…des § 71 GMSG dar. Die fortgesetzte Nennung dieser Versicherungsarten auf der Liste der ausgenommenen Konten in § 2 der GMSG-DV erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarstellung. Rz 99: Begräbniskostenversicherungen stellen ungeachtet eines vorhandenen Barwerts bzw. Rückkaufswerts keine Finanzkonten im Sinne des § 71 GMSG dar…

…sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbindet. Es handelt sich um einen Feststellungsvertrag mit "Klarstellungs- und Streitvorbeugungsfunktion", der unter beiderseitigem Nachgeben zustande kommt und womit bisher strittige oder zweifelhafte Rechte oder Rechtsgeschäfte bereinigt werden (VwGH 11.9.1987, 86/15/0121)…

…| Es werden Aussagen zu den durch das AbgÄG 2022 und das AbgÄG 2024 eingeführten Begünstigungen für elektronische Beilagen eingearbeitet | Abschnitt 10.4.7. Rz 382 ff | Es werden Klarstellungen hinsichtlich des Tatbestandes der Beilagengebühr getroffen und zum korrekten Zählen der Beilagen getroffen…

…gemäß § 61 Abs. 2 BAO in Verbindung mit Abs. 1 für die Erhebung bundesgesetzlich geregelter Abgaben zuständig ist. Das gilt aufgrund dieser Klarstellung selbst dann, wenn die Überwachungsmaßnahmen nicht unter den Begriff "Erhebung" im Sinn des § 61 Abs. 2 BAO subsumiert werden könnten. Sofern ein…

…im Verhältnis zu welchen Staaten oder Gebieten dem CbC MCAA Wirksamkeit verliehen werden soll. Neben dem CbC MCAA kommen als qualifizierte Vereinbarung entsprechende bilaterale Vereinbarungen in Frage. Rz 475: Zur Klarstellung der Frage, mit welchen Staaten und Gebieten - sowohl auf multilateraler als auch auf bilateraler…

…g bzw. Abschnitt VIII Unterabschnitt B Nummer 1 Buchstabe c des Anhangs I der Richtlinie 2011/16/EU subsumieren lassen, während die GMSG-DV auch bloße Klarstellungen enthält. § 62 Z 4 GMSG nimmt von der Meldepflicht weiters einen ausgenommenen Organismus für gemeinsame Anlagen aus. Diese…