…Rz 694: Gebührenschuldner ist derjenige, für den oder in dessen Interesse der Zulassungsschein (Zulassungsbescheinigung) oder der Überstellungsfahrtschein ausgestellt wird (siehe Rz 179 ff). 10.14.3. Entrichtung der Gebühr Rz 695: Die Gebühr ist vom Zulassungswerber bei der Zulassungsstelle einzuzahlen. Die Zulassungsstelle darf den Zulassungsschein…

…dem Fall sind die Gebühren nach dem GebG für die jeweiligen Schriften (zB Eingaben, Beilagen, Zeugnisse) und die Bundesverwaltungsabgaben zu entrichten. 10.14.1.1. Zulassungsschein (Zulassungsbescheinigung) Rz 683: Kraftfahrzeuge und Anhänger dürfen gemäß § 36 KFG 1967 auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden…

…2020 zeitgerecht erfolgen kann. Vorfinanzierte Eigenmittel, über die der Kunde nicht verfügen kann, sind bei der Ermittlung der oben angeführten Grenzen nicht zu berücksichtigen. Rz 102: Risikoversicherungen bei denen der Eintritt des Versicherungsfalls ungewiss ist (§ 2 Z 7 GMSG-DV), sind, auch wenn aus versicherungsrechtlichen…

…Die 7-Jahres-Frist beginnt somit ab Entfall der Begünstigung (wie z.B. bei Tod des Versicherungsnehmers), ab Beendigung des Versicherungsverhältnisses oder bei der Anmeldung eines neuen Kraftfahrzeuges (in diesem Fall ist eine neue Abgabenerklärung Kr 21 vorzulegen) zu laufen. A.3.6.3.5…

…gemäß § 10 NoVAG 1991 An (Name und Anschrift des Abnehmers) Die Firma ............................ (Firmenname, Anschrift/Geschäftsadresse des Unternehmens) bestätigt hiermit, dass für die Lieferung des Kraftfahrzeuges ...................... (Marke/Modell) ....................................................... (Fahrzeugidentifikationsnummer) lt. Kaufvertrag vom .................................................................... (Datum des Kaufvertrages) die Normverbrauchsabgabe gemäß §§ 5 und 6 NoVAG 1991 idgF wie folgt .....................................................…

…gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus den Richtlinien nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Richtlinien zu unterbleiben. Rechtsauskünfte in Einzelfällen des Bundesministeriums für Finanzen sind - sofern sie den GMSR nicht widersprechen - weiterhin zu beachten.   Bundesministerium für Finanzen…

…der jeweiligen Bestimmung aus. 10.15.3. Gebührenschuld und Gebührenschuldner Rz 719: Die Gebührenschuld entsteht mit der Hinausgabe (Aushändigung) des Führerscheines durch die Behörde. Die Gebührenpflicht wird an die auszustellenden Schriften oder an die Vornahme der Amtshandlungen geknüpft. Bei Versagung der Ausstellung oder Amtshandlung ist…

…Änderung der Gegebenheiten (Sec. V Rz 24 CRS-Kommentar). In Bezug auf die Gültigkeit von Selbstauskünften bei beherrschenden Personen eines passiven NFE gelten dieselben Anforderungen wie für Selbstauskünfte bei Neukonten natürlicher Personen. Dasselbe gilt für die Widerlegung von Fehlern bei den Selbstauskünften, für das Erfordernis…

D.4.2. Oldtimer und Steuererhöhung für Kraftfahrzeuge ohne Katalysator Rz 1698: Die Ausführungen in der Kraftfahrzeugsteuer zu Oldtimern und zur Steuererhöhung für Kraftfahrzeuge ohne Katalysator (siehe Rz 1508 ff) sind sinngemäß anzuwenden. D.4.3. Hybrid-Elektro-Kraftfahrzeuge Rz 1699: Die Ausführungen in der…

…September 2022 gestellt werden, sowie auf Erledigungen anzuwenden, deren Ansuchen nach dem 30. September 2022 gestellt werden. 10.21.2. Höhe der Gebühr Rz 802: | Fahrerqualifizierungsnachweis § 14 TP 22 Abs. 1 GebG | Pauschalbetrag | Ansuchen um Ausstellung | 50 Euro | 20 Euro…

