UFSS RV/0130-S/02

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Kendler, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 10. August 1998 wurden der Bw. Säumniszuschläge wegen nicht rechtzeitiger entrichtung von Lohnabgaben 6/98, Straßenbenützungsabgaben 6/98 und Umsatzsteuerbeträgen 5/98 am gesetzlichen Fälligkeitstag dem 15. Juli 1998, in Höhe von zusammen S 204.388,-- (in € 14.853,46) vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid brachte die Bw. durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 1. September 1998 das Rechtsmittel der Berufung ein. Es werde die Aufhebung dieses Bescheides beantragt, bzw. alternativ um Nachsicht gem. § 236 BAO angesucht. In der Begründung wurde ausgeführt, dass auf den Steuerkonten der Firmen L. und F. beim Finanzamt Graz-Stadt Guthaben in Höhe von insgesamt S 10,301.734,-- befunden haben. Hinsichtlich dieser Guthaben wurden am 2. Juli 1998 (eingebracht am 7. Juli 1998) zwei ansuchen um Überrechnung derselben auf das Abgabenkonto des Bw. zur Tilgung der dort aushaftenden, am 15. Juli 1998 fällig werdenden Steuerbeträge eingebracht, wobei telefonische Rückfragen beim FA Graz-Stadt deren Existenz und Richtigkeit bestätigt hätten (Frau W. und Frau P.). Unerklärlicherweise seien diese Anträge nicht durchgeführt, sondern die Guthaben am 16.7.1998 auf die Bankkonten der Firmen L. und F. zurückbezahlt worden. Da am Fälligkeitstag sowohl ein ausreichenden Guthaben bestanden habe und der Überrechnungsantrag zeitgerecht gestellt worden sei, seien die Voraussetzungen des § 211 Abs. 1 lit. g BAO unzweifelhaft vorgelegen. Wenn das Finanzamt Graz-Stadt statt der beantragten Umbuchung den Weg der Rückzahlung wählte, so könne dies nicht zu Lasten des Einschreiters gehen und würde zumindest eine Unbilligkeit gem. § 236 BAO darstellen. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Land vom 4. Dezember 1998 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen. Daraufhin beantragte die Bw. durch ihren Vertreter nach Stellung eines Fristverlängerungsantrages mit Schriftsatz vom 29. Jänner 1999, die Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Eine weitere Begründung enthielt dieser Antrag nicht. Über die Berufung wurde erwogen: § 217 Abs.1 erster Satz BAO lautet: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung zur Entrichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO hinausgeschoben wird. Dass die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgaben nicht rechtzeitig zu den Fälligkeitstagen entrichtet wurden, wurde nicht bestritten. Die Verhängung eines Säumniszuschlages stellt eine rein objektive Folge der nicht rechtzeitigen Entrichtung dar. Liegt eine Säumnis vor, ist von der Behörde zwingend ein Säumniszuschlag zu verhängen. Der Umstand, dass die angeführten rechtzeitig beantragten Überrechnung von Guthaben vom Finanzamt Graz nicht durchgeführt wurden, ändert nichts an der rechtmäßigen Vorschreibung der Säumniszuschläge. Bei Verhängung von Säumniszuschlägen ist zudem zu beachten, dass zwingend eine rein formalistische Betrachtungsweise zur Anwendung gelangt, sodass es auf die Gründe für die nicht zeitgerechte Entrichtung eines Abgabenbetrages nicht ankommt. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob den Abgabepflichtigen an der Nichtentrichtung ein Verschulden trifft, oder ob diese unverschuldet zustande gekommen ist. Es kann daher auch durch die im gegenständlichen Fall vorliegenden Überschneidung von der vom Finanzamt vorgenommenen Rückzahlung (die gem. § 239 BAO eben auch von Amts wegen erfolgen kann) und der vom Bw. beantragten Überrechnung keine rechtswidrigkeit des verhängten Säumniszuschlages aufgezeigt werden. Der Berufung kommt sohin keine Berechtigung zu und war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu dem von der Bw. eingebrachten Eventualantrag auf Nachsicht gem. § 236 BAO, ist darauf hinzuweisen, dass darüber die Finanzbehörde erster Instanz abzusprechen haben wird.     Salzburg, 29. März 2004