…die Obsorgepflicht des Vertragspartners (Garagenbesitzer) im Vordergrund, so ist ein nicht der Gebührenpflicht unterliegender Verwahrungsvertrag anzunehmen; Beispiel: Es wird ein Garagierungsvertrag abgeschlossen, bei dem der Fahrzeugbesitzer das Recht auf Nutzung eines beliebigen Abstellplatzes innerhalb einer Garage erhält. Die Pflicht des Garagenbetreibers zur Bewachung und Verwahrung…

…dem 31. Dezember 2015 in Betrieb genommen werden, wenn die Gegenleistung für die Einzelumsätze 20 Euro nicht übersteigt. 6.4.5. Park-/Garagenautomaten Park-/Garagenautomaten, bei denen das Inkasso direkt an der Schrankenanlage erfolgt und eine Ausfahrt nur nach Bezahlung möglich ist (zB Parkhaus, Fahrradgarage…