…157) aus der zu beurteilenden Schrift hervorgehen (Urkundenprinzip; vgl. § 17 Abs. 1 GebG; siehe Rz 1083). 5.2.2. Rechtsgemeinschaft bei Eingaben Rz 116: Eine Rechtsgemeinschaft liegt vor, wenn in Bezug auf den Gegenstand der Eingabe jeder der Einschreiter dasselbe begehrt und jeder von ihnen…

…Anstalten und Stiftungen, die durch ein Gesetz ausdrücklich als Rechtsperson des öffentlichen Rechtes geschaffen oder anerkannt werden, oder solche, die auf Grund eines staatlichen Auftrages Aufgaben der öffentlichen staatlichen Verwaltung erfüllen. Juristische Personen des öffentlichen Rechtes sind Gebietskörperschaften, Personalkörperschaften, Interessensgemeinschaften, Anstalten, Stiftungen und Fonds. 2…

…oder weisungsgebundener Dienstnehmer sein. Dies ist anhand der tatsächlichen Verhältnisse und der Rechts- und Vertragsgestaltung zu beurteilen (EStR 2000 Rz 5804). Bei internationalen Sachverhalten ist eine Klärung dieser Fragen zunächst nach innerstaatlichem Recht herbeizuführen, bevor die Auswirkungen der Abkommen beurteilt werden. Denn erzielt ein bloß…

…Bereich der Aggregierung tätig zu sein und für ihre Mitglieder Energiedienstleistungen, wie etwa Energieeffizienzdienstleistungen oder Ladedienstleistungen für Elektrofahrzeuge zu erbringen. Eine BEG darf nur elektrische Energie (Strom) erzeugen. Diese muss aber nicht aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden. Eine örtliche Einschränkung der Teilnahmemöglichkeit besteht bei einer…

…reduzierte Ausfallhaftung der Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder für Handlungen in Ausübung des Berufes bei der Beratung in Abgabensachen) hindert die Abgabenbehörde nicht an der Heranziehung des Parteienvertreters als Gebührenschuldner gemäß § 13 Abs. 3 GebG für in anderen Angelegenheiten als Vertreter verwirklichte Tatbestände der festen Gebühren…

…8 Abs. 4b GebG siehe Rz 512) ist derjenige Gebührenschuldner, in dessen Interesse die Amtshandlung erfolgt. Rz 187: Bei folgenden nicht ausdrücklich im § 13 GebG angeführten Schriften ergibt sich die Person des Gebührenschuldners aus der jeweiligen Tarifpost: Einreise- und Aufenthaltstitel (§ 14 TP 8 GebG, siehe…

…Strom aus der Energiegemeinschaft beziehen. Netzbetreiber Energieversorgungsunternehmen (Energieabnehmer und Reststromlieferant) [Grafik]   Abbildung 5: Marktrelevante Akteure bei Energiegemeinschaften Quelle: Österreichische Koordinationsstelle für Energiegemeinschaften (https://energiegemeinschaften.gv.at/downloads/energiezukunft-gestalten/) Rz 117: Die zur Produktion von Energie verwendeten Erzeugungsanlagen können entweder von der Energiegemeinschaft oder…

…Betriebs- und Verfügungsgewalt über die Erzeugungsanlage bei der Energiegemeinschaft. Hinsichtlich der Betriebsführung und der Wartung kann sich die Energiegemeinschaft eines Dritten bedienen. Rz 112: Wird die gesamte erzeugte Energie an die Energiegemeinschaft geliefert bzw. dieser zur Verfügung gestellt (Volleinspeiser), geht die Betriebs- und Verfügungsgewalt zur…

…zum Nachweis der verliehenen Berechtigung übergeben werden. 10.2.4. Gebührenschuld und Gebührenschuldner 10.2.4.1. Gebührenschuld Rz 318: Die Gebührenschuld für amtliche Ausfertigungen entsteht gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 GebG mit deren Hinausgabe (Aushändigung, Übersendung) an die Person, die aus der amtlichen…

