…Abs. 2 EStG 1988 - Verlustausgleichsoption). Für den Ausgleich ist jenes Finanzamt zuständig, das für die Veranlagung des Abgabepflichtigen, der einen Ausgleich der zu Unrecht einbehaltenen Kapitalertragsteuer beantragt, zuständig ist. Bei beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften gemäß § 21 Abs. 2 KStG 1988 sind kapitalertragsteuerpflichtige Einkünfte im Sinne des …

…99 EStG 1988 Rz 102: Eine Rückzahlung der zu Unrecht einbehaltenen Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988 kann gemäß § 240 BAO beantragt werden. Für das Verfahren über die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Abzugsteuer ist grundsätzlich jenes Finanzamt zuständig, das bereits für die Erhebung der Abzugsteuer gemäß …

…von zu Unrecht erstatteter Einkommensteuer erfolgt, indem die Bausparkasse vom auszuzahlenden Betrag den Rückforderungsbetrag einbehält (LStR 2002 Rz 1314). Rz 109: Für die pauschale Erstattung der Einkommensteuer aufgrund einer prämienbegünstigten Pensionsversorge im Wege des Rechtsträgers der Pensionsvorsorge ist das Finanzamt für Großbetriebe zuständig (§ 108a Abs…

…Personen beantragt wurden, deren Einleitung beabsichtigt wird oder die bereits rechtskräftig entschieden worden sind, inkl. zugehöriger Unterlagen; g)detaillierte Angaben zu allen unilateralen Vorabvereinbarungen inkl. Vereinbarungen über Verrechnungspreise (Advance Pricing Agreements, APA) und Vorabauskünfte (Rulings), die in einem der Vertragsstaaten von den betroffenen Personen beantragt…

…OECD-MA anwendbar, dann hat nur der Ansässigkeitsstaat des Anteilinhabers ein Besteuerungsrecht. Eine sich aus dem jeweiligen DBA ergebende mögliche Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die einem inländischen Investmentfonds zufließenden Erträge kann in Österreich nur durch die inländischen Anteilinhaber der Fonds beantragt werden, da nur diese…

… 89 BAO) ist festzuhalten, in welche Aktenteile Akteneinsicht gewährt wurde. Wird die Akteneinsicht im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens beantragt, so ist diese bei der aktenführenden Behörde zu beantragen und durch diese zu gewähren bzw. ist durch diese darüber zu entscheiden, in welche ihrer Akten(-teile) Einsicht…

…Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) und Sperre in der Genehmigungsdatenbank Rz 1220: Voraussetzung für die Vergütung ist die Bekanntgabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN; bisher "Fahrgestellnummer") des Kraftfahrzeuges, für das die Vergütung beantragt wird, und die Sperre des Kraftfahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach § 30a KFG 1967 (siehe Rz 1268 ff)…

…Rz 1703: Lehnt der Versicherer eine vom Versicherungsnehmer verlangte Berichtigung ab, hat er dem Versicherungsnehmer eine Bescheinigung über die vom Versicherungsnehmer entrichtete motorbezogene Versicherungssteuer auszustellen. Der Versicherungsnehmer kann sodann vom Finanzamt Österreich die Rückzahlung beantragen. Anträge können bis zum Ablauf des zweiten Jahres gestellt werden…

…2, ist die Vorauszahlung durch das Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten zu erstatten. Eine Rückerstattung der Gebühr durch die für die Ausstellung des Ausweises zuständige Behörde darf mangels Zuständigkeit nicht erfolgen. Rz 790: Wird das Ansuchen auf Ausstellung eines Ausweises für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) ab…

  Absatz 6 des Erlasses des BMF vom 17. Dezember 2001, 04 0101/41-IV/4/01 idF des Erlasses des BMF vom 29. Jänner 2019, BMF-010221/0028-IV/8/2019 wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(6) Die Steuerrückzahlung kann durch einen Rückzahlungsantrag, der…

