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BFG RV/1100314/2021Rechtmäßigkeit einer Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2026

…vom 7. September 2021 wurde der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 12. August 2019 gemäß § 293b BAO im Hinblick auf die vorliegende Abweichung zwischen der Einkommensteuererklärung, in der lediglich 2 ausländische Lohnzettel angeführt wurden, und den der Einkommensteuererklärung beigelegten Unterlagen über 3 ausländische auszahlende Stellen, insofern berichtigt…

BFG RV/7100209/2020Keine Berichtigung nach § 293b BAO bei erforderlichen weiteren Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…Schreiben vom 21.10.2013 (OZ 32 - 34) stellte der Bf. die verfahrensgegenständlichen Anträge auf Berichtigung gemäß § 293b BAO der Einkommensteuerbescheide 2007 - 2009 und übermittelte berichtigte Einkommensteuererklärungen, in welchen die oa. Einkünfte aus selbständiger Arbeit nunmehr in der KZ 395 "Ausländische Einkünfte für die Österreich…

BFG RV/2100337/2025Berichtigung nach § 293b BAO iVm § 4 Abs 2 Z 2 EStG ist nur für tatsächlich bereits 30 Jahre unbewegte Sparguthaben anzuwenden. Sparguthaben die erst im Veranlagungsjahr 30 Jahre unbewegt wären, sind im Wege des § 303 BAO zu korrigieren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Nichtbewegung von Sparguthaben im Jahr 2012 resultieren aus der Berichtigung gem. § 293 BAO auszuscheiden. Mit Eingabe vom 01.07.2025 wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Senat zurückgenommen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt und Beweiswürdigung Der Sachverhalt basiert auf den Feststellungen…

BFG RV/6100074/2022Berichtigung gem §293b BAO - Vorliegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2025

…auf. Mit Bescheiden vom 8. November 2021 (Bescheidbegründung vom 9. November 2021) wurden die Einkommensteuerbescheide 2016 bis 2018 gem § 293b BAO berichtigt. Begründend wurde sinngemäß ausgeführt, dass in den vorliegenden Veranlagungsjahren eine Aufteilung gem der GrundanteilV 2016 unterblieben sei. Es erfolgte nach wie vor eine…

BFG RV/7101136/2025Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2025

…e) Am 14. Mai 2024 brachte die Verlassenschaftskuratorin durch ihre steuerliche Vertretung beim ***FA*** einen Antrag gemäß § 293b BAO auf Berichtigung des oben unter Punkt a) angeführten Einkommensteuerbescheides 2019 vom 22. Juni 2020 betreffend die Verlassenschaft nach ***B*** ein. Begründend wurde darin ausgeführt, der Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/7100469/2019Aufhebung des Berichtigungsbescheides nach § 293b BAO, wenn nicht alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025

…Erst mit dem Berichtigungsbescheid nach § 293b BAO vom 26.7.2018 zum Einkommensteuerbescheid 2016 erfolgte die Änderung der Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb und damit die Änderung der festgesetzten Einkommensteuer. Am **.9.2022 verstarb der Beschwerdeführer. Erben sind die Witwe ***Erbin A*** sowie sein Sohn…

BFG RV/7103813/2022Keine Berichtigung gemäß § 293b BAO bei unrichtiger Übernahme des Inhalts der Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2024

…Mit Schriftsatz vom 14. Juni 2021 beantragte der Beschwerdeführer "diese offensichtliche Unrichtigkeit aus der Übernahme aus der Abgabenerklärung zu beheben" und den Bescheid gemäß § 293b BAO zu berichtigen. Im Rahmen dieser Bescheidänderung seien auch die im Zusammenhang mit der Veräußerung stehenden, geltend gemachten Werbungskosten zu…

BFG RV/1100077/2021Zulässigkeit einer Berichtigung nach § 293b BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2023Teil 1/2

…Am 29. Jänner 2021 (im Zuge des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2018) erließ das Finanzamt von Amts wegen den gemäß § 293b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid 2017, weil ihm bei der Einkommensteuerberechnung folgende offensichtliche Fehler unterlaufen seien: 1) Die Verdienstentgangsentschädigung stelle einen sonstigen Bezug im Sinne des § 67…

BFG RV/1100077/2021Zulässigkeit einer Berichtigung nach § 293b BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2023Teil 2/2

Im gegenständlichen Beschwerdefall lagen keine Rechtsfragen vor, denen grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfragen beschränkten sich auf Rechtsfragen, welche bereits in der bisherigen obzitierten VwGH-Rechtsprechung beantwortet wurden und solche, welche im Gesetz eindeutig gelöst sind. Im Übrigen hing der Beschwerdefall von…

