…richtet sich gegen die Verfügung der Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO oder gegen die Aufhebung des Feststellungsbescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Einheitswertbescheid: Ist der Einheitswert (oder ein Mehrfaches des Einheitswertes) Bemessungsgrundlage für eine Abgabe (zB …

…Antragsfrist 3. Ein Schiedsantrag ist nur zulässig nach Ablauf von drei Jahren ab dem Tag, an dem beide zuständigen Behörden alle zur Bearbeitung des Falls benötigten Informationen erhalten haben (der Fristbeginn). Zu diesem Zweck umfassen die zur Bearbeitung des Falls benötigten Informationen, soweit für die…

…eine kürzere Frist vorgesehen ist, sofern die jeweilige völkerrechtliche Vereinbarung vor dem Inkrafttreten der 5-jährigen Frist des § 240 Abs. 3 BAO idF BGBl Nr. 151/1980 abgeschlossen wurde. Denn § 240 Abs. 3 BAO wurde in diesem Bundesgesetz u.a. dahingehend geändert, dass die für…

…6. des auf den Veranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahres in den taxativ aufgelisteten Fällen ist nur bis zum Ablauf des letzten regulären Abgabetermins möglich. Das ist bei Steuernummern, für die auch eine Abgabenerklärung für die Feststellung betrieblicher Einkünfte im Sinne des § 4 Abs. 3 QuRV abzugeben ist…