…11.1968, 4 Ob 57/68). Von der durch rechtliche Anfechtbarkeit veranlassten einvernehmlichen Rückgängigmachung (außergerichtliche Anfechtung) des Rechtsgeschäftes ist die einvernehmliche Vertragsaufhebung zu unterscheiden. Gemäß § 17 Abs. 5 GebG wird die Gebührenschuld unter anderem dann nicht beseitigt, wenn das Rechtsgeschäft einvernehmlich (vertraglich) aufgehoben wird. Dabei…

…zur Vorlage länderbezogener Berichte,   in der Erwägung, dass Österreich und Hongkong entschlossen sind, sich um eine einvernehmliche Lösung von Fällen doppelter Besteuerung nach Artikel 24 des Doppelbesteuerungsabkommens sowie § 6 Absatz 1 dieser Vereinbarung zu bemühen,   in der Erwägung, dass die zuständigen Behörden beabsichtigen…

…nicht oder nicht innerhalb der in Absatz 19, 24 oder 25 vorgesehenen oder einer anderen von den zuständigen Behörden vereinbarten Frist übermittelt, so vereinbaren die zuständigen Behörden das weitere Vorgehen einvernehmlich. 32. Soweit möglich verwenden die Schiedsrichter Fernkommunikationsmittel, um Diskussionen untereinander und mit den zuständigen…