…kann daher auch keine Entscheidungspflicht auslösen (VwGH 29.9.2011, 2011/16/0143 mit weiteren Nachweisen). Rz 1706: Die Rückforderung einer vermeintlich zu Unrecht entrichteten motorbezogenen Versicherungssteuer betrifft sowohl den Fall, in welchem bloß die Höhe der motorbezogenen Versicherungssteuer strittig ist, als auch den Fall…

…und das Nachweisdokument "nachträglich" beigebracht, steht die Befreiung mit Überreichung der Abgabenerklärung Kr 21 zu. Wurde der Antrag auf Ausstellung eines Nachweisdokumentes bei Überreichung der Abgabenerklärung (Kr 21) bereits gestellt und wird dieser Antrag von der zuständigen Behörde abgewiesen, kann diese Entscheidung mit Rechtsmittel bekämpft…

…Funktionen verbundenen Risiken sowie die eingesetzten Wirtschaftsgüter zu ermitteln. Hierdurch soll ein Vergleich der Preisgestaltung der konzerninternen Geschäftsbeziehungen mit jenen, die zwischen funktions- und risikogleichen Fremdunternehmen bestehen, ermöglicht werden. Grundlage dieses Vergleichs ist die Erkenntnis, dass der von einem Geschäftspartner geforderte Preis umso höher ist…

…Rz 1591: Bei einer Zession an Zahlungs statt ist die Gebühr von jenem Betrag zu erheben, den der Zessionar für die ihm vom Zedenten übertragene Forderung zu entrichten hat. Als Wert des Entgelts ist somit die Höhe der Forderung des Zessionars an den Zedenten anzusetzen…

…die der Erbringung der Dienstleistung zu Grunde liegen (Rz 33 und 42). Rz 90: Im Allgemeinen ist davon auszugehen, dass der Grundsatz des Fremdvergleichs den Ansatz eines Gewinnaufschlags verlangt (Z 7.35 OECD-VPL). Die Höhe des angemessenen Gewinnaufschlags muss in jedem Einzelfall gesondert entschieden…

…enthalten waren. Bei ordnungsgemäßer Verrechnungspreisgestaltung hätte der Gewinn der österreichischen Tochtergesellschaft um 100.000 höher ausfallen müssen. Der Gewinn der österreichischen T-GmbH wird daraufhin für die Jahre X1 bis X3 im Prüfungsverfahren um insgesamt 300.000 erhöht (Primärberichtigung). Rz 500: Um zu vermeiden, dass…

…zum Thema Verrechnungspreise ergangenen EAS-Auskünfte. Die Aussagen in den EAS-Auskünften haben nur insoweit Gültigkeit, als sie nicht im Widerspruch zu den VPR 2021 oder den OECD-VPL stehen. Nachstehende EAS werden mit Veröffentlichung der VPR 2021 zur Gänze unanwendbar: EAS 310, EAS 2197…

…2020 beträgt die anrechenbare motorbezogene Versicherungssteuer 19/30 von 61,62 Euro = 39,03 Euro. Auch hier ist keine Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten, da die motorbezogene Versicherungssteuer höher ist. Rz 1430: Werden Kraftfahrzeuge unter einem Wechselkennzeichen zugelassen und unterliegt eines dieser Kraftfahrzeuge einem Höchststeuersatz gemäß …

…f). Rz 236: Sind die tatsächlichen Anschaffungskosten der Investmentfondsanteile höher als die unter Anwendung der Stichtagsbewertungsvorschrift des § 124b Z 185 EStG 1988 für Zwecke des Kapitalertragsteuerabzuges angesetzten Anschaffungskosten, kann ein im Zuge der Veräußerung der Investmentfondsanteile zu hoch vorgenommener Kapitalertragsteuerabzug im Wege einer Antragsveranlagung gemäß …

…beträgt bis zu maximal 90% der garantiefähigen Finanzierungsmittel und die maximale Garantielaufzeit beträgt 5 Jahre. Die maximale Zinssatzobergrenze, die vom Garantienehmer einzuhalten ist, beträgt 1% p.a. fix. Bei Krediten, die länger laufen als bis zum 30. Juni 2022, darf der Kreditbetrag nicht höher sein…

…wird bei der Ermittlung des Fremdvergleichswertes in der Regel auch ein Firmenwert zu berücksichtigen sein (EStR 2000 Rz 2517). Bei der Übertragung von mehreren Wirtschaftsgütern, die keinen Betrieb oder Teilbetrieb darstellen, kann der Fremdvergleichswert ebenfalls höher als die Summe der Werte der einzelnen Wirtschaftsgüter sein…

…die Normverbrauchsabgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet wird. Darüber hinaus ist für die Frage des Zeitpunkts der Tatbestandsverwirklichung jedoch auch entscheidend, zu welchem Zeitpunkt das (abgemeldete) Kraftfahrzeug ins Ausland verbracht bzw. geliefert wird. Die Vergütung nach …

…3% zu berücksichtigen. Kleinstbetriebe § 14. Abweichend von § 9 bis 13 werden Betriebe mit nicht mehr als 10 Hektar Waldfläche nach Anlage 13 bewertet, wobei Christbaumkulturen auf Waldboden über 0,5 Hektar, Auwald und Schutzwald bundesweit einheitlich bewertet werden. Liegen auf Grund von Schäden durch höhere…