…das als starkes Indiz für schlicht hoheitliches Handeln bei der Zeugnisausstellung und damit das Vorliegen funktioneller Organschaft anzunehmen. Trifft keines der genannten Kriterien zu, wird im Allgemeinen keine funktionelle Organschaft gegeben sein. Beispiele: Das WiFi ist bei der Ausstellung von Staplerfahrerausweisen kein funktionelles Organ einer…

…einen Mietvertrag abgeschlossen und vergebührt. In einer als Zusatz bezeichneten Vereinbarung tritt C dem Bestandvertrag bei, gleichzeitig wird die Miete für das Mietobjekt erhöht. A und C erklären, nunmehr als gemeinsame Bestandnehmer das Entgelt zu schulden. In diesem Fall besteht auf Seiten der Bestandnehmer keine…

…GMSG). Bei der von einem Finanzinstitut zu meldenden Steueridentifikationsnummer handelt es sich um die Steueridentifikationsnummer, die dem Kontoinhaber in seinem Ansässigkeitsstaat (nicht im Quellenstaat) zugeteilt worden ist. Wird in Bezug auf eine meldepflichtige Person festgestellt, dass diese in mehreren Staaten ansässig ist und deshalb mehrere…

…GmbH C und GmbH D einen Anteil von 26% an GmbH A. [Grafik]   2.2.1 Hinzurechnung von direkten gehaltenen Anteilen bei indirekten wirtschaftlichen Eigentümern bzw. Zusammenrechnung von direkten und/oder indirekten Anteilen Bei der Berechnung der Anteile und Beteiligungen natürlicher Personen sind zu…

…Selbstauskunft und keine neuen Belege beschaffen, muss es die Suche in den elektronischen Datensätzen (§§ 12 bis 16 GMSG) durchführen. Beispiel: Ein Finanzinstitut hat sich bei der Überprüfung eines bestehenden Kontos auf die erfasste aktuelle Wohnsitzadresse verlassen. Fünf Jahre nach Überprüfung des Kontos meldet der Kontoinhaber…

…und Ämtern gebührenbefreit. Nicht befreit sind Vereinigungen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen, sofern diese gemeinnützigen Zwecke nicht zugleich wissenschaftliche, humanitäre oder wohltätige Zwecke sind (vgl. VwGH 23.11.2005, 2005/16/0209). Rz 49: Die Rechtsform allein ist nicht maßgebend. Die Gebührenfreiheit bestimmt sich nach der…

…der Vermerk außerdem die Bezeichnung der Urkundsperson sowie das Datum, an dem der Vermerk angebracht wurde, zu enthalten. 3.1.3.2. Aufschreibungen (§ 3 Abs. 5 GebG) Rz 73: Die Urkundspersonen haben Aufschreibungen zu führen, die Angaben über die Art der Schrift, die Gebührenschuldner und…

…11 Abs. 1 Z 4 GebG im Zeitpunkt der Unterzeichnung (siehe Rz 138 ff). 10.6.3.2. Gebührenschuldner Rz 498: Gebührenschuldner ist gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG derjenige, in dessen Interesse das Protokoll verfasst wird (siehe Rz 179 ff). Bei Protokollen nach §…

…1176: Bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften (siehe Rz 1050 ff) sind die Unterzeichner der Urkunde zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist (VwGH 18.12.1989, 88/15/0119). Rz 1177: Wird die Urkunde nur von einem Vertragsteil unterzeichnet und…

…bei mehreren Wohnsitzen vereinigt jeweils einer die das Kraftfahrzeug lenkt, sondern auch eine juristische Person angesehen werden, die über das Kraftfahrzeug die Verfügungsgewalt gleich einem Halter im Sinne des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes ausübt (stärksten persönlichen Beziehungen auf sich; demnach gibt es nur einen Mittelpunkt der…

…die Namen und Identifizierungsnummern von Finanzinstitutionen enthält, Informationen in einem öffentlich zugänglichen Verzeichnis, welches von einer autorisierten staatlichen Stelle geführt oder genehmigt wird, Informationen, die an anerkannten Wertpapiermärkten veröffentlicht werden, Öffentlich verfügbare Klassifikationen hinsichtlich des Kontoinhabers aufgrund eines standardisierten Branchenkodierungssystems. Im Zusammenhang mit der Verwendung…