…jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält. Rz 1281: Ein gültiger Bestandvertrag iSd §§ 1090 ff ABGB setzt die Vereinbarung voraus, dass eine bestimmte körperliche oder unkörperliche und unverbrauchbare Sache gegen einen bestimmten oder bestimmbaren Preis (Miet-…

27.3.2.1.2. Bestimmbarkeit der Preisvereinbarung Rz 1296: Die Höhe der (Teil-)Leistungen muss für ihre Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage nicht ziffernmäßig festgelegt sein, hiefür reicht bereits die grundsätzliche Vereinbarung deren Bezahlung (VwGH 12.7.1962, 0175/62). Rz 1297: Ist die Höhe…

Die KP Plattner GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die Zigarrensorten "Notorious Crème de la Crème Robusto" mit 24,90 € je Stück und "Notorious The Unapolagetic Corona Larga" mit 29,90 € je Stück mit Wirkung ab 1. Juni 2026…

Die House of smoke Gunz GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für die Zigarrensorte "UMNUM HURAKAN" mit 5,50 € je Stück mit Wirkung ab 12. Jänner 2026 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 18. Dezember 2025

Die Alpha Tabak FMR GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die Pfeifentabaksorten "O´s TOBACCO Kaktus King" und "O´s TOBACCO Queen of the Desert" jeweils mit 29,90 € je Packung zu 200 Gramm mit Wirkung ab 3. November 2025 bestimmt. Bundesministerium…

Die Schüller & Sohn GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für die Sorte anderer Rauchtabak "Herbz Northern Lights" mit 29,90 € je Packung zu 8 Gramm mit Wirkung ab 1. Juni 2026 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 12. Mai 2026

Die Schüller & Sohn GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die Sorten andere Rauchtabake "Herbz Blue Nana" und "Herbz NYC Diesel" jeweils mit 17,90 € je Packung zu 2 Gramm mit Wirkung ab 1. Oktober 2025 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 17…