…Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Richtlinien zu unterbleiben. Die Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter sind ab dem 1. Jänner 2022 generell anzuwenden. Die Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter ersetzen den Erlass des BMF vom 16.12.2011, BMF-010103/0189-VI/2011…
… 1 Abs. 1 GMSG) als auch im Verhältnis zu Drittstaaten aufgrund desder von Österreich unterzeichneten Regierungsübereinkommensmehrseitigen Vereinbarung (BGBl. III Nr. 182/2017) vom 29. Oktober 2014 geregelt (§ 1 Abs. 2 GMSG). Die Richtlinie 2014/107/EU verpflichtet die EU-Staaten zur Implementierung des globalen Standards…
Die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) ist vom BMF mit der Abwicklung von Garantien nach dem Garantiegesetz 1977 (BGBl. Nr. 296/1977 in geltender Fassung) beauftragt. Gemäß § 1 Abs. 3 Garantiegesetz 1977 hat der Bundesminister für Finanzen unter Beachtung der Vorschriften des europäischen Beihilfenrechts Richtlinien zu…
Die Richtlinien zum Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSR) stellen gemeinsam mit den Quellen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zum gemeinsamen Meldestandard ("Common Reporting Standard", CRS), insbesondere dem Kommentar zum gemeinsamen Meldestandard (im Folgenden "CRS-Kommentar"), einen Auslegungsbehelf zum Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, BGBl. I…
… 20 Z 6 GebG ist, dass die Auslandsurkunde ausschließlich in einem Verfahren vor einem inländischen Gericht (oder einem Schiedsgericht, dessen Sitz in Österreich liegt) verwendet wird, dessen internationale Zuständigkeit nur auf einer Gerichtsstandsvereinbarung (Schiedsvereinbarung) beruht. Rz 1129: Die Urkunde kann vom Kläger oder Beklagten verwendet…
…30. September 2022 gestellt werden, sowie auf Erledigungen anzuwenden, deren Ansuchen nach dem 30. September 2022 gestellt werden. 10.21.2. Höhe der Gebühr Rz 802: | Fahrerqualifizierungsnachweis § 14 TP 22 Abs. 1 GebG | Pauschalbetrag | Ansuchen um Ausstellung | 50 Euro | 20…
Die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) ist vom BMF mit der Abwicklung von Garantien nach dem Garantiegesetz 1977 (BGBl. Nr. 296/1977 in geltender Fassung) beauftragt. Gemäß § 1 Abs. 3 Garantiegesetz 1977 hat der Bundesminister für Finanzen unter Beachtung der Vorschriften des europäischen Beihilfenrechts Richtlinien zu…
…Zivilluftfahrtwesen (§ 14 TP 20 GebG) 10.19.1. Gegenstand der Gebühr Rz 760: In der Tarifpost 20 werden Erledigungsgebühren für verschiedene Verfahren des Zivilluftfahrtwesens nach dem LFG festgelegt. Rz 761: Die Tarifpost 20 ist auf Ansuchen anzuwenden, die nach dem 30. September 2022 gestellt werden…
…die Lieferung) vor dem 30. Oktober 2019 (Tag des Inkrafttretens) ist eine Befreiung gemäß § 3 Z 5 NoVAG 1991 nicht möglich. Eine rückwirkende Steuerbefreiung ist nicht vorgesehen. Rz 245: Die Befreiung steht für ein Kraftfahrzeug zu, welches vom Menschen mit Behinderungen zur persönlichen Fortbewegung verwendet…
… 85 Abs. 2 BAO als Formalerfordernis für die Qualifikation als mangelfreies Anbringen sind gegebenenfalls zusätzlich materiellrechtlich erforderliche Unterschriften zu unterscheiden (siehe dazu unten, Pkt. 2). Vom Grundsatz, dass schriftliche Anbringen eine Unterschrift aufweisen müssen, sind Anbringen, die auf der Basis einer entsprechenden Rechtsgrundlage im Wege…
…1-3 BAO | § 19 AVOG 2010 | § 60 BAO | § 19 Abs. 3 AVOG 2010 | § 60 Abs. 2 Z 3 BAO | § 20 Abs. 4 AVOG 2010 | § 57 Abs. 2 BAO | § 27 Abs. 1, 2 AVOG 2010 | § 63 BAO |…
Die Tobaccoland Handels GmbH & Co KG hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die Zigarrensorten "AVO Regional North Edition 2020" und "AVO Regional South Edition 2020" jeweils mit 15,00 € je Stück mit Wirkung ab 27. Oktober 2020 bestimmt. Bundesministerium…
Die Tobaccoland Handels GmbH & Co KG hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für die Zigarrensorte "Davidoff Robusto Intenso Limited Edition 2020" mit 29,00 € je Stück mit Wirkung ab 14. September 2020 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 26. August 2020
…2 GMSG ist, bei dem es sich nicht um ein Finanzinstitut eines teilnehmenden Staates handelt (Sec. V Rz 20 CRS-Kommentar). Wenn ein meldendes Finanzinstitut den Status des Kontoinhabers nicht als aktiven NFE oder als ein anderes Finanzinstitut als ein oben genanntes nach § 59 Abs…
…des Anwendungsbereiches eingearbeitet. | Abschnitt 10.8.4., 10.10.4. und 10.20.5. Rz 539 ff, 574 ff und 789 ff | Es werden Aussagen zur Behördenzuständigkeit für die Rückzahlung der Gebührenvorauszahlungen bei Reisedokumenten, Waffendokumenten und Ausweisen für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw getroffen. |…
…wurde; die Anweisung nicht nur vom Anweisenden unterfertigt wurde und in dessen Händen verbleibt, der Anweisende. Rz 1278: Der Anweisende, der Angewiesene und der Anweisungsempfänger, sofern sie nicht ohnehin Gebührenschuldner sind, haften für die Gebühr, wenn sie die Anweisung annehmen (§ 30 GebG). 27.2.4…
…I Nr. 18/2021 (Rechtslage ab 1. Juli 2021) § 3 Z 5 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 103/2019 (Rechtslage bis 30. Juni 2021) der motorbezogenen Versicherungssteuer (§ 4 Abs. 3 Z 9 VersStG 1953) der Kraftfahrzeugsteuer (§ 2 Abs. 1 Z 12 KfzStG 1992) befreit…
…I Nr. 18/2021 (Rechtslage abseit 1. Juli 2021) bzw. des § 3 Z 4 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 24/2007 (Rechtslage bis 30. Juni 2021): | Befreiung | Steuerbare Vorgänger Vorgang (§ 1 NoVAG 1991): | Befreiung (§ 3 Abs. 3 bzw. § 3 Z 4…
A.3.6.3.4. Verfahren - Rechtslage bis 30. November 2019 Rz 302: Voraussetzung für die Befreiung ist die Überreichung der vollständig ausgefüllten Abgabenerklärung Kr 21 im Original ("Papiererklärung") direkt an die Versicherung (nicht an das Finanzamt). Wird die Abgabenerklärung von einem Versicherungsmakler entgegengenommen, ist…
A.3.6.4. Kraftfahrzeugsteuer A.3.6.4.1. Allgemeines Rz 325: Kraftfahrzeuge, die von Menschen mit Behinderungen zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden, sind gemäß § 2 Abs. 1 KfzStG 1992 von der Kraftfahrzeugsteuer befreit (siehe Rz 200). A.3.6.4.2. Anzeige Rz…