…Achtung, die entsprechende Änderung der ANB-Verordnung war bei Redaktionsschluss der KfzBStR 2021 noch nicht veröffentlicht) auf eine Zulassungsbesitzgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt zugelassen ist und ob die Steuerbefreiung schon für ein anderes Kraftfahrzeug in Anspruch genommen wird. Rz 296: Ergibt die Prüfung der Zulassungsstelle, dass…

…Personal ständiger Vertretungen stehen die vergleichbaren Privilegien für Mitglieder diplomatischer Vertretungsbehörden zu. Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugbesteuerung besteht für Personen, die den genannten Gruppen nicht angehören (z.B. Sachverständige, Hauspersonal). Für im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige (siehe Rz 377) des begünstigten Personenkreises kommt grundsätzlich ebenso…

…durch die Einführung bzw. Erweiterung der Steuerbefreiung nunmehr steuerfrei, liegt keine Betriebsaufgabe iSd § 24 EStG 1988 vor. Als Einspeisung von elektrischer Energie gilt auch die (anteilige) Einräumung der Betriebs- und Verfügungsmacht an einer Photovoltaikanlage durch den zivilrechtlichen Eigentümer an eine Energiegemeinschaft, da es sich in…

…die überwiegend Wohnzwecken dienen, einschließlich sonstiger selbständiger Räume und anderer Teile der Liegenschaft (wie Keller- und Dachbodenräume, Abstellplätze und Hausgärten, die typischerweise Wohnräumen zugeordnet sind/zuzuordnen sind). Rz 1356: Nicht maßgeblich ist die Dauer des Bestandverhältnisses. Sowohl ein langfristiger (Wohnungs-)Mietvertrag als auch ein kurzfristiges…

10.12. Ausgenommenes Konto (§ 87 GMSG) Rz 72: Ein "ausgenommenes Konto" ist kein Finanzkonto iSd GMSG (vgl. Rz 61 zu § 71 GMSG). § 87 GMSG listet ausgenommene Konten auf und enthält in seiner Z 8 auch eine Verordnungsermächtigung, um eine gewisse Flexibilität zu wahren. Die in…

…im Staat B ansässig und Rechtsträger Y ist im Staat C ansässig. Aus der Sicht von W ist Rechtsträger X ein Finanzinstitut eines teilnehmenden Staates und Rechtsträger Y ist kein Finanzinstitut eines teilnehmenden Staates. Als Konsequenz hat W den Rechtsträger Y als passiven NFE gemäß…

…Versicherungsgesellschaft, eines Verwahr- oder eines Einlageninstituts entsprechen. Beispiel: Somit ist eine Zentralbank, die auf kommerzieller Basis als ein Vermittler im Namen Dritter - und damit nicht in ihrer eigentlichen Rolle als Zentralbank - auftritt, im Rahmen dieser Aktivität kein nicht meldendes Finanzinstitut iSd § 62 GMSG (vgl. Sec…

…Eine zu marktüblichen Bedingungen vereinbarte Indexierung der Versicherungssumme ist nicht schädlich. Begräbniskostenversicherungen, deren Versicherungssumme die genannten Parameter übersteigt, sind keine ausgenommenen Konten gemäß § 2 Z 2 GMSG-DV. Rz 100: Bauspareinlagen im Sinne von § 2 Z 5 GMSG-DV sind nur insoweit ausgenommene Konten, als …

…im nachfolgenden Kalenderjahr keine Meldepflicht mehr (Sec. II Rz 3 Beispiel 2 CRS-Kommentar). Beispiel: Am 28. Mai 00 wird ein Konto eröffnet, das am 3. Dezember 01 als meldepflichtiges Konto identifiziert wird. Ab dem 24. März 02 ist der Kontoinhaber keine meldepflichtige Person mehr…

…dieser Person vor, der von einem Staat ausgestellt wurde, welcher zur angegebenen Abkürzung passt. Ohne Vorliegen einer Selbstauskunft kann keine Kontoeröffnung erfolgen. Wird vom meldenden Finanzinstitut bei der Kontoeröffnung eine Selbstauskunft beschafft und kann aber die Überprüfung nicht am selben Tag abgeschlossen werden, ist die…

…Falle, dass Informationen zur Ansässigkeit des Rechtsträgers in einem teilnehmenden Staat vorliegen, als meldepflichtiges Konto zu behandeln. Es besteht jedoch dann keine Meldepflicht, falls durch eine Selbstauskunft des Kontoinhabers, durch im Besitz des meldenden Finanzinstituts befindliche oder öffentlich verfügbare Informationen in vertretbarer Weise festgestellt wird…

…ein Finanzinstitut für ein bestehendes Konto, welches den Gesamtkontosaldo von 1.000.000 US-Dollar nicht übersteigt, Informationen über den Namen der beherrschenden Person und sonst keine Informationen, da es aufgrund von Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML/KYC) nicht notwendig war, diese zu erheben…

…Rahmen eines Organismus für gemeinsame Anlagen, Anlagefonds, Indexfonds, privaten Beteiligungsfonds, Hedgefonds, Risikokapitalfonds, Leveraged buyout Fonds sowie ähnlicher Investment-Instrumente, die das Investieren bzw. Reinvestieren in oder das Handeln mit Finanzvermögen bezwecken); von einem Finanzinstitut ausgestellte oder verwaltete rückkaufsfähige Versicherungsverträge und Rentenversicherungsverträge. Kein Finanzkonto liegt jedoch…

…eines passiven NFE nicht in einem teilnehmenden Staat, sondern zB ausschließlich in der Republik Österreich ansässig, besteht keine Meldepflicht (FAQ 1 vom Juni 2016 zu Sec. VIII D). Die Meldepflicht ist vom Status des oder der Inhaber sowie dem Ergebnis der Prüfung nach den in §…

…Sonstige Begriffsbestimmungen (§§ 96 bis 106 GMSG) 12.1. Kontoinhaber (§ 96 GMSG) Rz 81: Der gemeinsame Meldestandard sieht vor, dass ein meldendes Finanzinstitut im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten festzustellen hat, in welchem Staat der Kontoinhaber ansässig ist. Stellt das meldende Finanzinstitut fest, dass der Kontoinhaber in einem…

…Ansässigkeitsstaats für Zwecke des gemeinsamen Meldestandards erfolgt ungeachtet einer aus anderen steuerlichen Gründen festgestellten Ansässigkeit (vgl. Sec. I Rz 6 CRS-Kommentar). Die ausländische Steueridentifikationsnummer der meldepflichtigen Person ist gemäß § 100 GMSG die Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen oder eine funktionale Entsprechung, wenn keine Steueridentifikationsnummer vorhanden ist…

…Nummer des Belegs (etwa Reisepassnummer) hervorgehen (FAQ 1 vom Juni 2016Februar 2019 zu Sec. II-VII). Darüber hinaus ist keine Suche in den Papierunterlagen notwendig, um Belege zu überprüfen (FAQ 2 vom Juni 2016Februar 2019 zu Sec. II-VII). Beispiel: Ein Finanzinstitut sieht Verfahren vor…

…Abs. 1 Z 2 GMSG. Dies hat zur Folge, dass der Trust im Staat A meldepflichtig ist. Beispiel 2: Sachverhalt wie im Beispiel 1, allerdings ist Staat A kein teilnehmender Staat. In diesem Fall gilt der Trust als passiver NFE (§ 94 lit. b GMSG), somit…