Bezüglich der Voraussetzungen für die Anwendung wird auf die Ausführungen in den Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 795 bis Rz 804 verwiesen. Die monatlichen Durchschnittsbedarfssätze werden jährlich per 01.01. angepasst. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. | Altersgruppe |…

…33 TP 22 Abs. 7 Z 3 und 4 GebG (siehe Rz 1648 betr. Wechsel) wird damit bei Eintritt eines Schadensfalles die Bereinigung der Ansprüche aus Exportrisikogarantien des Bundes erleichtert. 27.9.4.5. Vergleiche über Verbraucherstreitigkeiten Rz 1560: Vergleiche über Verbraucherstreitigkeiten, die vor einer…

…Wurde auf der zu beglaubigenden Urkunde (irrtümlicherweise) kein Befreiungsvermerk angebracht, ist die Apostille nicht gebührenfrei anzubringen. Eine über die Sichtung des Befreiungsvermerkes hinausgehende Prüfung der Inanspruchnahme der Befreiung hat nicht zu erfolgen. Rz 1736: Bei Geburt des Kindes im Ausland und nachfolgender Zuwanderung (Familiennachzug) sind…

…wenn zwischen leiblichem Elternteil und Stiefelternteil keine Ehe oder eingetragene Partnerschaft, sondern eine Lebensgemeinschaft besteht. Rz 1262: Werden mehrere Personen an Kindes statt angenommen, ist - gleichgültig ob die Folgeadoptionen gleichzeitig mit der ersten Adoption oder später erfolgen - die Gebühr für das erste Wahlkind in vollem…