…bereits ein normverbrauchsabgabepflichtiger Tatbestand verwirklicht wurde oder nicht. Dem Antrag sind auch entsprechende Unterlagen (z.B. Rechnung oder Kaufvertrag) beizuschließen, die den entsprechenden Sachverhalt untermauern. Sperrsetzung auf Grund eines Antrages mittels Formular NOVA 1-Formular Darunter fallen die Fälle der Vergütung gemäß § 12 NoVAG 1991…

…ist, kann die bis zum 30. Juni 2021 geltende Rechtslage angewendet werden. Rz 1327: Ein unwiderruflicher schriftlicher Kaufvertrag liegt im Sinne einer zivilrechtlichen Betrachtung dann vor, wenn es zu einer schriftlichen Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand mit Abschlusswillen kommt. Kleinere Modifikationen am Kraftfahrzeug (Kaufgegenstand), wie…

…für Umsätze bis jeweils 45.000 Euro pro Kalenderjahr und Abgabepflichtigem (§ 77 Abs. 1 BAO). Zur besseren Lesbarkeit erfolgt die Aufnahme der Änderungen in Form eines neuen Erlasses. Mit Veröffentlichung dieses Wartungserlasses stellt der Erlass vom 23.12.2019, BMF-010102/0007-I/8/2019…

…Art oder ihrem Umfang nach geändert werden (siehe § 21 GebG). Sind die sonstigen gebührenrechtlichen Voraussetzungen (entsprechende Beurkundung etc.) gegeben, fällt die Gebühr für jenes neue Rechtsgeschäft an, in welches das frühere Rechtsgeschäft umgewandelt wurde. Eine neuerliche, die Gebührenpflicht auslösende rechtsbezeugende Urkunde über das ursprüngliche Rechtsgeschäft…