…Gegenstand und Höhe der Gebühr Rz 480: Als Protokoll bezeichnet man das schriftliche Festhalten eines Parteivorbringens, wenn es in einer Form erfolgt, in der ihm auch gegen die Partei Beweiskraft zukommt. Gegenstand der Gebühr ist das Protokoll (die Niederschrift) selbst. 10.6.1.1. Protokolle…

…Es ist auch ausreichend, wenn das meldende Finanzinstitut in seinen Unterlagen einen Vermerk in Bezug auf die Belege hat, aus dem die Art des Belegs, das Datum der Vorlage und, wenn vorhanden, die Nummer des Belegs (etwa Reisepassnummer) hervorgeht. Alle elektronisch gespeicherten Exemplare müssen auf…

…nur 3.700 beträgt. 2. Ein neuer Gesellschafter ist im Jahr X3 im Wege einer Kapitalerhöhung iHv 10.000 unter Ausschluss der übrigen Gesellschafter eingetreten und hat neben seiner Einlage auch ein Agio iHv 4.000 gezahlt. 3. Zum Bilanzstichtag 31.12.X2 wird ein…

…es ausschließlich ausgenommene Konten führt (Sec. VIII Rz 87 CRS-Kommentar). § 87 Z 1 GMSG nimmt von der Meldepflicht zunächst ein Altersvorsorgekonto aus, das die genannten Voraussetzungen erfüllt. Dabei sind für Zwecke des § 87 Z 1 lit. c GMSG der Zeitpunkt und die Art der…

…TP 7 Abs. 1 Z 1 und 2 GebG gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 GebG in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird und für Protokolle nach § 14…

…Allerdings sind die beiden Einlagenkonten von U mit Hilfe der internen Identifikationsnummer von AP miteinander verknüpft. Dabei zeigt das System von AP die Kontosalden für beide Konten und die beiden Kontensalden können elektronisch zusammengefasst werden, wenn auch das System nicht schon den zusammengefassten Kontosaldo anzeigt…

…Prämie erworben und deren periodische Zahlungen spätestens ein Jahr ab Vertragsabschluss beginnen. Leibrenten sehen Zahlungen über die Lebensdauer einer oder mehrerer natürlicher Personen vor (Sec. VIII Rz 59 CRS-Kommentar). Gemäß § 71 Abs. 2 GMSG umfasst der Ausdruck "Finanzkonto" keine Konten, die ausgenommene Konten iSd…

…der Vorlage bei der Behörde. 10.3.4. Gebührenbefreiungen Rz 351: Gebührenfrei sind gemäß § 14 TP 4 GebG: | Abs. 3 | Auszüge, Abschriften und Bescheinigungen aus Personenstandsbüchern, Registern und Matriken sowie Bescheinigungen über Geburten, Aufgebote, Trauungen und Sterbefälle, die von gesetzlich anerkannten Kirchen und…

…erfüllt, wenn das meldende Finanzinstitut in seinen Unterlagen einen Vermerk in Bezug auf die Belege hat, aus dem die Art des Belegs, das Datum der Vorlage und, wenn vorhanden, die Nummer des Belegs (etwa Reisepassnummer) hervorgehen (FAQ 1 vom Juni 2016Februar 2019 zu Sec. II…

… b)das meldende Finanzinstitut diese beiden Finanzkonten und alle weiteren Finanzkonten des Kontoinhabers, die als bestehende Konten behandelt werden, für die Zwecke der Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf den Kenntnisstand (Rz 43 ff, § 47 GMSG) und für die Zwecke der Ermittlung des Saldos oder…

…Konten von Rechtsträgern eine Wertgrenze vorgesehen. Wenn ein bestehendes Konto eines Rechtsträgers zum Stichtag 30. September 2016 einen Gesamtkontosaldo oder -wert im Gegenwert von weniger oder gleich 250.000 US-Dollar aufweist, kann das betreffende meldende Finanzinstitut nach dessen Ermessen von einer Überprüfung, Identifizierung und…

…GMSG gegeben ist. Rz 98: Abfertigungs- und Jubiläumsgeldauslagerungsversicherungen stellen keine Finanzkonten im Sinne des § 71 GMSG dar. Die fortgesetzte Nennung dieser Versicherungsarten auf der Liste der ausgenommenen Konten in § 2 der GMSG-DV erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarstellung. Rz 99: Begräbniskostenversicherungen stellen ungeachtet…

…93/2018, geführten Verständigungsverfahrens wurde mit der zuständigen Behörde Portugals in Bezug auf die Ausstellung von Ansässigkeitsbestätigungen für Zwecke der Steuerentlastung an der Quelle oder der Steuerrückzahlung in Österreich und Portugal folgendes Einvernehmen erzielt: Artikel 1 Entlastung von der österreichischen Quellensteuer 1. Das nachstehende Verfahren…

…zu. 4.3. Führung und Vorlage der Evidenzkonten 4.3.1. Zeitliche Erfassung am Evidenzkonto Die Evidenzkonten nach § 4 Abs. 12 Z 3 und 4 EStG 1988 sind laufend zu führen und in geeigneter Form der jährlichen Körperschaftsteuererklärung (mit Stand zum Bilanzstichtag) anzuschließen. Dabei sind…