…und den entstandenen Abgabenanspruch keine Auswirkung. Bei Dauerschuldverhältnissen wirkt die Auflösung des Rechtsgeschäftes im Allgemeinen ex nunc (zB OGH 5.11.1968, 4 Ob 57/68). Von der durch rechtliche Anfechtbarkeit veranlassten einvernehmlichen Rückgängigmachung (außergerichtliche Anfechtung) des Rechtsgeschäftes ist die einvernehmliche Vertragsaufhebung zu unterscheiden. Gemäß …

…4 GebG betrifft nur jene Genehmigungen, die von einem am Rechtsgeschäft Beteiligten abhängen. Hängt das gültige Zustandekommen des Rechtsgeschäftes hingegen von der Genehmigung einer Behörde oder einem Dritten ab, wird das Rechtsgeschäft erst im Zeitpunkt der Rechtskraft der Genehmigung wirksam. Nähere Ausführungen siehe Rz 1080…

…Bei von Amts wegen erlassenen Bescheiden (etwa Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß § 9 BAO) sind die Voraussetzungen des § 205a Abs. 3 BAO Satz 1 zweiter Fall BAO erfüllt. Nach Ansicht des VwGH ist auch in einem Fall, in dem eine Verpflichtung zur Selbstberechnung der Rechtsgeschäftsgebühr nicht…

…ist. Wurde kein Bescheid über den Abgabenanspruch erlassen, so kann der Haftungspflichtige die Höhe des Abgabenanspruches in der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid anfechten (zB VwGH 27.1.2010, 2009/16/0309). Auch in diesem Fall ist dem Haftungspflichtigen Kenntnis von den Voraussetzungen, Inhalten und Gründen…

…im gesamten Zollgebiet der Union und sind von anderen Behörden, die nicht mit der Anfechtung der Entscheidung befasst sind, anzuerkennen (Art. 26 UZK). Beispiel: Das zu beurteilende Kraftfahrzeug war Gegenstand einer Einfuhr nach Frankreich. Die Einfuhrpapiere enthalten eine von der Zollbehörde akzeptierte Einreihung mit dem…