UFSW RV/4732-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt (in S und in €) zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen. In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 beantragte der Bw, unter dem Titel Werbungskosten, Tagesdiäten im Zusammenhang mit seinen beruflichen Reisen in Höhe von 25.285,90 S (1.837,60 €). Im Zuge der Veranlagung wurden die beantragten Diäten nicht anerkannt und im Bescheid wurde dies wie folgt begründet: "Eine Reise im Sinne des § 16 EStG liegt dann vor, wenn nach einkommensteuerrechtlichen Gesichtspunkten kein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird. Dies ist jedoch dann der Fall, wenn einzelne Orte (Streckenabschnitte im Lohnzahlungszeitraum wiederholt angefahren werden und somit nach typisierender Betrachtungsweise einen Tätigkeitsmittelpunkt begründen." Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schreiben vom 1. August 2002 Berufung, beantragte die Berücksichtigung der Werbungskosten in voller Höhe und führte weiters aus, dass er in der Bauaufsicht und nicht im Fahrbetrieb der ÖBB tätig sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. September 2002 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und führte hierzu aus: "Zu den Werbungskosten gem. § 16 EStG zählen grundsätzlich auch Verpflegungsmehrkosten im Zusammenhang mit beruflich veranlassten Reisen. Steuerlich anzuerkennende Mehrkosten liegen laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur solange vor, als kein neuer Tätigkeitsmittelpunkt begründet wird. Kommt es aufgrund der regelmäßigen Bereisung mehrerer Orte im Rahmen eines Streckenabschnittes (hier Amstetten- Waidhofen, Pöchlarn-Krummnußbaum, Bezirk St.Pölten) dazu, dass die günstigsten Verpflegsmöglichkeiten bekannt sind, ist von der Vermutung auszugehen, dass von dieser Möglichkeit im Rahmen der Reise Gebrauch gemacht wird. Bei Vorliegen eines neuen Tätigkeitsmittelpunktes entstehen üblicherweise auswärtige Verpflegungskosten, jedenfalls aber keine Verpflegs m e h r kosten. Die berufsbedingte Notwendigkeit einer auswärtigen Verpflegung trifft einen Großteil der arbeitenden Menschen. Derartige Aufwendungen sind jedoch gemäß § 20 EStG steuerlich nicht abzugsfähig. Diäten für Reisen außerhalb des langjährigen Bereisungsgebietes wurden € 488,58 als Werbungskosten angesetzt." Gegen diesen Bescheid brachte der Bw einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II Instanz ein und weiß nochmals darauf hin, dass er nicht im Fahrdienst tätig sei und sein Arbeitsbereich sehr weitläufig sei. Mit Bericht vom 19. Dezember 2002 legte das Finanzamt die Berufung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zur Entscheidung vor. Bis 31. Dezember 2002 erfolgte keine Erledigung der Berufung durch die Finanzlandesdirektion. Gemäß § 323 Abs. 10 iVm § 260 BAO ist zur Entscheidung über die Berufung nunmehr der unabhängige Finanzsenat zuständig.   Über die Berufung wurde erwogen: A) Rechtliche Grundlagen für Reisekosten bzw. Verpflegungsmehraufwand Gemäß §§ 4 Abs. 5 bzw. 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich durch den Betrieb bzw. den Beruf veranlassten Reisen als Betriebsausgaben anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 EStG 1988 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Mit dem Begriff der "Reise" im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits in einer Vielzahl von Erkenntnissen auseinandergesetzt und in diesen daran festgehalten, dass der Aufenthalt an einem Ort, der als Mittelpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen angesehen werden muss, keine Reise darstellt, wobei zu einem (weiteren) Mittelpunkt der Tätigkeit ein Ort auf Grund längeren Aufenthaltes des Steuerpflichtigen wird. Die Rechtfertigung der Annahme solcher Werbungskosten liegt bei kurzfristigen Aufenthalten überhaupt nur in dem bei derartigen Reisebewegungen in typisierender Betrachtungsweise angenommenen Verpflegungsmehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden und gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähigen (üblichen) Verpflegungsaufwendungen. Bei längeren Aufenthalten ist in der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise von der Möglichkeit der Inanspruchnahme solcher Verpflegungsmöglichkeiten auszugehen, deren Aufwendungen als Teil der Kosten der Lebensführung grundsätzlich nicht abzugsfähig sind. Auch die mit Unterbrechungen ausgeübte Beschäftigung an einem Ort begründet dessen Eignung zu einem weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit, sofern die Dauer einer solchen wiederkehrenden Beschäftigung am selben Ort insgesamt ein Ausmaß erreicht, welches zum Wegfall der Voraussetzungen des in typisierender Betrachtungsweise unterstellten Verpflegungsmehraufwandes aus den gleichen Überlegungen zu führen hat, wie sie bei einer nicht unterbrochenen Aufenthaltsdauer an einem Beschäftigungsort nach Verstreichen eines typisiert als angemessen zu beurteilenden Zeitraumes Platz zu greifen haben (vgl. VwGH 20.9.1995, 94/13/0253, 0254, 18.10.1995, 94/13/0101, 29.5.1996, 93/13/0013, und 20.11.1996, 96/15/0097). