…Z 6 KFG 1967 ausgeführt werden, die zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereitgehalten oder durch Zuhilfenahme von Fernmeldeeinrichtungen angefordert werden (mit Kraftfahrzeugen betriebenes Platzfuhrwerks-Gewerbe (Taxi-Gewerbe)) sowie für die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises in Personenkraftwagen im Sinn des § 2 Z 5 KFG 1967…

…Voraussetzungen für eine Vergütung liegen vor. Vergütungsberechtigt ist der inländische Zulassungsbesitzer, da das Kraftfahrzeug durch den Zulassungsbesitzer (Verschaffung der Verfügungsmacht durch den Zulassungsbesitzer) in das Ausland geliefert worden ist. Der ausländische Fahrzeughändler ist nur für die Beförderung zuständig; eine Vergütung an ihn kann auch nach …

…USt (EUSt, Erwerbsteuer) | Zu Punkt 1: Neu-Kfz | kein Antrag erforderlich, da das Kfz durch den GI in die GDB mit Freigabe eingestellt wurde | Kfz-Händler fakturiert an LU mit USt und mit NoVA | Für Kfz-Händler: JA, gemäß § 1 Z…

…ist deshalb gerechtfertigt, da die Normverbrauchsabgabe im Sinne einer Verbrauchsabgabe mit der (inländischen) Zulassung in Verbindung steht (vgl. EuGH 22.12.2010, Rs C-433/09) und sich deren (vergütungsfähige) Höhe in weiterer Folge durch die bestimmungsgemäße Verwendung des Kraftfahrzeuges vermindert (vgl. EuGH 21.03…

… 4, § 5 oder § 6 Abs. 1 vorgenommenen Zulassungssperre eines Kraftfahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank kann nur durch die zuständige Finanzbehörde erfolgen. § 9. Der in Zusammenhang mit dem Liefern von Kraftfahrzeugen aus dem Inland gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 und 5 zu stellende Antrag auf Sperre…

…vorwiegend zur Durchführung von nicht in der Beförderung von Personen oder Gütern auf Straßen bestehenden Arbeitsvorgängen bestimmt ist (§ 2 Z 21 KFG 1967) (siehe Rz 31 sowie Rz 1400). Anhänger-Arbeitsmaschine ist eine als Anhänger ausgebildete Arbeitsmaschine, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder…

…BBG oder durch einen gültigen Ausweis gemäß § 29b StVO 1960 ("Parkausweis") nachgewiesen wird (siehe dazu näher Rz 206 ff). Rz 246: Die Möglichkeit der Befreiung gemäß § 3 Z 5 NoVAG 1991 (Rechtslage bis 30. Juni 2021) besteht, soweit das Kraftfahrzeug zur persönlichen Beförderung eines Menschen…

…Die Kategorie wurde durch BGBl. I Nr. 43/2013 im KFG 1967 mit 26. Februar 2013 ersatzlos gestrichen (siehe Rz 584). Kombinationskraftwagen (§ 2 Z 6 KFG 1967) Rz 14: Ein Kraftwagen, der nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, wahlweise vorwiegend zur Beförderung von…

…Rz 205: Die vorwiegende Beförderung des Menschen mit Behinderung (daher zu mehr als 80%) wird für die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer und die Kraftfahrzeugsteuer durch die Zulassung des Kraftfahrzeuges auf den Menschen mit Behinderung glaubhaft gemacht. Diese Vorgehensweise kann auch für die Normverbrauchsabgabe (Rechtslage…

…der "Krankenbeförderung" im Sinne des § 3 Z 3 TS 5 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 24/2007 ist die Beförderung einer Person, weil sie krank ist, also eine durch die Krankheit bedingte besondere Beförderung, zu verstehen (vgl. VwGH 24.11.2011, 2011/16/0088). …

…Hinterräder einzeln durch von Akkumulatoren angetriebene Elektromotoren angetrieben werden. Diese Kraftfahrzeuge werden in der Regel mit einem einzigen zentralen Steuerknüppel betrieben, mit dem der Fahrer das Kraftfahrzeug starten, beschleunigen, bremsen, anhalten und umkehren sowie nach rechts oder links steuern kann. Die Lenkung wird durch Veränderung…

…1 Z 4 GelverkG darf die Konzession betreffend Gästewagen-Gewerbe ("Hotelwagen") unter anderem nur für die Beförderung der Wohngäste (Pfleglinge) und der Bediensteten von Gastgewerbebetrieben mit Beherbergung von Gästen, von Heilanstalten, von Erholungsheimen und dergleichen durch die Kraftfahrzeuge dieser Unternehmen vom eigenen Betrieb zu Aufnahmestellen…

…sind Kraftfahrzeuge zur Verwendung durch Träger von Privilegien in Österreich. Näheres zu diesem Befreiungstatbestand siehe Rz 372 bis 375. C.2.2.12. Kraftfahrzeuge für Menschen mit Behinderungen (§ 2 Abs. 1 Z 12 KfzStG 1992) Rz 1424: Steuerfrei sind Kraftfahrzeuge, die ausschließlich auf einen oder…

…durch den Abnehmer durch eine Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird. Rz 674: Nachträgliche Berichtigungen des Ausfuhr- und Buchnachweises sind unter bestimmten Umständen zulässig. Entscheidend ist, dass dem liefernden Unternehmer der Nachweis gelingt, dass die…

…die Gebiete Mittelberg oder Jungholz befördert oder versendet wurde, beispielweise durch folgende Dokumente erbracht werden: Eine Durchschrift oder Abschrift der Rechnung; Einen handelsüblichen Beleg, aus welchem sich der Bestimmungsort ergibt (insbesondere Lieferschein); Eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten oder in den Fällen der Beförderung…

…bestimmt und daher in die Position 8703 (Pkw) einzureihen, wenn sie beispielsweise folgende Merkmale aufweisen: ein höchstes zulässiges Gesamtgewicht bis zu 5 Tonnen und entweder einen einzigen umschlossenen Innenraum (Bereich) für Fahrer, Passagiere und Ladegut (auch mit undichter Trennwand) oder zwei durch eine untrennbar verbundene…

…aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt. Weitere Voraussetzung ist, dass die Lieferung durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens erfolgt. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt jedoch nur vor, wenn der Erwerber einem bestimmten Personenkreis angehört (siehe dazu auch…

…zum Erwerb eines inländischen Gebrauchtfahrzeuges, grundsätzlich normverbrauchsabgabepflichtig. Die Befreiung für Menschen mit Behinderungen nach § 3 Abs. 2 Z 2 NoVAG 1991 ist somit anwendbar, wenn ein Gebrauchtfahrzeug für Zwecke der Beförderung eines Menschen mit Behinderung importiert wird. Auch in Fällen, in denen ein Fahrzeughändler für…

…aufgrund der Änderung durch BGBl. I Nr. 108/2022, vom Anwendungsbereich des NoVAG 1991 ausgenommen. B.2.1.2.2.1. Klasse L6e (Leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge) Rz 513: Gemäß Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen…

…Erkennbar sind unvollständige und vervollständigte Kraftfahrzeuge beispielsweise durch das Feld "449 - FERTIGUNGSSTAND C" in der Genehmigungsdatenbank. Folgende Eintragungen sind möglich, wobei B und D für die weiteren Ausführungen in diesem Abschnitt relevant sind: Eintragung A oder leer = Einstufen-Genehmigung (vollständiges Kraftfahrzeug) Eintragung B =…