BFG RV/7100143/2022Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2022

…ein. Mit Bescheid vom 23.7.2018 erfolgte die antragsgemäße Veranlagung. Mit Bescheid vom 23.10.2018 berichtigte das Finanzamt diesen Bescheid gemäß § 293b BAO und versagte die Anerkennung der geltend gemachten Werbungskosten von 3.912,00 €. In der Begründung verwies es darauf, dass…

BFG RV/6100468/2020Berichtigung gem. § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2022

…Juli 2013 über die Energieabgabenvergütung 2012 gem. § 293b BAO zu Recht erkannt: I) Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerde fällt in die…

BFG RV/3100596/2021Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…beantragte die Bf. durch ihre steuerliche Vertretung mit Schreiben vom 20.05.2021 die Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2018 vom 02.08.2019 gemäß § 293b BAO. Begründend wurde in diesem Antrag ausgeführt: "Mit Schreiben vom 2.2.2019 teilte die Antragstellerin dem Finanzamt mit, dass sie…

BFG RV/2100826/2017Unzulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2021

…über die Beschwerde vom 15. Dezember 2016 gegen den Berichtigungsbescheid gem. § 293b BAO des ***FA*** (jetzt Dienststelle des Finanzamtes Österreich) vom 15. November 2016 betreffend Einkommensteuer 2014 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/5101419/2020Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2021

…154,00 €. Mit Bescheid vom 17.10.2019 wurde der Antrag gemäß § 293b BAO vom 07.02.2019 auf Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2014 vom 05.09.2016 abgewiesen mit der Begründung, dass der Einkommensteuerbescheid 2014 (ergangen am 5.9.2016) keine offensichtlichen Unrichtigkeiten aufweist…

BFG RV/7101975/2020Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…vom 20. und 21. März 2018. Laut Begründung sei die Berichtigung gemäß § 293b BAO erforderlich gewesen, da laut Aktenlage ein LKW vermietet worden sei, jedoch keine Einkünfte diesbezüglich erklärt worden seien. Laut Aktenlage sei der LKW an die deutsche A GmbH vermietet worden. Aufgrund des…

BFG RV/7105678/2019Rechtswidrigkeit/Offensichtlichkeit nach § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2021

…über die Beschwerde vom 14. Oktober 2019 gegen den abweisenden Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 - nunmehr ***FA*** - vom 21. August 2019 aufgrund eines Antrages auf Berichtigung gemäß § 293b BAO des Bescheides betreffend Einkommensteuer 2013, vom 8. April 2015, Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen…

BFG RV/6100508/2018Aufhebung des berichtigten Bescheides durch das FA (§ 299 BAO), nachdem der bekämpfte Berichtigungsbescheid (§ 293b BAO) an das BFG zur Entscheidung vorgelegt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2019

…April 2018 gem. § 293b BAO berichtigt wurde, reduzierte die Festsetzung der Einkommensteuer 2017 auf EUR 1.547,00 und stornierte (nur) den Ansatz des Progressionsvorbehaltes. Die Beschwerdeführerin ergriff in der Folge am 14. Mai 2018 via FinanzOnline ein Rechtsmittel und bezeichnete dieses mit "Beschwerde - Einspruch…

BFG RV/7101846/2012Unzulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

…das an oberer Stelle dargestellten Verwaltungsgeschehens ausgeführt, dass die auf § 293b BAO fußende Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2004 vom 16.04.2009 jeglicher Rechtsgrundlage entbehre, da entgegen dem Gesetzeswortlaut nämlicher Norm keine offensichtliche Unrichtigkeit aus der Abgabenerklärung übernommen worden sei, sondern die Unrichtigkeit betreffend das Ausmaß…

BFG RV/7104413/2018Berichtigung gemäß § 293b BAO von unter der falschen Kennzahl eingetragenen Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2018

…2017). Mit Bescheiden vom 11. Juli 2018 berichtigte das Finanzamt die genannten Einkommensteuerbescheide gemäß § 293b BAO und berücksichtigte die Zahlungen an die PVA nur im Rahmen der sogenannten „Topf-Sonderausgaben“. Dagegen richten sich die Beschwerden der Bf. mit der Begründung, die für die Höherversicherung an…

BFG RV/2100185/2013Unzulässige Bescheidberichtigung nach §293b BAO mangels Vorliegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit von Erklärungsdaten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2018

…erließ das Finanzamt X (FA) auf Basis des § 293b BAO Berichtigungsbescheide zu den im Rechtsbestand befindlichen Bescheiden betreffend ESt für 2007 - 2010. Zur ESt 2011 und zur USt 2007-2011 ergingen erstmalig Veranlagungsbescheide an den Bf. Zwar geht das Rechtsmittel des Bf gegen die AP…