13.2. Formmangel der Urkunde Rz 1095: In welcher Form die Urkunde über das Rechtsgeschäft errichtet wurde, ist für das Entstehen der Gebührenschuld grundsätzlich unerheblich. Kommt ein Rechtsgeschäft wegen eines Formmangels allerdings zivilrechtlich nicht gültig zustande, wie zB bei Ehepakten ohne Notariatsakt, entsteht keine Gebührenschuld…

…1505: Bei Kraftfahrzeugen der Klasse M1 bis 3,5 Tonnen höchstes zulässiges Gesamtgewicht (Personenkraftwagen) richtet sich der Steuersatz auch nach dem Datum der erstmaligen Zulassung des Kraftfahrzeuges. Dabei ist es unerheblich, in welchem Land die erstmalige Zulassung erfolgte. Rz 1506: Für Kraftfahrzeuge der Klasse M1…

…welche für bestimmte Personen grundsätzlich im Vorfeld einer Transaktion erteilt wurden, und auf die sich die Betroffenen berufen können. Unerheblich ist, ob diese Maßnahmen tatsächlich verwendet werden. Dabei sind jedoch nur solche Vorbescheide erfasst, die sich auf eine grenzüberschreitende Transaktion beziehen oder auf die Frage…

…sie von wirtschaftlichem Gewicht (vgl. dazu KStR 2013 Rz 68, wonach Gewinne und Verluste aus Tätigkeiten mit Umsätzen unter 2.900 Euro unerheblich sind sowie KStR 2013 Rz 70, wonach im Allgemeinen auf einen längeren überschaubaren Zeitraum abzustellen sein wird), stellt der Betrieb einer oder…

…vor. Rz 260: Ob die Herstellung der Abschrift auf Antrag oder ohne Antrag auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgt, ist für die Gebührenpflicht unerheblich. 10.1.3. Nichtamtliche Abschriften und von Parteien verfasste Abschriften Rz 261: Nichtamtliche Abschriften und von Parteien selbst verfasste Abschriften unterliegen…

…begrenzten Kreis von Personen als Ausweis oder Beweismittel zu dienen. Ob diese "Kunde" in weiterer Folge tatsächlich einer unbestimmten Zahl von Personen zukommen wird oder nicht, ist dabei unerheblich (VwGH 13.11.1989, 88/15/0107). Auch wenn eine Schrift dem Ausstellungswerber nur zu dem…

…verpflichtet. An wen die Zahlung der Betriebskosten erfolgt, ist für die Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage der Gebühr unerheblich. Rz 1303: Bei vertraglicher Verpflichtung des Bestandnehmers zum Abschluss einer Versicherung ist auch die Prämie in die Bemessungsgrundlage für die Gebühr einzubeziehen (vgl. VwGH 12.11.1997…

…3,5 Tonnen. Rz 1352: Gegenstand der Kraftfahrzeugbesteuerung ist das Kraftfahrzeug. Daraus ergibt sich, dass es unerheblich ist, ob es sich bei der Person des Steuerpflichtigen um einen Unternehmer oder Nichtunternehmer handelt. Zum Beispiel wird auch ein Nichtunternehmer mit einem Wohnmobil über 3,5 Tonnen…

…Der jeweilige Steuersatz gemäß § 5 KfzStG 1992 bestimmt sich anhand der erstmaligen (weltweiten) Zulassung des Kraftfahrzeuges. Dabei ist es unerheblich, in welchem Land die erstmalige Zulassung (weltweit) erfolgte oder durch welche Person. Beispiel: Ein Kraftfahrzeug der Klasse M1L3e wurde am 20. Oktober 2018 erstmalig in…

… 40 ImmoInvFG, soweit die Aufwertungs- und Bewirtschaftungsgewinne aus im Inland gelegenen Immobilien stammen, der beschränkten Einkommensteuerpflicht. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen inländischen oder ausländischen Immobilienfonds handelt. Daneben unterliegen auch inländische Wertpapier- und Liquiditätsgewinne nach § 98 Abs. 1 Z 5 EStG 1988…