…ff). Der Gebührenschuldner hat bei Überreichung des Antrages auf Ausstellung eines Reisedokumentes eine Vorauszahlung in Höhe der voraussichtlichen Gebühr zu entrichten. Die Vorauszahlung ist zu erstatten, wenn keine Gebührenschuld entsteht (siehe Rz 539 ff). Die Behörde darf das Reisedokument nur nach erfolgter Entrichtung der Gebühr…

…folgende Absätze ersetzt wird: "Eine Steuerrückzahlung kann nach erfolgter Vorausmeldung gem § 240a BAO durch einen Rückzahlungsantrag unter Verwendung des dafür vorgesehenen Web-Formulars betreffend Arbeitskräftegestellung (samt Belegen) beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart beantragt werden. Siehe auch den Basiserlass "Rückzahlung österreichischer Abzugssteuern auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen" …

…nicht erfolgen, da das Kraftfahrzeug bereits zugelassen war. B.12.2.2. Keine Zulassung innerhalb von fünf Jahren Rz 1205: Eine Vergütung der Normverbrauchsabgabe kann beantragt werden, wenn innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung tatsächlich keine inländische Zulassung erfolgt ist. Aus welchen…

…oder Bestätigung einer Anmeldung im Ausland). B.12.9.6. Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) und Sperrsetzung Rz 1268: Weitere Voraussetzung für die Vergütung ist die Bekanntgabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) des Kraftfahrzeuges, für das die Vergütung beantragt wird (§ 12a NoVAG 1991). Rz 1269: Außerdem ist nach § 12a Abs…

…die Rückforderung der vergüteten Normverbrauchsabgabe bescheidmäßig vorzuschreiben. Beispiel: Ein Hotelier in Tirol hat im September 2019 bei einem Fahrzeughändler in Österreich einen normverbrauchsabgabepflichtigen Pkw gekauft. Der Hotelier beantragt beim zuständigen Finanzamt mittels Formular "NOVA 1" und Hinweis auf die "Gästewagen-Konzession" die Normverbrauchsabgabevergütung (§ 12 Abs…

…Österreich vereinbarten günstigeren Quellensteuersätze angegeben sein), wird jedoch nicht die obengenannte besondere Dokumentation erstellt, ist dem antragstellenden Fonds die österreichische Kapitalertragsteuer nur in dem Ausmaß zu erstatten, das vom zwischen Österreich und dem Ansässigkeitsstaat des Investmentfonds anzuwendenden DBA vorgesehen ist (vgl. EAS 3189). Rz 562…

10.5.7. Einzelfälle 10.5.7.1. Zurückziehung von Eingaben Rz 422: Eine Eingabe, mit der in einem anhängigen Verfahren eine Eingabe zurückgezogen wird, ist nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z 17 GebG gebührenbefreit. Rz 423: Wird eine Eingabe zurückgezogen und erfolgt nur…

…an die Urkundsperson zu Unrecht entrichtet, so kann beim Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten (Adresse: Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten, Postfach 222, 1000 Wien) die Rückzahlung beantragt werden. Der Antrag ist bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem der Betrag zu…

…um rückwirkende Anerkennung früherer Zeiträume als Teil des Umstellungszeitraumes gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 | 30 Euro je Feldstück | 6,50 Euro je bewilligtem Feldstück Rz 442: Zur Vergebührung von Rechtsmitteln siehe Rz 427. Rz 443: Beantragt ein volljähriger Mensch mit Behinderung iSd …

…zugelassen war beziehungsweise, dass das Kraftfahrzeug zwischenzeitlich auf keine andere Person vor Gewährung der beantragten Vergütung im Inland zugelassen war. Ob der Zulassungsbesitzer das Kraftfahrzeug ins Ausland liefert (befördert oder versendet) oder der ausländische Abnehmer das Kraftfahrzeug im Inland abholt (befördert oder versendet), ist jedoch…