…Bekanntgabe des die Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit bewirkenden Bescheides bzw. Erkenntnisses (im Fall mittelbarer Abhängigkeit) erfolgt ist. Eine Abgabenschuldigkeit gilt nur solange als entrichtet, als die Entrichtung nicht rückgängig gemacht wird. Die Rückgängigmachung (Beendigung) einer Entrichtung ist vor allem möglich: bei Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung…

…wenn die inhaltsgleiche, vollständige und geordnete Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet ist. 10.Wer Eintragungen in elektronischer Form vorgenommen hat, muss, soweit er zur Einsichtsgewährung verpflichtet ist, auf seine Kosten innerhalb angemessener Frist diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung stellen, die notwendig sind…

…Vor einer solchen Feststellung beabsichtigt die erstgenannte zuständige Behörde, sich mit der anderen zuständigen Behörde zu konsultieren. Eine Aussetzung des Informationsaustauschs nach dieser Vereinbarung soll unverzüglich wirksam werden und soll so lange bestehen, bis die zweitgenannte zuständige Behörde in einer für beide zuständigen Behörden annehmbaren…

…Informationen der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt wurden. 7. Verständigen sich die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten darauf, so kann der Schiedsantrag vor Ablauf der drei Jahre nach Fristbeginn nach Artikels 25 Absatz 5 Buchstabe b des Abkommens gestellt werden. Die zuständige Behörde, der der Fall…

…März 2022 den Informationsaustausch auf Grundlage des DBA (Art. 26) unter Berufung auf die Anwendung des Grundsatzes des Ordre Public, der in Art. 26 Abs. 3 lit. c DBA ausdrücklich als Informationsaustauschverweigerungsgrund vorgesehenen ist, ausgesetzt. 3. Wirksamwerden Die Aussetzung der suspendierten Bestimmungen soll auf belarussischer…

…zum Ablauf des übernächsten Werktages vorzunehmen und für die Dauer von höchstens 14 Tagen aufrechtzuerhalten. In diesem Fall beginnt die Frist für die Verfügung der Einschränkung der Einsicht erst mit der Eintragung der Meldung in das Register zu laufen. Die Frist für die Hemmung der…

  Der Erlass des BMF vom 17. Februar 1999, 04 1482/13-IV/4/99, AÖF Nr. 62/1999, wird aufgehoben. Bundesministerium für Finanzen, 14. Juni 2023

…folgenden Absatz ersetzt: "(6) Die Steuerrückzahlung kann durch einen Rückzahlungsantrag, der beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart einzureichen ist, erwirkt werden. § 240 Abs. 3 BAO ist anzuwenden. Der Antrag kann somit bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden…

…III Nr. 32/2012) überholt und daher aufzuheben. Der Erlass des BMF vom 12. Juni 1996, 04 1482/28-IV/4/96, AÖF Nr. 107/1996, betreffend die Besteuerung von Ferialpraktikanten und die Feststellung der Gegenseitigkeit im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland wird aufgehoben, da in…

…zuständige Behörde der Republik Italien, vom Wunsche geleitet, die negativen steuerlichen Folgen der COVID-19-Pandemie und insbesondere die Belastung von Grenzgängern zu minimieren, haben am 26. Juni und am 24. Juni 2020 eine Konsultationsvereinbarung auf Basis von Artikel 25 Absatz 3 des am 29…

…4) Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 23.08.2004, GZ 04 0101/31-IV/4/04, AÖF Nr. 230/2004 idF BMF-010221/0367-IV/4/2013 (Entlastung steuerpflichtiger Auslandseinkünfte in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen; Verwendung von Ansässigkeitsbestätigungen): Der letzte Satz…

…dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen werden, BGBl. I Nr. 125/1998). Seither ergaben sich aufgrund der vom EZB-Rat beschlossenen Zinssatzänderungen folgende Änderungen des Basiszinssatzes: | Wirksamkeit ab | Basis- zinssatz | Stundungs- zinsen | Aussetzungs- zinsen | Anspruchs- …

…durch einen Rückzahlungsantrag, der beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart einzureichen ist, unter Verwendung der dafür vorgesehenen Web-Formulare, erwirkt werden. § 240 Abs. 3 BAO ist anzuwenden. Der Antrag kann somit bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden…

Bundesministerium für Finanzen, 30. September 2026

  Consultation agreement On the basis of a mutual agreement procedure according to Article 26 paragraph 3 of the Convention between the Republic of Austria and the Netherlands for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and Capital signed on 1…

…Sondervergütungen von einer Immobilien-KEG", "Manpower-Leasing von Österreich nach Deutschland", "Erlöse aus der Liquidation von Kapitalgesellschaften" und "Workshop-Mitwirkende" sind überholt und werden daher aufgehoben. (4) Die Punkte 1 und 2 des Erlasses des BMF vom 25. Juni 1999, 04 1482/43-IV/4…

…Gültigkeit des Nachweisdokumentes kann ausschließlich durch die zuständige Behörde (Sozialministeriumservice) verlängert werden. Wird das Nachweisdokument vor Ablauf der Gültigkeit durch die zuständige Behörde verlängert, müssen keine weiteren Schritte unternommen werden, da die Verlängerung automatisch in die Zulassungsevidenz übernommen wird. Wird die Verlängerung erst nach Ablauf…

…Die Vermutung könnte beispielsweise dadurch widerlegt werden, dass die ausländische Steuerverwaltung den Beschäftiger zwar korrespondierend zur österreichischen Einstufung als Arbeitgeber im Sinn der 183-Tage-Klausel wertet, dass sich aber in Anwendung des innerstaatlichen Steuerrechtes keine Steuerleistung ergibt. (4)In Besteuerungsfällen mit einem inländischen Beschäftiger…

…AVG im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vorzuschreiben. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit einer gesonderten Vorschreibung iSd § 3 Abs. 2 BVwAbgV (vgl. VwGH vom 18. März 2015, Ra 2015/04/0005). 31.1.4. Entstehen der Verwaltungsabgabenschuld Rz 1793: Die Pflicht zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe tritt…

…2014 (mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt) in Kraft getreten. § 82 Abs. 8 KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 132/2002 (Verbringung ins Ausland unterbricht die Monatsfrist) istwar daher für Tatbestandsverwirklichungen bis einschließlich 23. April 2014 anzuwenden. Erfolgte die erstmalige Einbringung des Kraftfahrzeuges…