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 28.5.1997, 96/13/0132, welches zu einem Beamten der Staatsanwaltschaft ergangen ist, der Dienst an mehreren burgenländischen Bezirksgerichten versehen hat und an Ortsaugenscheinverhandlungen im gesamten Burgenland teilnahm, entschieden, dass in typisierender Betrachtungsweise von der Kenntnis der günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten im Einsatzgebiet auszugehen ist. Hinsichtlich der Vertrautheit mit den Verpflegungsmöglichkeiten stellt das Einsatzgebiet somit einen einzigen Mittelpunkt der Tätigkeit dar. Im Erkenntnis vom 20.4.1999, 98/14/0156, führt der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die Rechtfertigung für die Anerkennung von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten darin liege, dass der Steuerpflichtige in der ersten Zeit an einem neuen Ort keine ausreichenden Kenntnisse über günstige Verpflegungsmöglichkeiten hat. Nach Ablauf dieser Zeit befindet er sich in der gleichen Lage wie ein Dienstnehmer, der nicht auf Reise ist, sich aber außerhalb seines Haushaltes verpflegt. Für das Erreichen jenes Zeitraumes, der für das Verschaffen ausreichender Kenntnisse über günstige Verpflegungsmöglichkeiten notwendig ist, sind auch wiederkehrende Beschäftigungen an einzelnen, nicht zusammenhängenden Tagen zu berücksichtigen. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang es nicht als rechtswidrig erkannt, wenn die Behörde den Verpflegungsmehraufwand nur für den Aufenthalt der ersten 15 Tage anerkennt. Im Erkenntnis vom 7.9.1993, 93/14/0081, führt der Verwaltungsgerichtshof aus, dass nicht mehr vom Vorliegen einer Reise mit der für sie typischen Reisebewegung gesprochen werden könne, wenn ein Steuerpflichtiger sich über einen längeren Zeitraum hindurch (in der Regel mehr als eine Woche) an ein und demselben Ort aufgehalten hat. Die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand ist daher bei durchgehender Tätigkeit am selben Einsatzort nur für die ersten 5 Tage möglich. Bei regelmäßig wiederkehrender (mindestens ein Mal wöchentlich; vgl. VwGH 2.8.1995, 93/13/0099) Tätigkeit an einem Einsatzort stehen ebenfalls nur für eine Anfangsphase von 5 Tagen Tagesdiäten zu. B) Anwendung auf den berufungsgegenständlichen Fall Aus den vom Bw vorgelegten Reisekostenabrechnungen für das Jahr 2001 ist ersichtlich, dass sich die Tätigkeit des Bw auf die Bezirke Amstetten, Waidhofen an der Ybbs, Scheibbs, Lilienfeld, St. Pölten, und Melk erstreckt. Diese Bezirke, in denen der Bw hauptsächlich seine Tätigkeit ausübt stellen das Einatzgebiet des Bw dar. Aus verwaltungsökonomischen Gründen verzichtet die Behörde auf die Überprüfung der Reisekostenabrechnung für das Vorjahr und gewährt für eine "Anfangsphase" von 5 Tagen für dieses Einsatzgebiet die Diäten. | Datum | Reiseziel | Bezirk | | Diäten | 2. Jänner 2001 | Pottenbrunn | St. Pölten | S | 136,7 | 16. Jänner 2001 | Pöchlarn | Melk | S | 115,3 | 17. Jänner 2001 | Wagram | Amstetten | S | 115,3 | 18. Jänner 2001 | Krummnußbaum | Melk | S | 115,3 | 19. Jänner 2001 | Blindenmarkt | Melk | S | 136,7 | Summe | | | S | 619,3 | € | 45,01   Die beantragten Diäten für jene Tage, an denen Reiseziele außerhalb des Einsatzgebietes bereist wurden, werden gewährt. Es sind dies die beantragten Diäten für folgende Tage: | Datum | Reiseziel | Bezirk | | Diäten | 5. Februar 2001 | Oberland | Steyr-Land | S | 115,3 | 1. März 2001 | Bergen | Gmünd | S | 196,7 | 23. März 2001 | Oberland | Steyr-Land | S | 136,7 | 29. März 2001 | Oberland | Steyr-Land | S | 115,3 | 26. April 2001 | Kastenreith | Steyr Land | S | 115,3 | 25. September 2001 | Linz | Linz | | 115,3 | 23. Oktober 2001 | Oberland | Steyr-Land | S | 115,3 | Summe | | | S | 909,9 | € | 66,13 Die insgesamt anerkannten Diäten betragen somit: | Gewährte Diäten im Einsatzgebiet | S | 619,3 | € | 45,01 | Gewährte Diäten außerhalb des Einsatzgebietes | S | 909,9 | € | 66,13 | gewährte Diäten für das Jahr 2001 | S | 1.529,2 | € | 111,14 Der unabhängige Finanzsenat gibt dem Bw im vorliegenden Fall zwar in der berufungsgegenständlichen Sache selbst teilweise Recht, die Berufung wird jedoch als unbegründet abgewiesen, da die tatsächlichen Werbungskosten das einem jeden aktiven Arbeitnehmer zustehenden Werbungskostenpauschale gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von 1.800 S nicht überschreiten. Der Bescheid wird aufgrund der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates abgeändert.   Wien, 22. März 2004