…Angelegenheiten, Tätigkeiten und Aufgaben zu verstehen, denen sich die Gebietskörperschaft auf Grund öffentlich-rechtlicher Norm nicht entziehen kann (siehe Rz 32 ff). Beispiel: Es wird ein Schreiben zur Anbahnung eines Kaufvertrages über ein Gemeindegrundstück bei der Gemeinde eingebracht. Der Tatbestand der Eingabe wird nicht verwirklicht…

…Begleitschreiben, mit dem eine Beilage zu einer früheren Eingabe nachgereicht wird, ist nicht gebührenpflichtig, sofern kein neuerliches Begehren gestellt wird. Rz 425: Gebührenfrei ist auch ein Schreiben, mit dem eine Vollmacht vorgelegt wird, weil das Begleitschreiben nur einen Höflichkeitsakt darstellt. 10.5.7.3. Urgenz…

…der Begehren soweit konkretisiert, dass eine mehrfache Gebührenpflicht ausgelöst wird. Wird hingegen nur die Einlagezahl angeführt, unterliegt die Eingabe nur der einfachen Gebühr. Beispiel 2: Ansuchen um Sperrstundenverlängerung oder Offenhaltensbewilligungen. Wird in einem Schreiben für 4 Tage, die nicht zusammenhängen (zB für den 5., 10.…

…Person gerichtete Mitteilung handelt. Das Gleiche gilt auch dann, wenn eine derartige Erklärung (Bescheinigung, Bestätigung) auf ein Schreiben gesetzt wird, das von vornherein an eine bestimmte Person gerichtet ist. Rz 636: Ebenso liegt kein gebührenpflichtiges Zeugnis, sondern eine gebührenfreie amtliche Mitteilung vor, wenn zwar eine…

…Rz 175 des Schreibens "Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem FATCA-Abkommen" des deutschen Bundesministeriums der Finanzen vom 3. November 2015, abrufbar unter http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Internationales_Steuerrecht/Allgemeine_Informationen/2015-11-03-automatischer-informationstausch-USA-anwendungsschreiben-zu-FATCA.pdf…