…die Ausschüttung im Zuge der Jahresmeldung gemeldet, bestehen keine Bedenken, die in den Steuerdaten nicht gesondert angeführten ausgeschütteten Einkünfte und die ausschüttungsgleichen Erträge in Summe in der Kennzahl 937 (bei ausländischem Depot) bzw. der Kennzahl 936 (bei inländischem Depot) anzuführen. Rz 266: Erklärung von nichtgemeldeten…

…Auftrages vor. Rz 1272: Das Gebührengesetz 1957 beschreibt den Tatbestand im § 33 TP 4 GebG abweichend vom Zivilrecht folgendermaßen: "Anweisungen, wodurch von dem Anweisenden einem Dritten eine Leistung an eine andere Person aufgetragen wird". Nach dieser Begriffsbestimmung ist der Gebührentatbestand erfüllt, wenn eine Erklärung vorliegt…

…Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden (§ 244 BAO). Um die Rechtswidrigkeit einer verfahrensleitenden Verfügung im Beschwerdeverfahren geltend zu machen, genügt die Bescheidbeschwerde gegen den abschließenden Bescheid. Eine gesonderte Anfechtung der verfahrensleitenden Verfügung (anlässlich der Bescheidbeschwerde gegen den abschließenden Bescheid), somit eine zweite Bescheidbeschwerde ist nicht erforderlich…

…die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte eingetragene europäische Rechtsanwälte (§§ 9 ff EIRAG). Die Abfassung und Übermittlung von Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung durch einen Bilanzbuchhalter "als Bote" und "unter Ausschluss jeglicher Vertretung" im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 BiBuG 2014 berechtigt nicht zur Inanspruchnahme der…

…1 Z 2 EStG 1988 gesondert neben dem übrigen Einkommen in einer eigenen Schedule. Sofern der steuerliche Vertreter des Nichtmeldefonds aber fristgerecht eine Ausschüttungsmeldung an die Meldestelle gemäß § 12 KMG (OeKB) übermittelt, ist der im Rahmen der Ausschüttung zugeflossene Betrag entsprechend der darin enthaltenen Erträge…

… 12 KMG hat gemäß § 6 Abs. 1 FMV 2015 jene Fonds, für die eine solche Erklärung abgegeben wurde, in einer gesonderten Liste auszuweisen und im Internet zu veröffentlichen ("Fonds, die der KESt auf Zinsen gemäß § 98 EStG 1988 unterliegen"). In dieser Liste sind daher sämtliche…

…Vereinfachtes Schiedsverfahren 25. Ungeachtet der Absätze 18 bis 24 können die beiden zuständigen Behörden in gegenseitigem Einvernehmen für jeden Einzelfall gesondert ein vereinfachtes Schiedsverfahren vereinbaren. Im vereinfachten Schiedsverfahren bestellen die beiden zuständigen Behörden innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag, an dem beide zuständigen Behörden…

…bis 2013 vorgenommen, werden diese im Rahmen der Ausschüttung zu 100% erfasst. Da bei der Ausschüttung auf Grund der Privatvermögensfiktion regelmäßig KESt für 40% der Substanzgewinne abgezogen wird, können sich ein Korrekturbedarf sowie eine Anrechnung der KESt für betriebliche Einkünfte im Rahmen der Erklärung ergeben.

…Anbringen abgewichen ist oder sich gegen einen Bescheid richten, dem kein Anbringen zugrunde liegt. 2.5.1. Abweichen von einem Anbringen Unter Anbringen im Sinn des § 205a Abs. 3 BAO sind insbesondere Abgabenerklärungen und Erklärungen zur Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO), weiters Selbstberechnungen von Abgaben (…

…zu beziehen (dynamischer Verweis; z.B. Verweis im § 2 Abs. 2 KfzStG 1992 auf § 6 Abs. 3 VersStG 1953). Rz 1602: Kraftfahrrechtliche Begriffe, die im KfzStG 1992 nicht gesondert definiert werden, sind nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften - insbesondere Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (KDV…

