…rechtsgeschäftliche Einräumung des Titels zum entgeltlichen Erwerb (VwGH 5.3.1990, 89/15/0014). Rz 1455: Verträge, welche die Überlassung des Gebrauches einer Wohnung gegen Entgelt zum Gegenstand haben, sind in der Regel als Mietverträge gemäß § 33 TP 5 GebG zu werten (zur Abgrenzung zwischen…

…wenn einerseits für die Liegenschaftsübertragung und andererseits für das Fruchtgenussrecht/Wohnrecht jeweils betragsmäßig gesonderte Gegenleistungen vereinbart werden; die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes gegen laufende Zahlung von Beträgen in Höhe der AfA zeitlich losgelöst von der Liegenschaftsübertragung erfolgt oder die an den Rechtsgeschäften beteiligten Personen nicht ident…

…11 GebG unterliegt der Abschluss einer Gütergemeinschaft unter Lebenden. Die Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft allein begründet nämlich laut § 1233 ABGB noch keine Gemeinschaft des Vermögens zwischen den Ehegatten oder eingetragenen Partnern. Eine solche Gemeinschaft entsteht erst durch die besondere Vereinbarung einer ehelichen Gütergemeinschaft…

…Schriften vorgelegt werden, ist daher mit 130 Euro zu vergebühren. Rz 732: Die Gebühr für ausländische Schriften fällt unabhängig von der Anzahl der vorgelegten Schriften und unabhängig von einer bereits erfolgten Vergebührung nach einem amtlichen Gebrauch der ausländischen Schrift an. 10.16.2. Befreiungen Rz…

…ist. Es liegt ein Pachtvertrag vor. Gegenstand eines Pachtvertrages können dabei nicht nur bereits bestehende, sondern auch erst zu errichtende Unternehmen sein, wenn die wesentlichen Grundlagen für den Unternehmensbeginn vom Bestandgeber beigestellt werden. Ein Abgrenzungskriterium zwischen Miet- und Pachtvertrag liegt insbesondere in der Betriebspflicht. Hat…