro und schließt Wetten überwiegend über das Internet ab. Dementsprechend werden Wettgebühren gemäß § 33 TP…

…China), BGBl 1992/679. Gleichzeitig beantragte die Bf. die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 48 BAO betreffend Anrechnung der chinesischen Quellensteuer auf die österreichische Steuer für die Veranlagungsjahre 2012, 2013 und Folgejahre. Mit Schreiben vom 20. Juni 2016 leitete der Bundesminister für Finanzen betreffend die Bf…

…teilweise Folge gegeben. Auf Grund des im Rahmen einer Neuerung im Beschwerdeschriftsatz gestellten Antrages auf temporäre Beseitigung der Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO für die Dauer des Verständigungsverfahrens gemäß Art. 24 DBA - M wird für das Jahr 2012 angeordnet: a.) Die auf einen von der Bf…

…Bemessungsgrundlage | 48.702,07 € | Steuer vor Absetzbeträgen (116.934,13 - 60.000) x 0,5+20.235 | -291 € | Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs 6 EStG 1988; | -54 € | Arbeitnehmerabsetzbetrag (§ 33 Abs 6 und 10 ESTG 1988) | 48.357…

…1*** und Österreich kein Doppelbesteuerungsabkommen aufrecht sei und um eine Doppelbesteuerung seiner Einkünfte zu vermeiden, müsse § 48 BAO zur Anwendung gebracht werden. Dies werde wie folgt begründet: Der beiliegenden Steuererklärung aus ***1*** könne entnommen werden, dass sein zu versteuerndes Einkommen in ***1*** umgerechnet € 47…

…einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertreten ist, hält es das Bundesfinanzgericht hiermit für angebracht, in sinngemäßer Anwendung des § 113 BAO auf die Möglichkeit der Stellung eines Antrages gem. § 48 BAO an den zuständigen Bundesminister für Finanzen hinzuweisen.   5. Ersatzlose Aufhebung aufgrund formeller Mängel: Aus § 6 Abs…

…eine auf § 48 BAO gestützte bescheidmäßige Anordnung zu verfügen, durch welche die doppelte Besteuerung des im Zuge der Erbschaften am KG-Anteil an KGWien mit übertragenen deutschen Betriebsstättenvermögens durch Ausnahme von der Besteuerung in Österreich jedenfalls beseitigt werde. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom…

…eine auf § 48 BAO gestützte bescheidmäßige Anordnung zu verfügen, durch welche die doppelte Besteuerung des im Zuge der Erbschaften am KG-Anteil an EVVA-Wien mit übertragenen deutschen Betriebsstättenvermögens durch Ausnahme von der Besteuerung in Österreich jedenfalls beseitigt werde. Mit weiterem vorläufigen Bescheid vom 18…

…52.158.880,81 Euro als Betriebsausgabe. Diese Entschädigungszahlung wurde behauptetermaßen von der W der Ertragsbesteuerung unterworfen. Am 05.05.2015 brachte die Bf. einen Antrag gemäß § 48 BAO auf Beseitigung einer Doppelbesteuerung im Jahr 2008 ein. In eventu wurde begehrt, ein Verständigungsverfahren gemäß Art…

…gem. § 48 BAO für die Bemessung der Erbschaftssteuer auszuscheiden. Nachdem im gegenständlichen Fall ausschließlich kanadisches Vermögen vorhanden war und dieses zur Gänze aus der Erbschaftssteuerbemessung auszuscheiden ist, ist der Erbschaftssteuer Bescheid ersatzlos aufzuheben. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…