…Gestaltungsmöglichkeiten des privaten Rechts kann die Meldepflicht nicht umgehen. Missbrauch liegt vor, wenn die wirtschaftliche Zielsetzung einer rechtlichen Gestaltung unangemessen ist, da der wesentliche Zweck der Gestaltung die Umgehung der Meldepflicht gemäß § 3 GMSG darstellt. Missbrauch kann nur behördlich festgestellt werden und muss dem meldenden…

…bestimmen, ist es für das meldende Finanzinstitut nicht erforderlich, den Jahresabschluss nur deshalb unabhängig zu prüfen, weil es auch im Zuge der Kontoeröffnung oder eines anderen Verfahrens den geprüften Jahresabschluss erhalten hat (Sec. VII Rz 6 CRS-Kommentar). Ein meldendes Finanzinstitut ist nicht verpflichtet, sich…

…1.Grundsätzlich müssen nur jene bestehenden Konten von Rechtsträgern mit einem Gesamtkontosaldo oder -wert im Gegenwert von mehr als 250.000 US-Dollar überprüft werden. Hierbei wird auch der Begriff überprüfungspflichtige Konten verwendet. 2.Aus diesem Pool bestehender Konten sind jedoch nur jene Konten auch…

…nicht meldepflichtige Person handelt (§ 89 GMSG). Das Konto ist daher nicht zu melden. 5.3.3. Selbstauskunft Rz 35: Damit eine Selbstauskunft gültig ist, muss diese von einer bevollmächtigten Person im Namen des Rechtsträgers unterschrieben oder sonst positiv bestätigt sein. Darüber hinaus ist sie nur…

…gilt ab dem Tag als meldepflichtiges Konto, an dem es nach den Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten als solches identifiziert wird. Sofern nichts anderes vorgesehen ist, müssen die Informationen in Bezug auf ein meldepflichtiges Konto jährlich in dem Kalenderjahr gemeldet werden, das dem Jahr folgt…

… zudem Erhöhung bei Wegfall einer Ausschüttungssperre gemäß § 235 UGB Bildung von indisponibler Innenfinanzierung nur bei Bildung einer gebundenen Gewinnrücklage | Jahresüberschüsse/ -fehlbeträge | Bilanzgewinn/Bilanz-verlust | operatives Ergebnis | erhöht und mindert die disponible Innenfinanzierung | Jahresüberschuss | ungebundene Gewinnrücklage | Rücklagendotierung | keine…

…dessen Eigen- und Fremdkapitalbeteiligungen an einem solchen Finanzinstitut sehr wohl als Finanzkonto, wenn die Beteiligungskategorie zur Vermeidung der Meldepflicht iSd §§ 3 bis 6 GMSG eingeführt wurde. Kein Finanzkonto liegt darüber hinaus im Falle von nicht mit einer Kapitalanlage verbundenen und nicht übertragbaren sofortigen Leibrenten vor…

…und Finanzprodukte oder andere Leistungen empfiehlt oder organisiert. Im Rahmen der Aufgaben eines Mitarbeiters muss die Kundenbetreuung mehr als nur untergeordnet oder gelegentlich sein. Eine Person, deren Funktion keinen direkten Kundenkontakt beinhaltet, kann nicht als Kundenbetreuer gelten (Sec. III Rz 39 und 40 CRS-Kommentar…

…Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2021 beginnen, ist eine Mitteilung nur noch dann erforderlich, wenn sich im Vergleich zu der im Vorjahrzuletzt abgegebenen Mitteilung Änderungen ergeben (zB, wenn sich die oberste Muttergesellschaft ändert oder die Berichtspflicht nicht mehr übernommen wird). Ergeht keine Mitteilung, ist…

…DV nichts am grundsätzlichen Umfang, der für Zwecke der zu dokumentierenden Geschäftsvorfälle im Sinne von § 9 VPDG-DV erwartet wird. Rz 490: Der Wortlaut des § 9 Z 2 VPDG-DV (Betrag der "Zahlungen") lässt eine zusammenfassende Betrachtung zu, weshalb die gegenständlichen Informationen nicht nur auf…

…Anbringen und Anfragen", die ihm nur als Abgabepflichtigem (nicht aber als Vertreter) zur Verfügung steht, zur Übermittlung von Anbringen seines Klienten, bezieht er sich nicht auf eine ihm erteilte Vollmacht. Da er auf diesem Weg ein Anbringen als Vertreter einzubringen versucht, ohne die Vertreterfunktion zu…

…Sind eines oder mehrere der in § 12 GMSG genannten Indizien bei der Identifizierung von bestehenden Konten von hohem Wert nicht in den elektronischen Datenbanken des Finanzinstituts vorhanden, ist eine Suche in Papierunterlagen zwingend vorzunehmen. Allerdings ist die Suche in Papierunterlagen nur für jene Indizien vorzunehmen…

…der Übertragenden über einen Zeitraum von drei Jahren nach der Übertragung weniger als 50% des jährlichen EBIT des bzw. der Übertragenden beträgt, der erwartet worden wäre, wenn die Übertragung nicht stattgefunden hätte; zB Umwandlung eines Eigenhändlers in risikoarme Vertriebsunternehmen, Umwandlung eines Eigenproduzenten in einen Auftrags-…