…und statistische Analysen. Die Verwendung von länderbezogenen Berichten soll kein Ersatz für eine detaillierte Verrechnungspreisanalyse einzelner Geschäftsvorfälle und Preise auf der Grundlage einer vollständigen Funktions- und Vergleichbarkeitsanalyse sein. Die im länderbezogenen Bericht enthaltenen Informationen stellen für sich genommen keinen eindeutigen Nachweis dafür dar, dass Verrechnungspreise…

…OECD, Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung, IV.4.1.). Beispiel: Die Anlage 3 könnte etwa folgende Erläuterungen enthalten: "The information provided in this report has been obtained from the [MNE Group's] consolidation package with the exception of the following. [Specified items for jurisdictions…

…11 VPDG auftreten. Damit kann Parent Surrogate Filing grundsätzlich auf Grundlage des § 5 Abs. 3 VPDG erfolgen (vgl. OECD, Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung, V.1.). Dies steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die in Z 1 bis 5 des § 5 Abs. 3 VPDG…

…von § 2 Z 10 VPDG (vgl. für eine Übersicht Rz 473 ff), so kann beispielsweise die österreichische Geschäftseinheit für dieses Berichtswirtschaftsjahr (hier: 2016) im Rahmen der Mitteilung ankündigen, dass sie die Rolle der vertretenden Muttergesellschaft einzunehmen beabsichtigt. Beabsichtigt die betreffende Geschäftseinheit jedoch nicht, die Rolle…

…geleitet sind, durch den automatischen Austausch jährlicher länderbezogener Berichte die internationale steuerliche Transparenz zu erhöhen und den Zugang ihrer jeweiligen Steuerbehörden zu Informationen über die weltweite Verteilung der Einkünfte und der entrichteten Steuern sowie bestimmte Indikatoren für die Orte wirtschaftlicher Tätigkeit in den Steuergebieten, in…

…Einzelabschluss für diese Betriebsstätte aufstellt; und   (ii) in Bezug auf eine multinationale Unternehmensgruppe, die einen berichtenden Rechtsträger mit steuerlicher Ansässigkeit in den Vereinigten Staaten hat, eine "Geschäftseinheit" gemäß den einschlägigen Durchführungsvorschriften des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten (U.S. Treasury), welche im Zeitpunkt der Wirksamkeit…

3.2.3.5. Übermittlung der Dokumentation Rz 471: Die Übermittlung der länderbezogenen Berichte an das zuständige Finanzamt hat gemäß § 8 Abs. 1 VPDG im Wege von FinanzOnline zu erfolgen. Die technischen Spezifikationen sind auf der Internetseite des BMF (www.bmf.gv.at, Services >…

…mit denen sichergestellt werden kann, dass keine doppelte Nichtbesteuerung erfolgt (zB rechtskräftige ausländische Steuerbescheide, Bericht einer ausländischen Außenprüfung, Dokumentation zur Fremdvergleichskonformität der ausländischen Primärberichtigung). Eine automatische Gegenberichtigung zu ausländischen Gewinnberichtigungen ist jedenfalls nicht zulässig. Rz 503: Für den Gegenberichtigungsantrag kommen verschiedene verfahrensrechtliche Grundlagen in Betracht…

…in voller Zahl angegeben werden, einschließlich aller Nullen ohne Kürzung (vgl. OECD, Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung, IIIII.8.). 3.2.3.4.4. Betriebsstättendaten (Anlage 1 zum VPDG) Rz 460: Für Zwecke der Übersicht über die Aufteilung der Einkünfte, Steuern und Geschäftstätigkeiten nach…

…bei der Verrechnungspreisdokumentation die durch das VPDG sowie durch die VPDG-DV vorgegebene Struktur (Local File, Master File und länderbezogener Bericht) nachzuvollziehen (siehe Rz 428). Eine solche Verpflichtung ergibt sich auch nicht aus dem allgemeinen Verweis auf die OECD-VPL und das darin ebenso verankerte…

…Nr. L 146 vom 3.6.2006, 8) und die OECD Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung (OECD (20192024), Guidance on the Implementation of Country-by-Country Reporting - BEPS Action 13), welche auf OECD-Ebene laufend aktualisiert werden (derzeit idF Dezember 2019Mai 2024). Rz 430…

…Regierungen der OECD-Mitgliedstaaten, dass sie: "1.bei der Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung von Verrechnungspreisen zwischen verbundenen Unternehmen zur Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte die Leitlinien [OECD-VPL] befolgen - unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Leitlinien sowie der verschiedenen Kapitel im Zusammenspiel zueinander -, um zu fremdvergleichskonformen Verrechnungspreisen…

…Abschnitt III, C.1.5.) handelt es sich bei der Spalte "Noch zu zahlende Ertragsteuer (laufendes Jahr)" um "die Summe der noch zu zahlenden laufenden Steueraufwendungen auf zu versteuernde Gewinne oder Verluste des Berichtsjahrs". "Noch zu zahlend" ist vor dem Hintergrund der englischen Sprachfassung der…

…somit der Normalwert als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist. Der Normalwert entspricht in diesen Fällen dem körperschaftsteuerlichen Verrechnungspreis (vgl. UStR 2000 Rz 682). Rz 522: Kommt es zu einer Berichtigung der Verrechnungspreise für konzerninterne Leistungen und liegen die Anwendungsvoraussetzungen des § 4 Abs. 9 UStG 1994 vor…

…obwohl die Befreiung gemäß § 3 Z 5 NoVAG 1991 zustand, kann eine Berichtigung gemäß § 8 NoVAG 1991 durch den Fahrzeughändler erfolgen. Dieser hat die Rechnung zu berichtigen und die fälschlicherweise entrichtete Normverbrauchsabgabe an den Käufer zurückzuzahlen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Händler die Normverbrauchsabgabe…

… 6 Abs. 3 Z 7 VersStG 1953 zu berichtigen (siehe Rz 1701 bis 1708). Rz 373: Die Befreiungstatbestände in der motorbezogenen Versicherungssteuer entsprechen inhaltlich den Befreiungstatbeständen des KfzStG 1992, die sich auf Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen beziehen (siehe Rz…

… 16 UStG 1994 nachgebildet. Hat sich die Bemessungsgrundlage im Nachhinein geändert, so ist die Berichtigung nicht rückwirkend, sondern für den Anmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung eingetreten ist. Beispiel: Lieferung eines Kraftfahrzeuges im Jänner 2021 | Nettoentgelt | 30.000,00 Euro | 10% NoVA…

…Verjährungsfrist (grundsätzlich fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuerschuld entstanden ist) sind vom Finanzamt Österreich gegenüber dem Zulassungsbesitzer mit Bescheid vorzunehmen (siehe Rz 1707). Rz 1703: Lehnt der Versicherer eine vom Versicherungsnehmer verlangte Berichtigung ab, hat er dem Versicherungsnehmer eine Bescheinigung über…

…angenommen und die Annahmeerklärung nachträglich beurkundet, dann gilt diese Schrift als Annahmeschreiben. Rz 1031: Die Anwaltskorrespondenz, das ist der schriftliche Bericht des Anwaltes an seinen eigenen Klienten über den erfolgten mündlichen Abschluss eines Rechtsgeschäftes, löst keine Gebührenpflicht aus (VwGH 26.6.1996, 93/16/0077).…

…eines der genannten Indikatoren nicht doch eine andere Verrechnungspreismethode besser geeignet ist (Rz 50 ff). Neben den OECD-VPL kann hierbei der Profit-Split-Bericht des EU-JTPF als Auslegungshilfe herangezogen werden (EU-JTPF (2019), The application of the profit split method within the EU…