…3 DBA-Großbritannien, BGBl. III Nr. 32/2019, geführten Verständigungsverfahrens wurde mit Großbritannien für Zwecke der Quellensteuerentlastung in Österreich im Zusammenhang mit Dividenden, die von in Großbritannien ansässigen Gesellschaften bezogen werden, folgendes Einvernehmen erzielt. Mit dieser Konsultationsvereinbarung soll vor dem Hintergrund des Austritts Großbritanniens aus…

…Gesellschaftern hat ihre Produktionstätigkeit auf Großbritannien ausgeweitet und unterhält dort ebenfalls eine Betriebsstätte (Unterbetriebsstätte zur deutschen Personengesellschaftsbetriebsstätte). Die in der britischen Betriebsstätte erwirtschafteten Gewinne können nicht zwei Betriebsstätten, nämlich gleichzeitig der britischen und der deutschen, zugerechnet werden. Aus dem DBA-Deutschland kann daher keine völkerrechtliche…

…erstatten, das vom zwischen Österreich und dem Ansässigkeitsstaat des Investmentfonds anzuwendenden DBA vorgesehen ist (vgl. EAS 3189). Rz 562: Eine andere Vorgehensweise als die in der Rz 539 beschriebene wurde im Rahmen eines Verständigungsverfahrens mit Großbritannien auf Basis des Art. 27 DBA Österreich-Großbritannien, BGBl…

…EAS 3055, EAS 3140. | EAS-Nr. | Datum | DBA-Partner | Stichwort | VPR 2021 | EAS 18 | 31.07.1991 | - | Konzerninterne Dienstleistungsgebühr, Fremdvergleichsgrundsatz allg. | - | EAS 55 | 05.12.1991 | Japan | Verlustabdeckung einer Service-Tochtergesellschaft…