…kann der Kontoinhaber (bzw. bevollmächtigte Vertreter) aufgrund der in § 11 Finanzstrafgesetz normierten Bestimmungstäterschaft nach § 107 GMSG bestraft werden, auch wenn das meldende Finanzinstitut als schuldloser unmittelbarer Täter nicht bestraft wird. 13.2. Missbrauch Rz 94b: Der Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des privaten Rechts kann die Meldepflicht…

…3210). Rz 24: Als Missbrauch (§ 22 BAO) ist eine (bloß einen oder mehrere Schritte umfassende) rechtliche Gestaltung oder eine Abfolge rechtlicher Gestaltungen anzusehen, die im Hinblick auf die wirtschaftliche Zielsetzung unangemessen ist und ihre Erklärung nur in der Absicht der Steuervermeidung findet. Liegt Missbrauch vor…

…neuerlichen amtlichen Gebrauch in einem anderen Verfahren nur dann nicht einer weiteren Gebühr, wenn die bereits erfolgte Vergebührung nachgewiesen werden kann (insbesondere durch einen auf der Schrift angebrachten Entrichtungsvermerk oder durch Vorlage einer Bestätigung über die Gebührenentrichtung, siehe Rz 60 ff). Rz 124: Ein amtlicher…