…2005 noch nicht anhängig sein und wurde daher auch nicht nach dem Asylgesetz 1997, sondern nach dem Asylgesetz 2005 abgewickelt. Es kann daher auch die Bestimmung des § 55 Abs.1 FLAG 1967 nicht zum Tragen kommen, sodass für die hier maßgebliche Frage nicht § 3 FLAG…

…im Zeitraum September 2013 bis Juni 2014 ständig im Ausland iSd § 5 Abs 3 FLAG 1967 auf. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestand in diesem Zeitraum daher nicht. Die Beschwerde war insoweit als unbegründet abzuweisen. Zeitraum September 2015 bis Jänner 2017 (***T-College***, USA) Strittig ist…

…2014 der Grad der Behinderung mit 100 v.H. und das Unvermögen sich den Unterhalt selbst zu verschaffen ab Jänner 2006 festgestellt worden sei. Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 in der bis 30. Juni 2011 gültigen Fassung hätten volljährige Vollwaisen und ihnen…

…von Familienbeihilfe durch subsidiär Schutzberechtigte ergeben sich einerseits unmittelbar aus der Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG 1967 und besteht zum Beihilfenbezug subsidiär Schutzberechtigter eine (unter dem Punkt "Rechtliche Beurteilung" umfangreich darstellte) einschlägige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 16.3.2007, B 1397/06¸10.10.2018…

…dass § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 für Personen, denen gegenüber gemäß § 75 AsylG 2005 das Asylverfahren noch nach dem Asylgesetz 1997 abgeführt wird, auch für Zeiträume ab 1. Jänner 2006 nicht anzuwenden ist. Allerdings übersieht er dabei, dass er zum Zeitpunkt, in…

…nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Nach der im Schrifttum (Aigner/Wanke in Czaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 3 Rz 280) und der Rechtsprechung zum FLAG 1967 vertretenen Auffassung…

…H für den Zeitraum Jänner 2010 bis August 2013, ab. Dies wurde so begründet: Nach den Übergangsbestimmungen des AsylG 2005 sind alle zum 31.12.2005 anhängigen Asylverfahren nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen. Nach § 3 FLAG 1967 in der Fassung…

…nicht abgeschlossen ist. Der Beschwerdeführer ist seit Jänner 2003 in Österreich als Dienstnehmer beschäftigt und verfügt über eine entsprechende Arbeitserlaubnis." Siehe hierzu auch VwGH 24.6.2010, 2009/16/0127). Daher ist § 3 FLAG 1967 idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, nur bis…

…2010 (anzuwenden ab 3.12.2010, § 55 Abs. 17 lit. i FLAG 1967): § 8. (1) Der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe bestimmt sich nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird. (2) Ab 1. Jänner 2003 beträgt die…

…Jänner 2012 die für Sohn S. bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Jänner 2006 bis August 2008 und für Stieftochter ST für den Zeitraum Juli 2009 bis August 2010 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) zurück…

…Asylgesetz 1997 sondern nach dem Asylgesetz 2005 abgewickelt. Es kann daher die Bestimmung des § 55 Abs. 1 FLAG nicht zum Tragen kommen, sodass für die hier maßgebliche Frage nicht § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, sondern § 3 in der ab 1. Jänner 2006 geltenden…

… 5 Abs. 3 FLAG 1967 keine österr. Familienbeihilfe zu. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Im Juni 2024 schloss der im Oktober 2001 geborene (ältere) Sohn der Bf. das Bachelorstudium an der WU Wien ab (WU Wien- Notification awarded degree Bachelor of Science (WU…

…Beschwerdezeitraum keine Leistungen aus der Grundversorgung bezogen, sie bezog Mindestsicherung nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz. Nach Verwaltungspraxis (Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 P 03.04.2), Lehre (Aigner/Wanke in Czaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 3 Rz 280) und Rechtsprechung (etwa BFG 22.6.2015, RV/7101965/2015…

…Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, besteht. Unstrittig war der Bf in den Beschwerdezeiträumen arbeitslos und erhielt Arbeitslosengeld. Nach Verwaltungspraxis (Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 P 03.04.2), Lehre (Aigner/Wanke in Czaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 3 Rz 280) und Rechtsprechung …

…2010 (anzuwenden ab 3.12.2010, § 55 Abs. 17 lit. i FLAG 1967): § 8. (1) Der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe bestimmt sich nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird. (2) Ab 1. Jänner 2003 beträgt die…

…beantragt der Berufung Folge zu geben und Familienbeihilfe für die beiden Kinder ab November 2012 zu gewähren. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1. Jänner 2006 geltenden Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl I 100/2005, haben Personen…

…Jänner 2006 anzuwendenden Rechtslage nach dem NAG der Aufenthalt eines Fremden erst mit der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung und nicht schon nach der Stellung eines darauf abzielenden Antrages rechtmäßig sei. Da im berufungsgegenständlichen Fall im genannten Zeitraum die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 FLAG 1967 hinsichtlich eines rechtmäßigen…

…Unfall- und Pensionsversicherung gleichgestellt ist, ist für die Beurteilung der Erwerbstätigkeit nach § 3 Abs 4 FLAG 1967, welche darauf abstellt, durch eigene Erwerbstätigkeit zum Lebensunterhalt iSd dargestellten Judikatur beizutragen, irrelevant. Die durchaus anzuerkennenden Bemühungen des Bf, eine von der öffentlichen Hand angebotene überbetriebliche Lehrausbildung als…

…Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967, in der ab 1. Jänner 2006 geltenden Fassung, haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in…

…noch nach dem AsylG 1997 abgeführt wird, auch für Zeiträume ab 1. Jänner 2006 nicht Anwendung findet. Für diesen Personenkreis gelten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens weiterhin die Bestimmungen des § 3 FLAG idF des BGBl 142/2004 (vgl. z.B. VwGH 2007/15/0170)…