…in der Urkunde genannte Personen oder Organe der involvierten Rechtsträger), der Übermittlung der Urkunde entgegenstehen. Dabei ist es unerheblich, ob ein Compliance-Package eingeschränkt wird oder nicht. (1) Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015…

…für unternehmerische oder hoheitliche Zwecke verwendet wurde, ist unerheblich. Rz 141: Die Rz 137 und 138 gelten auch für eine neu erworbene und entgeltlich (anteilig) überlassene Energieerzeugungsanlage der Körperschaft öffentlichen Rechts an die EEG. 3.2.1.3.3.3. Unentgeltliche Überlassung einer Energieerzeugungsanlage Rz…

…Ihre gebührenrechtliche Beurteilung erfolgt unabhängig von der Urschrift (VwGH 17.9.1990, 89/15/0045 bis 0047). Es ist unerheblich, ob und allenfalls welcher Gebühr die Urschrift unterlegen war. Bei der Gebührenpflicht nach dieser Tarifpost handelt es sich um einen Sondertatbestand des gebührenpflichtigen Zeugnisses nach…

…auch Kopien einer Schrift, zB Kopie eines Bescheides (VwGH 17.9.1979, 1563/79). Rz 361: Für die Gebührenpflicht einer Beilage ist es unerheblich, ob die Beilage aus eigener Initiative über gesetzlichen Auftrag oder über behördliche Anordnung erfolgt. Rz 362: Schriften, die einer gebührenfreien Eingabe…

…Werden Beilagen in mehrfacher Ausfertigung vorgelegt, unterliegt grundsätzlich jede Ausfertigung der Beilagengebühr. Dabei ist es unerheblich, ob die Vorlage der Beilage in mehrfacher Ausfertigung freiwillig oder auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgt. Beispiele: In Bauordnungen ist gesetzlich angeordnet, dass jeweils mehrere Pläne und Baubeschreibungen…

…Ein Nebengeschäft ist auch dann gebührenfrei, wenn über das Hauptgeschäft keine Urkunde errichtet wird. Rz 1123: Das Ausmaß der Besicherung (Problem einer allfälligen Überbesicherung) ist unerheblich. Rz 1124: Das Nebengeschäft muss nicht (mehr) zeitlich frühestens mit dem Hauptgeschäft abgeschlossen werden. Es kann auch für künftige…

…eines anderen Grundstückes in der Weise belastet werden, dass sein Eigentümer sich bestimmte Eingriffe des Eigentümers dieses anderen Grundstückes gefallen lassen muss oder zu dessen Gunsten nach gewissen Richtungen sein Eigentumsrecht nicht ausüben darf. Rz 1446: Unerheblich ist, ob die Urkunde über den Vertrag zur…

…eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird sowie sonstige Bescheide, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen. Rz 1804: Die Anzahl der erlassenen Bescheide ist für die Höhe der Bundesverwaltungsabgaben unerheblich. Maßgeblich ist vielmehr die Anzahl der Ansuchen…

…zu berücksichtigen sind (Z 8.25 OECD-VPL). Es bestehen keine Bedenken, nur die Kosten ohne Gewinnaufschlag zu verrechnen, wenn die Differenz zwischen dem fremdvergleichskonformen Wert und den Kosten vergleichsweise unerheblich ist (Z 8.28 OECD-VPL; zB bei Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung, vgl. Bsp…

…Geschäftseinrichtung ausschließlich für Tätigkeiten genutzt wird, die für das Unternehmen ausgeübt werden und eine vorbereitende oder Hilfstätigkeit darstellen. Dabei ist auch unerheblich, ob es sich bei dem anderen Unternehmen um ein unabhängiges Fremdunternehmen oder um ein verbundenes Konzernunternehmen handelt, da für die Beurteilung des Vorliegens…