…in die Frist nicht eingerechnet, sofern das Schriftstück innerhalb der Frist der Post übergeben und auf dem Briefumschlag an die zuständige Behörde mit richtiger Anschrift gerichtet ist (vgl. zB VwGH 29.5.1985, 84/13/0079). Enthält ein Bescheid die Ankündigung, es werde noch eine…

…362 zu geringfügigen Änderungen). Die Gebührenschuld entsteht für beide Eingaben mit Zustellung der abschließenden Erledigung in Form des Bescheides, in dem über beide Anträge abgesprochen wird. 10.5.9. Mehrere Ansuchen in einer Eingabe Rz 437: Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, ist gemäß …

…Zusammenhang mit einer gebührenpflichtigen Eingabe nachgereicht werden (VwGH 27.6.1956, 0511/56; VwGH 5.3.1990, 89/15/0061; VwGH 14.1.1991, 90/15/0086; VwGH 19.9.2001, 2001/16/0174). Rz 371: Der Hinweis in einer Eingabe auf eine andere Schrift…

…und Erfüllungsgeschäfte zum Hauptgeschäft Rz 1111: Werden in einer Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte derselben oder verschiedener Art, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, abgeschlossen, so ist die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten. Die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur…

…die inhaltlichen Merkmale des gebührenpflichtigen Gegenstandes von mehr als einer Tarifpost des § 14 GebG auf, so begründet sie die Gebührenpflicht nach jeder der in Frage kommenden Tarifposten (VwGH 22.4.1991, 90/15/0072). Beispiel: Notarielle Unterschriftsbeglaubigung nach § 14 TP 13 GebG in einem gemäß …

…Ausfertigung mehrere Bewilligungen (Berechtigungen, Bescheinigungen) erteilt, so ist für jede einzelne, in einer Schrift enthaltene Berechtigung, Befugnis oder Anerkennung die Gebühr zu entrichten (§ 12 Abs. 2 GebG). Rz 316: Die mehrfache Gebühr in einem Bescheid der Bergbehörde über die Bewilligung zur Überlassung der Ausübung einer…

…auch wenn eine Pflicht zur Zeugnisausstellung besteht. Beispiele: Dienstzeugnisse, ärztliche Zeugnisse und Bestätigungen, Befunde von privaten Sachverständigen Zu einer möglichen Gebührenpflicht "als Beilage" siehe Rz 360 ff. 10.13.4. Mehrere Zeugnisse in einer Schrift Rz 649: Werden in einer Schrift mehrere persönliche Eigenschaften oder…

…mehr zum Bauplan, sondern sind weitere jeweils selbständige Beilagen. Die Summe aller Detailpläne kann somit nicht als Einheit angesehen werden. Rz 384: Insbesondere folgende Schriften stellen in einem Planbescheinigungsverfahren eigenständige Beilagen dar: Zustimmungserklärung Koordinatenverzeichnis Lageplan Polygonzugsübersicht Netzausgleich Teilungsausweis Flächenberichtigungsanzeige Erklärungen nach § 37 Abs. 1 Z…