…die für die ausländischen Steuerbehörden unerlässlich sind. Werden mehrere Verpflichtungen verletzt, so ist gemäß § 21 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958) auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen, wobei bei den hier vorgesehenen festen Strafdrohungen gemäß § 21 Abs. 2 FinStrG keine Kumulation der Strafdrohungen stattfindet…

…die Person A für Steuerzwecke im Staat A ansässig ist. Zwei Jahre, nachdem die Person A den Vertrag mit der Versicherungsgesellschaft abgeschlossen hat, übermittelt die Person A der Versicherungsgesellschaft eine Telefonnummer im Staat B. Selbst wenn die Versicherungsgesellschaft vorher in ihren Unterlagen keine Information über…

…andere als a-c) oder e)Passiver NFE (nicht inkludierend Rechtsträger nach § 59 Abs. 1 Z 2 GMSG; Sec. V Rz 16 CRS-Kommentar). Wenn Selbstauskünfte verlangt werden, wird von meldenden Finanzinstituten erwartet, den Kontoinhabern jene Informationen in allgemeiner Form bereitzustellen, die diese für die…

…somit ist das Konto kein meldepflichtiges Konto mehr. Aus diesem Grund besteht in Bezug auf dieses Konto im Jahr 03 für das Jahr 02 keine Meldepflicht mehr. Das Konto wird geschlossen; im nachfolgenden Jahr besteht noch eine Meldepflicht (Sec. II Rz 2 CRS-Kommentar). Beispiel…

…Sinne von § 120 BAO. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG führt die Verletzung der Mitteilungspflicht daher zu einer Finanzordnungswidrigkeit, die mit bis zu 5.000 Euro geahndet wird. Die Abgabenbehörde kann bei Unterlassung der Mitteilung auch eine Zwangsstrafe nach § 111…

…Sorgfaltspflichten bei bestehenden Konten von Rechtsträgern (§§ 33 bis 42 GMSG, § 83 GMSG) 5.1. Allgemeines Rz 31: Wenn von einem bestehenden Konto von Rechtsträgern gesprochen wird, ist ein Konto angesprochen, dessen Inhaber ein Rechtsträger ist oder mehrere Rechtsträger sind. 5.2. Überprüfungspflichtige und meldepflichtige Konten (§…

…Abs. 1 GMSG) als auch im Verhältnis zu Drittstaaten aufgrund desder von Österreich unterzeichneten Regierungsübereinkommensmehrseitigen Vereinbarung (BGBl. III Nr. 182/2017) vom 29. Oktober 2014 geregelt (§ 1 Abs. 2 GMSG). Die Richtlinie 2014/107/EU verpflichtet die EU-Staaten zur Implementierung des globalen Standards für…

…GMSG). 3.2.3.3. Postlagerungsauftrag oder c/o-Adresse (§ 15 GMSG) Rz 15: Werden bei der elektronischen Suche ein Postlagerungsauftrag oder eine c/o-Adresse und keine andere Adresse und keine der in § 12 Z 1 bis 5 GMSG angeführten Indizien für den Kontoinhaber…

…52 Abs. 2 GMSG). Beispiel (Gemeinsames Finanzkonto): Die Personen A und B, die beide meldepflichtige Personen sind, unterhalten bei einem Finanzinstitut ein Einlagenkonto. Der Kontosaldo zum Jahresstichtag beträgt 100.000 US-Dollar. Das Einlagenkonto stellt ein meldepflichtiges Konto dar und sowohl die Person A als…

…iVm § 59 Abs. 1 Z 2 GMSG. Dies hat zur Folge, dass der Trust im Staat A meldepflichtig ist. Beispiel 2: Sachverhalt wie im Beispiel 1, allerdings ist Staat A kein teilnehmender Staat. In diesem Fall gilt der Trust als passiver NFE (§ 94 lit. b…

…besteht für das meldende Finanzinstitut keine Verpflichtung zur Mitteilung der Steueridentifikationsnummer an das Finanzamt. Das meldende Finanzinstitut ist in solchen Fällen jedoch verpflichtet, die Steueridentifikationsnummer innerhalb der in § 6 Abs. 1 GMSG angeführten Frist durch entsprechende Anstrengungen auszuforschen. Keine Verpflichtung zur Mitteilung der Steueridentifikationsnummer besteht…

…24a Z 6 VwGG) Eingabengebühr für Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht oder an ein Verwaltungsgericht eines Landes (§ 1 der Verordnung BGBl. II Nr. 387/2014) festgestellter pauschalierter Kostenersatz in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht betreffend Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Erstattungskodex (§ 351j Abs. 2 letzter Satz ASVG). …

…Risiko haben, Steuern zu umgehen. Diese werden daher von den Meldepflichten ausgenommen, mit der Ausnahme von Investmentunternehmen gemäß § 59 Abs. 1 Z 2 GMSG, die kein Finanzinstitut eines teilnehmenden Staates sind und somit als meldepflichtige passive NFE behandelt werden (§ 94 GMSG; Rz 79; Sec. VIII…

…gemäß § 49b FinStrG vor, für die eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 50.000 Euro vorgesehen ist. Die Pflicht wird verletzt, wenn der Bericht nicht fristgerecht oder meldepflichtige Punkte der Anlage 1-3 nicht oder unrichtig übermittelt werden. 3.2.3.6. Automatischer Austausch…

…Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften, BGBl. Nr. 24/1949); Rechtsgeschäften, bei denen allen in Betracht kommenden Gebührenschuldnern eine persönliche Gebührenbefreiung zukommt; siehe Rz 24 ff Rechtsgeschäften, für die eine Selbstberechnung der Gebühr zwingend vorgesehen ist (zB bei Bestandverträgen nach § 33 TP 5 Abs…