…Abgabenfestsetzungsverfahrens handelt. Die verfahrensgegenständliche Zahlungsaufforderung ist weder als Bescheid bezeichnet noch spricht sie rechtsverbindlich über den ihr zu Grunde liegenden Abgabenanspruch ab, sie verweist vielmehr auf einen bereits bestehenden Rückstand und stellt somit auch keinen rechtsmittelfähigen Bescheid dar. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die…

…das Erfordernis einer Antragstellung hingewiesen werden soll. Durch die erneute Antragstellung wird das dann rechtsmittelfähige Verfahren erst in Gang gesetzt. Insofern erwächst einem Beihilfenbezieher aus einer Einstellungsmitteilung kein verfahrensrechtlicher oder sachrechtlicher Nachteil. Wenn auf die höchstgerichtliche Judikatur zum Thema Bescheiderlassung hingewiesen wird, ist zu bedenken…

…1 BAO (Bundesabgabenordnung) eine Beschwerde auch zurückzuweisen, wenn - wie im gegenständlichen Fall - kein rechtsmittelfähiger Bescheid vorliegt. Gemäß § 93 Abs. 2 BAO, BGBl. Nr. 194/1961 idgF, ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person…

…65 Abs. 1 und 5). Wie das Finanzamt zutreffend ausgeführt hat, ist der Rückstandsausweis eine öffentliche Urkunde über den Bestand und die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld, aber kein rechtsmittelfähiger Bescheid. Die sich ausdrücklich gegen den Rückstandsausweis richtende Beschwerde ist daher gemäß § 260 Abs.1 lit. a…

…verfahrensgegenständliche Zahlungsaufforderung vom 15.11.2018 sei weder als Bescheid bezeichnet noch spreche sie rechtsverbindlich über den ihr zu Grunde liegenden Abgabenanspruch ab, sie verweise vielmehr auf einen bereits bestehenden Rückstand und stelle somit auch keinen rechtsmittelfähigen Bescheid dar. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 23…

…3.2. Wären Bescheide über erlassene Zahlungsstopps nach § 34 Abs. 1 LSD-BG rechtsmittelfähig, wäre wohl auch eine dagegen gerichtete Beschwerde des Arbeitgebers (Auftragnehmers) bzw. Überlassers (hier des Beschwerdeführers) zulässig gewesen, weil mit einem derartigen Bescheid auch wesentlich in seine Rechtssphäre eingegriffen wurde (vgl. z…

…einschließlich der Vertretung vor den Verwaltungsgerichten (…).” Demnach sei auch dieser „Tatbestand“ rechtswidrig. Zudem wäre ein Bescheid über die Verweigerung der Akteneinsicht nicht erlassen worden. Es werde daher beantragt, die Rechtswidrigkeit der Amtshandlungen a) Amtshandlung „auf dem Bauvorhaben“ der A-GmbH auf der Baustelle in…

…Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird." in das Finanzstrafgesetz und mit FinStrG-Nov 2010, BGBl I 2010/104 gültig ab 1.1.2011 verlor dieser Bescheid eine Überprüfungsmöglichkeit im Beschwerdeverfahren. Welche Beschuldigtenrechte soll ein nicht rechtsmittelfähiger Bescheid…

…bewilligten Ratenzahlung erst erfolgen, nachdem über die Aufhebung der Ratenzahlung rechtsmittelfähig entschieden worden sei. Eine solche Entscheidung sei aber nicht ergangen. Die Pfändung der Pensionsansprüche der Bw. sei daher unzulässig gewesen. Der Bw. seien für die Ratenzahlungen bescheidmäßig keine Zinsen vorgeschrieben worden. Auch deswegen und…

…BAO als unzulässig zurückgewiesen, da kein rechtsmittelfähiger Bescheid, sondern nur eine Mitteilung ergangen sei. Der Beschwerdeführer stellte fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Nach der Bestimmung des § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO…

…Betracht. Vor und nach diesen Zeitpunkten ist sie ausgeschlossen. Ihr kommt also nur ein vorläufiger Charakter zu. Die Geltendmachung erfolgt mit Sicherstellungsauftrag, der ein rechtsmittelfähiger Bescheid ist. Der Sicherstellungsauftrag bildet die Grundlage der Vollstreckung zur Sicherstellung (Judmaier in Köck/Kalcher/Judmaier/Schmitt, Finanzstraf­gesetz, Band 2…

…Verhaltensänderung zu bewegen, Hinweise für das Vorliegen eines Rechtsmittels gewesen seien, das eine Bescheiderlassung erfordere. Durch die Behandlung als Beschwerde sei der Bf. das Maximum an Rechtsschutz gewährt worden, da hierdurch ein rechtsmittelfähiger Bescheid geschaffen worden sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die…

…die Anforderung der Nebenansprüche ohnedies ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erlassen war (vgl. Liebeg, AbgEO², § 26 Rz 2). Gerade aus diesen Grund hat die belangte Behörde den streitgegenständlichen Bescheid erlassen. Da auch alle sonstigen Voraussetzungen für die Erlassung des bekämpften Bescheides erfüllt sind und auch vom…

…daher erbeten, die erhöhte Familienbeihilfe für die Tochter ***1*** bereits mit Februar 2018 zu gewähren und nicht erst mit Jänner 2020. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Bescheid vom 29.03.2021 zurück und führte zur Begründung aus: "Es erging kein rechtsmittelfähiger Bescheid, sondern…

…Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.09.2020 wurde die Beschwerde gemäß § 260 BAO zurückgewiesen, da kein rechtsmittelfähiger Bescheid, sondern nur eine Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe ergangen sei. 4. Mit Fax vom 21.05.2020 beantragte die BF die Entscheidung über die Beschwerde…

…11.2011 bis zum 30.4.2015 zu gewähren sei. Mit der Folge wurde die Beschwerde mit der Begründung, dass eine Mitteilung nicht als (rechtsmittelfähiger) Bescheid zu qualifizieren sei, mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 14.10.2019 als unzulässig zurückgewiesen. In ihrem mit 21.11.2019…

…Gewährung der Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) und der Kinderabsetzbeträge gehabt hätte. Mit der Folge wurde die Beschwerde mit der Begründung, dass eine Mitteilung nicht als (rechtsmittelfähiger) Bescheid zu qualifizieren sei, mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 17.02.2020 als unzulässig zurückgewiesen. In seinem mit 16.03.2020 datierten…

…vom 15.05.2020 wurde die Beschwerde gemäß § 260 BAO zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus: "Es erging kein rechtsmittelfähiger Bescheid, sondern nur eine Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe. Außerdem steht die Familienbeihilfe lt. den vorgelegten Unterlagen ohnehin nicht zu: Nach…

…Finanzamtes als Bescheid bezeichnete. Auf den Inhalt der Begründung dieses Anbringens wird verwiesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. November 2017 (Anm. mit der dieser Einspruch als Beschwerde gewertet wurde) wurde diese als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass ein Geschäftsführervorhalt kein rechtsmittelfähiger Bescheid ist…

…Festsetzung der Abgabenerhöhung verzichte. Es sei jedenfalls davon auszugehen, dass der Rechtsmittelverzicht unzulässig sei und das gegenständliche Rechtsmittel auch hinsichtlich der darin bekämpften Abgabenerhöhung greife, zumal ein rechtsmittelfähiger Bescheid (noch) nicht vorliege, sondern vielmehr das Abgabenverfahren vor dem Bundesfinanzgericht, das der Bf. durch Erhebung der…