…Abs. 1 GebG). Wiederausfolgung eines Führerscheines (§ 14 TP 16 Abs. 2 Z 2 GebG). 10.15.1.1. Ausstellung eines Führerscheines Rz 712: Erfolgt die Ausstellung eines Führerscheines in folgenden Fällen, tritt Gebührenpflicht ein: | Z 1 | auf Grund der Erteilung der Lenkberechtigung, ausgenommen…

…Das sind nach § 1 Abs. 2 IStVG diplomatische Missionen, berufskonsularische Vertretungen sowie ständige Vertretungen bei internationalen Organisationen, die ihren Amtssitz in Österreich haben. Im diplomatischen oder berufskonsularischen Rang stehende Mitglieder der ausländischen Vertretungsbehörden (§ 1 Abs. 1 Z 2 IStVG). Honorarkonsulate und Honorarkonsuln sind nicht von…

…darf, ist ein weiterer Hinweis für das Vorliegen der Voraussetzungen der Befreiungen. Bei der Beurteilung der Zuerkennung der Befreiungen ist die ausschließliche oder vorwiegende Verwendung des Kraftfahrzeuges für die Feuerwehr, wie auch schon für die Erteilung der kraftfahrrechtlichen Bewilligung, durch weitere Nachweise darzulegen (z.B…

…Beispiel: Es wird ein Staatsbürgerschaftsnachweis ausgestellt, bei dem der Name des Antragstellers falsch geschrieben wurde. Aufgrund dieses Fehlers muss die Behörde den Staatsbürgerschaftsnachweis erneut ausstellen. Es fällt dafür lediglich eine einfache Zeugnisgebühr von 14,30 Euro an. 10.13.1.2. Gebührenfreie amtliche Mitteilung Rz…

…Regelung ist gemäß § 11 GebG nur für Zeugnisse (siehe Rz 654 ff) und die wie Zeugnisse zu behandelnden Schriften (Abschriften siehe Rz 252 ff; Auszüge siehe Rz 340 ff), nicht aber für amtliche Ausfertigungen (siehe Rz 280 ff) vorgesehen. 10.2.4.2. Gebührenschuldner Rz…

…September 2022 gestellt werden, sowie auf Erledigungen anzuwenden, deren Ansuchen nach dem 30. September 2022 gestellt werden. 10.19.2. Höhe der Gebühr und Pauschalbeträge Rz 762: | Erledigungsgebühr § 14 TP 20 Abs. 1 GebG | Pauschalbetrag | Z 1 | Bewilligung einer Außenlandung und…

…Retentionsanlagen und Schutz- und Regulierungswasserbauten (Hochwasserschutzanlagen) im öffentlichen Interesse (§ 107 Abs. 3 Z 2 EStG 1988) zu nutzen, sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Tarifposten 5 und 9 des § 33 GebG nicht zu berücksichtigen. Rz 1750: Ist in einem Bestand- oder Dienstbarkeitsvertrag ein…

…I Nr. 108/2022, die ausschließlich zu Erprobungs- und Entwicklungszwecken durch unternehmerisch tätige Fahrzeughersteller oder Fahrzeugentwickler verwendet werden, im VergütungsverfahrenWege der Vergütung nach § 3 Z 312 NoVAG 1991 befreite Vorgänge betreffen, wie:von der Normverbrauchsabgabe befreit (siehe Rz 688). Vorführkraftfahrzeuge Fahrschulkraftfahrzeuge, Miet-, Taxi- und Gästewagen…

…der Gebühr nach § 14 TP 2 Abs. 1 Z 10 GebG nur bei Namensänderungen "aus sonstigen Gründen" iSd § 2 Abs. 1 Z 11 NÄG. Rz 311: Namensänderungen iSd § 2 Abs. 1 Z 1 bis 10a NÄG (Familiennamen) sowie iSd § 2 Abs. 2 erster Halbsatz NÄG…

…Diese Anteile werden bei dem Verwahrinstitut Y verwahrt. L ist ein Investmentunternehmen und aus seiner Sicht gelten die Anteile als Finanzkonten. L muss Y als Kontoinhaber behandeln. Da Y ein Finanzinstitut ist und Finanzinstitute keine meldepflichtigen Personen sind, unterliegen die Anteile keiner Meldepflicht bei L…