…die Möglichkeit der vollautomatisierten Gewährung der Nachfrist vor. Erfolgt nach dem Ausscheiden aufgrund der Beendigung des Vertretungsverhältnisses ein Vertreterwechsel, kann die Steuernummer vor Fristende durch den neuen Vertreter zur Quotenregelung angemeldet werden. Für die Einreichung von Abgabenerklärungen von Abgabepflichtigen, deren Steuernummern von der Quotenregelung ausgeschieden…

…ist jedoch die nachträgliche Beurkundung einer vor der vom Vertreter gesetzten Handlung bestehenden Vollmacht (vgl. VwGH 26.05.1986, 86/08/0016 und VwGH 25.02.1993, 92/18/0496 jeweils zu § 10 AVG). Die Begründung des Vollmachtsverhältnisses zur Vertretung bei einer fristgebundenen Verfahrenshandlung erst…

…der Beendigung dieser Vereinbarung laufende Schiedsverfahren sind nach den Regeln dieser Vereinbarung zu Ende zu führen, außer die zuständigen Behörden einigen sich auf eine andere Vorgehensweise. XIV. Anwendbarkeit 43. Diese Vereinbarung gilt für alle Anträge auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Artikel 25 Absatz 1 des…

…Rahmen der öffentlichen Fürsorge sind gebührenfrei | Die Befreiungsbestimmung umfasst keine Eingaben im Rechtsmittelverfahren. | Z 3 | Gesuche um die Verleihung eines Stipendiums sowie Eingaben in Unterrichtsangelegenheiten (einschließlich Begründung und Beendigung des Schulverhältnisses) und in Prüfungsangelegenheiten öffentlicher oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen, der…

…1319: Eine bestimmte Dauer liegt vor, wenn nach dem Vertragsinhalt beide Vertragsteile auf eine bestimmte Zeit an das Vertragsverhältnis gebunden sind. Rz 1320: Die Bemessungsgrundlage ist der Wert der vom Bestandnehmer während der gesamten vorgesehenen Vertragsdauer geschuldeten Leistungen, höchstens jedoch das 18-fache des Jahreswertes (…

…1303); bei Vermietung von Kopierern eine Zusatzmiete pro Kopie (Mindestverrechnung); sonstige Leistungen zB auf Grund allgemeiner Geschäftsbedingungen, Wartungsverträge, Serviceverträge, Franchiseverträge (siehe Rz 1043) udgl; sonstige vertraglich vereinbarte Verpflichtungen, wie zB der Einbau einer Klimaanlage, das Ausmalen der Räume nach Beendigung des Bestandverhältnisses (vgl. VwGH 25…

…dass die Wahrscheinlichkeit der Ausübung des Präsentationsrechtes gering ist, liegt keine unbestimmte Vertragsdauer aufgrund eines Präsentationsrechtes vor. Die Prüfung der Wahrscheinlichkeit hat im Einzelfall zu erfolgen. Rz 1341: Demgegenüber liegt ein Weitergaberecht vor, wenn der Bestandgeber (etwa schon im Bestandvertrag) von vornherein zustimmt und dem…

…Ende des Verzichtes ist die Kündigung jederzeit möglich | Bestimmte Dauer iHv so vielen Jahren, als vom einseitigen Kündigungsverzicht umfasst + unbestimmte Dauer (insgesamt maximal 21 Jahre) | Vertrag auf bestimmte Zeit (keine Kündigungsrechte); Verlängerung um eine weitere bestimmte Zeit, wenn das Vertragsverhältnis nach Ablauf der…

…EStG 1988 idF vor BBG 2011 und ist mit dem Abzug der Kapitalertragsteuer abschließend besteuert. Das inländische Kreditinstitut hat gemäß § 42 Abs. 4 InvFG 1993 idF vor BBG 2011 (alte Rechtslage bis 31.3.2012) Sicherungssteuer von 25% von 0,5% des Rücknahmepreises zum 31…

…der nachweislichen Lieferung des Kraftfahrzeuges durch einen befugten Fahrzeughändler (§ 12a zweiter Teilstrich NoVAG 1991). beim nachweislichen Verbringen des Kraftfahrzeuges ins Ausland durch den Vermieter nach Beendigung der gewerblichen Vermietung (§ 12a dritter Teilstrich NoVAG 1991), Der Antrag auf Sperre ist in diesen Fällen unabhängig davon zu…

…Bestimmung des § 12a NoVAG 1991 sieht eine Vergütung der Normverbrauchsabgabe im Falle der Verbringung bzw. Lieferung eines Kraftfahrzeuges ins Ausland vor. Begünstigt sind die Fälle, in denen ein Kraftfahrzeug durch den Zulassungsbesitzer, einen befugten Fahrzeughändler oder durch den Vermieter nach Beendigung der gewerblichen Vermietung nachweislich…

…verwirklicht wird. Ausgelöst wird der Tatbestand des § 12a NoVAG 1991 grundsätzlich dann, wenn ein Kraftfahrzeug abgemeldet und ins Ausland verbracht oder geliefert wird. Die Vorschrift sieht zwar vor, dass die Normverbrauchsabgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet…

…ist der letzte inländische Zulassungsbesitzer (siehe dazu Rz 1271). B.12.10.3. Lieferung/Verbringung nach Beendigung der gewerblichen Vermietung Rz 1274: Vergütungsberechtigt ist der gewerbliche Vermieter als zivilrechtlicher Eigentümer des Kraftfahrzeuges (in- und ausländisches Leasingunternehmen), wenn dieses während oder nach Ablauf der gewerblichen Vermietung…

…der Vereinbarung oder auf Grund gesetzlicher Vorschriften ergibt, dass ein aliquoter Rückforderungsanspruch (nicht "abgewohnter" Teil) des Bestandnehmers hinsichtlich der von ihm erbrachten Leistung für den Fall der Beendigung des Vertragsverhältnisses vor dem Ablauf des Aufteilungszeitraumes besteht. Rz 1293: Eine einmalige Leistung liegt auch dann vor…

…ist nur dieser Teilbetrag in der Registrierkasse zu erfassen. 4. Vor Antritt einer Miete eines PKWs wird ein bestimmter Betrag auf der Kreditkarte des Kunden "reserviert" (nicht abgebucht). Die Abrechnung der tatsächlichen Kosten erfolgt erst nach Beendigung der Miete. Ist der Abbuchungsbetrag nicht mit dem…

…ist für das Entstehen der Gebührenschuld ohne Bedeutung. Beispiel 4: Wird in einem Mietvertrag die Verlängerung des Mietverhältnisses unter der Voraussetzung der Nichtbeendigung des Mietverhältnisses bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbart, so stellt das Nichtvorliegen der Beendigung des Mietverhältnisses eine Bedingung für die Vertragsverlängerung dar…

… 32 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 vor (siehe auch EStR 2000 Rz 5678). Beispiel: Hat eine ausländische Genossenschaft ihren österreichischen Betrieb verkauft, und wurde bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns ein auf zwei Jahre (zinsenlos) gestundeter Kaufpreis mit 5,5% abgezinst, dann bildet das Zinsenelement…

…ziffernmäßig angeführt und können diese auch nicht ermittelt werden (siehe Rz 1083 ff), dann sind folgende Werte exklusive Umsatzsteuer je Monat und je Quadratmeter Nutzfläche anzusetzen (Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Feststellung von Durchschnittssätzen für Gruppen von Bestandobjekten für die Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr, BGBl…