…Antrag auf ein Verständigungsverfahren zurückgezogen hat; oder c)dass aus anderen wichtigen Gründen das Schiedsverfahren im gegenseitigen Einvernehmen der zuständigen Behörden beendet werden muss; gilt das Verständigungsverfahren als beendet und es ergeht kein Schiedsspruch. XI. Endgültige Entscheidung und Umsetzung 39. Der Schiedsspruch über die einem…

…gemäß § 85a BAO Entscheidungspflicht, auch wenn die Entscheidung - wie im Fall der Verweigerung der Akteneinsicht in einem laufenden Verfahren - nicht abgesondert anfechtbar ist. Dabei hat die Abgabenbehörde über die (gänzliche oder teilweise) Verweigerung der Akteneinsicht stets durch Bescheid zu entscheiden (VwGH 17.3.2016, Ro…

…und den entstandenen Abgabenanspruch keine Auswirkung. Bei Dauerschuldverhältnissen wirkt die Auflösung des Rechtsgeschäftes im Allgemeinen ex nunc (zB OGH 5.11.1968, 4 Ob 57/68). Von der durch rechtliche Anfechtbarkeit veranlassten einvernehmlichen Rückgängigmachung (außergerichtliche Anfechtung) des Rechtsgeschäftes ist die einvernehmliche Vertragsaufhebung zu unterscheiden. Gemäß …

…3 | Ausländische Schriften, die im Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit vorgelegt werden (einschließlich darauf angebrachter Beglaubigungsvermerke) | 80 Euro Rz 731: Werden ausländische Schriften im Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit vorgelegt, fallen zusätzlich zur Gebühr für das Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit nach Abs…