…2 Z 2 lit. b EStG 1988 ausgezahlt, sind sie vom Steuerpflichtigen in die Einkommensteuererklärung aufzunehmen und im Veranlagungsweg mit dem besonderen Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 Z 2 EStG 1988 zu besteuern. Der Veräußerungsgewinn bemisst sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungspreis (Rücknahmepreis) des…

…Beilage der dafür notwendigen Unterlagen selbst nachzuweisen (§ 186 Abs. 2 Z 3 letzter Satz InvFG 2011). Im Rahmen des Selbstnachweises sind dieselben steuerrelevanten Daten nachzuweisen, die der steuerliche Vertreter des Fonds gegenüber der Meldestelle gemäß § 12 KMG (OeKB) mitzuteilen hat. Erfüllt der Selbstnachweis diese Anforderungen…

…Abholfälle. Im Zeitpunkt der Lieferung wurden die Verkäufe in Verkaufslisten aufgenommen, wobei der jeweilige Käufer nur lückenhaft erfasst wurde. Weiters unterblieb auch die geforderte Identitätsfeststellung mittels Anfertigung von Kopien von Reisepässen bzw. Lichtbildausweisen der abholenden Personen. Erst Jahre später legt der Fahrzeughändler Eidesstattliche Erklärungen vor…

…Es können folgende drei Festsetzungsbescheide ergehen: 4-12/2018, 1-12/2019 und 1-6/2020; es können aber auch pro Vierteljahr jeweils gesonderte Bescheide ergehen. Nicht zulässig ist ein Bescheid, der über den Zeitraum 4/2018 bis 6/2020 abspricht. Siehe dazu die Richtlinien…

…die geforderte vergleichbare fachliche Qualifikation vorhanden ist, weil eine Kenntnis des in Österreich geltenden Rechts erforderlich ist. Ebenso wenig kann das Vorhandensein einer vergleichbaren fachlichen Qualifikation bei in- oder ausländischen Kreditinstituten oder Verwaltungsgesellschaften automatisch angenommen werden. Ist eine solche vergleichbare fachliche Qualifikation aber im konkreten…

… 61 Abs. 4 Z 7 BAO erübrigt sich eine Delegation durch den Bundesminister. Das Finanzamt für Großbetriebe ist daher im Sinne des jeweils einschlägigen Staatsvertrages bzw. einer sonstigen einschlägigen Rechtsgrundlage insoweit als "bevollmächtigter Vertreter" des Bundesministers für Finanzen anzusehen. Gewisse Aufgaben, die sich aus einem…

…Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe fallen, wenn der persönliche Zuständigkeitsaspekt vorliegt, gehören die in § 61 Abs. 2 Z 2 und 4 bis 15 BAO aufgelisteten Zuständigkeitsbereiche: Gebühren im Sinne des GebG, Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren - § 4 Abs. 7 GGG iVm § 10a Abs. 1 GGV, die Grunderwerbsteuer…

…0,8% des Rücknahmepreises 31.12.2011 mal angefangene Monate, in denen die Fondsanteile im Jahr 2011 gehalten wurden (9 Monate)**) Der höhere der beiden Beträge ist als agl. Ertrag anzusetzen | 2,52 | | abzüglich Ausschüttung | -1,70 | -850,00 |…

…Abs. 1 bis 4 InvFG 2011 für Erträge, die nicht unter § 40 Abs. 1 Z 1 lit. a oder b ImmoInvFG fallen und die Einkünfte im Sinne des § 27 EStG 1988 sind, sinngemäß anzuwenden. Daher führen insbesondere Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen (§ 27 Abs…

1. Allgemeines und Anwendungsbereich Im Folgenden gibt das Bundesministerium für Finanzen seine Rechtsansicht über die steuerliche Beurteilung von Photovoltaikanlagen und Energiegemeinschaften bekannt. Dieser Erlass ersetzt a.den Erlass des BMF vom 24.2.2014, BMF-010219/0488-VI/4/2013, BMF-AV Nr. 8/2014…