…sie ihren Verpflichtungen nachkommen kann, unterliegt nicht der Gebühr. Rz 1419: Ob eine Patronatserklärung unter § 33 TP 7 GebG zu subsumieren ist, richtet sich nach ihrem Inhalt. Wegen des unterschiedlichen Inhalts der unter der Bezeichnung "Patronatserklärung" auftretenden Sachverhalte ist eine einheitliche zivilrechtliche und gebührenrechtliche Einordnung…

…des GebG betrifft alle zur Gebührenanzeige Verpflichteten Personen (siehe Rz 1210 ff) im Falle einer nicht ordnungsgemäß erfolgten Gebührenanzeige (siehe Rz 1204 ff). Dabei ist es für die Geltendmachung der Haftung gleichgültig, wer nach den internen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien und dem Urkundenverfasser die Gebührenanzeige…

…Zulassungsbescheinigung) bzw. den Überstellungsfahrtschein nur nach erfolgter Zahlung der Gebühr aushändigen. Rz 696: Wurde die Gebühr entrichtet, obwohl keine Abgabenschuld bestand, ist sie auf Antrag von der zur Einhebung der Abgabe zuständigen Abgabenbehörde (Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten) zurückzuzahlen (§ 241 Abs. 2 BAO). Solche Anträge können…

…der aktuellen Selbstauskunft, den aktuellen Belegen, dem letzten Kontoeröffnungsvertrag und den letzten Unterlagen, die das meldende Finanzinstitut aufgrund von Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML/KYC) erfasst hat, enthalten sind (Sec. VII Rz 8 CRS-Kommentar). Hält ein meldendes Finanzinstitut für eine einzigeeinzelne Person mehrere…