…aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarstellung. Rz 99: Begräbniskostenversicherungen stellen ungeachtet eines vorhandenen Barwerts bzw. Rückkaufswerts keine Finanzkonten im Sinne des § 71 GMSG dar, solange sichergestellt ist, dass die vertraglich vereinbarte Versicherungssumme inklusive Zusatzleistungen wie Grabpflege, Transport des Leichnams uÄ den Höchstbetrag der gewöhnlichen Begräbniskosten…

…an den Käufer abzustellen (EuGH 18.11.2010, Rs C-84/09, X). Abzustellen ist demnach auf den Zeitpunkt, in dem nach umsatzsteuerrechtlichen Kriterien die Lieferung ausgeführt ist (vgl. § 3 Abs. 7 und 8 UStG 1994). Daraus ergibt sich grundsätzlich, dass der Erwerber in Beförderungs-…

…löst nach § 6 Z 6 EStG 1988 die Aufdeckung der stillen Reserven (40.000 €) aus. Es ist der Betriebsstätte ein Verrechnungspreis von 50.000 € anzulasten. Rz 323: Bei Wirtschaftsgutüberführung in einen Staat der EU oder des EWR kann nach Maßgabe von § 6 Z…

…einer Anlaufphase nicht zu einem angemessenen Gesamtgewinn führt, könnte sich im Rahmen einer Außenprüfung die Wiederverkaufspreismethode als die geeignetere Methode erweisen. Sollte diesfalls die ausländische Produktionsgesellschaft nicht in der Lage sein, auch selbst einen angemessenen Produktionsgewinn zu erzielen, weshalb die ausländische Steuerverwaltung eine Gegenberichtigung zunächst…

…der Normverbrauchsabgabe) und die Höhe des gemeinen Wertes ohne Umsatzsteuer- und Normverbrauchsabgabekomponente (Zollwert, Fahrzeugbewertungslisten-Mittelwert, Händlerlistenpreis usw.; siehe Rz 806 bis 817.). Beispiel 3: Ein Taxiunternehmer legtDer Betreiber einer Kfz-Werkstätte kauft ein Kraftfahrzeug nachGebrauchtfahrzeug von einem Zeitraum privater NutzungNichtunternehmer in den Betrieb einder EU…

…und endet mit dem der Wiederausfolgung vorangehenden Tag (somit mit dem 29. April). Für den Zeitraum von 30. April bis 1. Oktober besteht somit die Steuerpflicht. Rz 1421: Werden für ein Kraftfahrzeug die Zulassungsbescheinigung und die Kennzeichentafeln hinterlegt und wird das Kraftfahrzeug innerhalb des Mindesthinterlegungszeitraumes …

…alle der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: das Kraftfahrzeug ist von vornherein für den Export bestimmt das Kraftfahrzeug wird nachweislich nicht benutzt (gefahren) es liegt bereits ein Kaufvertrag vor (namentlich bekannter Käufer und vereinbarter Kaufpreis) die Lieferung ist geplant und erfolgt nachweisbar ins Ausland innerhalb von…

…10.18.2. Höhe der Gebühr Rz 752: Erledigungsgebühr § 14 Tarifpost 19 Abs. 1 GebG | Z 1 | Genehmigung einer Ein- und/oder Ausfuhr gemäß § 69 Abs. 1 AWG 2002, mit Bescheid | 400 Euro | Z 2 | Genehmigung einer Durchführ gemäß § 69…

…Bezug auf die zolltarifarische Einreihung des zu beurteilenden Kraftfahrzeuges vor, dann sind diese bindend. Solche Entscheidungen im Sinne von Art. 22 ff Zollkodex der Union (UZK), Verordnung (EU) Nr. 952/2013, können sowohl in Form eines Abgabenbescheides, etwa infolge einer durchgeführten Einfuhrverzollung (mit unbefristeter Gültigkeit…