…die Abgabenbehörde für die Gewährung der Akteneinsicht nur insoweit zuständig, als Einsicht in nicht dem Verwaltungsgericht vorgelegte Aktenteile begehrt wird. 7. Abschriften Die Partei hat bei Vorliegen der im § 90 BAO genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Einsichtnahme und auf Abschriftnahme der in Betracht kommenden Akten…

…elektronisches (zB eingescanntes) Exemplar eines Belegs behalten. Es ist auch ausreichend, wenn das meldende Finanzinstitut in seinen Unterlagen einen Vermerk in Bezug auf die Belege hat, aus dem die Art des Belegs, das Datum der Vorlage und, wenn vorhanden, die Nummer des Belegs (etwa Reisepassnummer…

…von Namen und Geburtsdatum erforderlich. Bei nicht in Österreich gemeldeten Minderjährigen ist hingegen eine Kopie der Geburtsurkunde oder eines sonstigen öffentlichen Dokuments, dass die Minderjährigkeit bestätigt, beizulegen. Überwiegende, schutzwürdige Interessen des wirtschaftlichen Eigentümers liegen vor, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Einsichtnahme den wirtschaftlichen…

…im Einzelnen konkret und detailliert erfasst dargestellt werden (VwGH 28.1.2003, 99/14/0100). Unsortierte Massencomputerausdrucke erfüllen diese Aufgabe nicht. Auch die bloße Vorlage von Urkundenkonvoluten ist nicht ausreichend, wenn sich aus solchen Unterlagen der konkrete Leistungsinhalt und der konkrete Wert der Leistungen nicht…

…Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Befreiung. WirdWurde das Nachweisdokument nachträglich verlängert, kannkonnte die Befreiung mit Datum des neuen Ansuchens gewährt werden. A.3.6.3.3.2. Archivierung und Aufbewahrungsdauer Rz 301: Für sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Befreiung ist die Aufbewahrungsfrist…

…Höhe der Gebühr Rz 264: Abschriften § 14 TP 1 Abs. 1 GebG | Z 1 | Amtliche Abschriften | 14,30 Euro von jedem Bogen | Z 2 | Nichtamtliche Abschriften | 7,20 Euro von jedem Bogen 10.1.6. Gebührenschuld und Gebührenschuldner Rz…

…Merkmale auf, unterliegt sie einer festen Gebühr (siehe Rz 55). Das GebG knüpft - besonders im Bereich der festen Gebühren - an formale Kriterien an (VwGH 15.1.1981, 3627/80) und wird vom Prinzip der Schriftlichkeit (Urkundenprinzip) beherrscht (VwGH 19.12.1986, 86/15/0071). Schriftlichkeit…

…iVm § 9 VPDG-DV) sind im Local File in der Regel nicht zu dokumentieren. Entsprechend dem BEPS-Aktionspunkt 13 geht es im Local File vielmehr um sachdienliche Informationen für die Verrechnungspreisanalyse im Zusammenhang mit Geschäftsvorfällen zwischen einem inländischen Konzernunternehmen und verbundenen Unternehmen in anderen Staaten…

Bundesministerium für Finanzen, 30. September 2026

…1.1. Übermittlung von Anbringen Abgabenrechtliche Anbringen zur Geltendmachung von Rechten und Pflichten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen sind grundsätzlich schriftlich einzubringen (§ 85 Abs. 1 BAO). Das bedeutet, dass sie mit einer eigenhändigen Unterschrift des Einschreiters versehen sein müssen. Von der Unterschrift des Einschreiters gemäß §…

…ausgefüllt, ist dieser durch das Finanzamt Österreich an die Organe der Gebietskörperschaften zur Verbesserung binnen Monatsfrist zurückzustellen. Werden Unterlagen nicht oder nicht vollständig angeschlossen, hat das Finanzamt Österreich die Organe der Gebietskörperschaften über diesen Umstand zu informieren und zur Nachreichung binnen Monatsfrist aufzufordern. 28.2…

…258: Der Gebühr unterliegen nicht: Nicht beglaubigte (amtliche oder nichtamtliche) Abschriften Beispiel: Die von den Abgabenbehörden erteilten unbeglaubigten Abschriften von Niederschriften oder Berichten über das Ergebnis einer Außenprüfung gemäß § 87 Abs. 7 BAO, § 150 BAO, § 255 Abs. 2 BAO. Von Gerichten angefertigte Abschriften und Privatschriften…

…wird, dass sie zum Akt genommen wird und dort verbleibt, oder dass zumindest ihr Inhalt durch Amtsvermerk oder amtlich angefertigte Abschrift aktenmäßig festgehalten wird. Dies ist zB dann der Fall, wenn ein Organ der Behörde oder des Gerichtes in die vorgelegte Schrift Einsicht nimmt, sich…

…der Normverbrauchsabgabe, der Steuersatz und der Steuerbetrag aufzuzeichnen. Weiters sind die Grundlagen für einen Malus aufzuzeichnen. Dies gilt auch für Unternehmer, die nur fallweise steuerpflichtige Vorgänge verwirklichen (z.B. bei Verkauf eines Taxifahrzeuges). B.9.3. Aufzeichnungspflicht bei begünstigter Verwendung des Kraftfahrzeuges Rz 1133: Der…

…ist (Sec. IV Rz 7 und 8 CRS-Kommentar). 4.2.2. Plausibilität der Selbstauskunft (§ 47 GMSG) Rz 29: Hat ein meldendes Finanzinstitut bei Kontoeröffnung eine Selbstauskunft erhalten, muss es dessen Plausibilität auf Grundlage der im Zuge der Kontoeröffnung erhaltenen Unterlagen bestätigen. Diese umfassen die…

…die Plausibilität der bisherigen Unterlagen und Selbstauskunft zu bestätigen, muss der Kontoinhaber als meldepflichtige Person in beiden Staaten behandelt werden. Rz 33 gilt sinngemäß. Hinsichtlich der Einstufung des Kontoinhabers als Finanzinstitut, aktiver NFE oder passiver NFE muss das meldende Finanzinstitut entweder zusätzliche Unterlagen oder gegebenenfalls…

…jene Dokumente zu übermitteln, die die Beteiligungs- und Kontrollverhältnisse am meldepflichtigen Rechtsträger in einer Weise darstellen, aus der sich das Nichtvorhandensein wirtschaftlicher Eigentümer schlüssig nachvollziehen lässt. Betreffend die Art der zu übermittelnden Unterlagen sind neben einem Organigramm auch in diesen Fällen die in § 5a Abs…