UFSK RV/0041-K/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Villach vom 9. Juli 1998 betreffend Einkommensteuer 1994 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Abgabe betragen: | 1994: Einkommen | S | 379.361,-- | Einkommensteuer vor Absetzbeträgen | S |   108.348,-- | | | | Allg. Steuerabsetzbetrag | S | -8.840,-- | | | | Verkehrsabsetzbetrag | S | -4.000,-- | | | | Arbeitnehmerabsetzbetrag | S | -1.500,-- | | | | = Steuer nach Absetzbetr. | S | 94.008,-- | | | | Gem. § 67 Abs.1u.2 EStG | S | +3.916,38 | | | | Einkommensteuerschuld | S | 97.924,38 | | | | Lohnsteuer | S | -98.216,70 | | | | festges. Einkommensteuer | S | -292,3201,-- | | | | Betrag in Euro | € | -21,22 Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die zunächst einer Arbeitnehmerveranlagung unterzogen wurden. Im Zuge von amtlichen Erhebungen wurde festgestellt, dass die Bw. in den Jahren 1993 und 1994 so genannte "Letter" beim European Kings Club (EKC) zum Stückpreis von S 9.800,--erworben hat. Im Letter verpflichtete sich der EKC, beginnend innerhalb des zweiten Monats nach der Einzahlung durch den Anleger, durch einen Zeitraum von zwölf Monaten jeweils zum siebenten jedes Monats S 1.400,-- an den Anleger zu bezahlen. Die sieben ersten Zahlungen dienten der Kapitaltilgung, die restlichen fünf Zahlungen stellten Zinsen dar. Einer auf Basis von Unterlagen des EKC erstellten Aufstellung der Letterkäufe ist zu entnehmen, dass die Bw. mit Antrag vom 30. November 1993 2 Letter mit einer Gültigkeitsdauer von Jänner bis Dezember 1994 zum Kaufpreis von S 19.600,-- und mit Antrag vom 31. Dezember 1993 10 Letter mit einer Gültigkeitsdauer von Feber 1994 bis Jänner 1995 zu einem Kaufpreis von S 98.000,-- gekauft habe. Darüberhinaus geht aus der Aufstellung hervor, dass die Bw. in der Zeit von Mai bis September 1994 weitere 28 Letter zu einem Kaufpreis von S 274.400,-- und im Oktober und Dezember 1994 weitere 10 Letter zu einem Kaufpreis von S 98.000,-- erworben habe. Auf Basis dieser Aufstellung ermittelte das Finanzamt einen "Gewinn" aus den Lettererwerben für 1994 in Höhe von S 36.400,--. Dabei ging das Finanzamt davon aus, dass das eingesetzte Kapital übersteigende Auszahlungen bis einschließlich Oktober 1994 zugeflossen seien. Mit Vorhalt vom 30. März 1998 wurde der Bw. dies zur Kenntnis gebracht und sie ersucht, die beigeschlossene Einkommensteuererklärung auszufüllen und eine Aufstellung der Auszahlungsüberschüsse und der damit zusammenhängenden Ausgaben anzuschließen. Mit Schreiben vom 29. Mai 1998 antwortete die Bw., sie habe keine Einkünfte aus Kapitalvermögen bezogen. Beim EKC handle es sich um ein verbotenes Pyramidenspiel. Die eingezahlten Gelder seien nie veranlagt und weder Zinsen noch Dividenden ausbezahlt worden. Die Bw. habe lediglich das eingezahlte Kapital zurückerhalten. Über das Jahr 1994 hinaus betrachtet habe sie S 100.000,-- von ihrem Kapital verloren. In der Folge wurde das Verfahren betreffend die Einkommensteuer 1994 wieder aufgenommen und Einkünfte aus Kapitalvermögen von S 36.400,-- der Besteuerung unterworfen. In der dagegen erhobenen Berufung wiederholte die Bw. im Wesentlichen ihr Vorbringen im Schriftsatz vom 29. Mai 1998. Infolge eines beim Verwaltungsgerichtshofes anhängigen Musterfalles (Zl. 97/14/0094) wurde die Entscheidung über die Berufung mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 15. April 1999, RV 574/3 - 7/99, bis zum Ergehen des Erkenntnisses gemäß § 281 BAO ausgesetzt. Mit Vorhalt vom 27. Juni 2003 wurde der Bw. der wesentliche Inhalt des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. November 2002, Zlen. 97/14/0094, 0095, (unter Anschluss einer Ablichtung) dargelegt. Weiters wurde ihr mitgeteilt, dass nach einer Information des Konkursverwalters des EKC davon auszugehen sei, dass Auszahlungen des EKC bis einschließlich September 1994 erfolgten. Somit könne angenommen werden, dass der EKC bis zu diesem Zeitpunkt noch zahlungsfähig gewesen sei. Es wären demnach sämtliche das Kapital übersteigende Auszahlungen (in Geld oder an Stelle von Geld in anderen Letters) bis einschließlich September 1994 als Einkünfte zu versteuern. Dabei sei jeder Letterkauf für sich gesondert zu betrachten. Wenn also bei einzelnen Letterkäufen die Auszahlungsbeträge das Kapital (Kaufpreis) überstiegen hätten, dann sei der entsprechende Zinsenbetrag als Einkünfte anzusetzen. Wenn bei anderen Letterkäufen dies nicht der Fall gewesen, sondern (zum Teil) das Kapital verloren gegangen sei, dann ändere dies nichts an der Besteuerung der Gewinn bringenden Letters. Es könne sich steuerlich nicht auswirken, wenn insgesamt noch ein Kapitalrest offen geblieben sei. Nach den vorliegenden Unterlagen würden die das Kapital übersteigenden Zuflüsse bis einschließlich September 1994 S 19.600,-- betragen. Dazu wurde der Bw. eine detaillierte Aufstellung dieser Einkünfte übermittelt und ihr Gelegenheit gegeben, sich dazu binnen einer Frist von drei Wochen zu äußern. Dieser nachweislich am 3. Juli 2003 zugestellte Vorhalt blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, zum Beispiel aus Darlehen, Anleihen, Einlagen, Guthaben bei Banken und aus Ergänzungskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann (VwGH 22.2.1993, 92/15/0048). In seinem Erkenntnis vom 25. November 2002, Zlen. 97/14/0094, 97/14/0095, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die den Anlegern des EKC über das zurückgezahlte Kapital im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG ausbezahlten Beträge (in der Regel ab der achten Ratenzahlung) steuerpflichtige Einkünfte gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG darstellen. Der Erwerb von Letter des EKC stellt keine Teilnahme an einem Glückspiel oder Pyramidenspiel dar. Der Verlust des eingesetzten Kapitals (Kaufpreis des Letters) ist steuerlich unbeachtlich. Nach der Aktenlage hat die Bw. im November 1993 2 Letter und im Dezember 1993 10 Letter zu jeweils S 9.800,-- pro Letter somit um insgesamt S 19.600,-- bzw. S 98.000,-- erworben. Aus diesen Lettern wurden der Bw. monatliche Auszahlungen in Höhe von S 2.800,-- (S 1.400,-- x 2 Letter) bzw. S 14.000,-- (S 1.400,-- x 10 Letter) versprochen. Es ist davon auszugehen, dass dieses Versprechen für den Zeitraum bis einschließlich September 1994 in Höhe von S 25.200,-- (S 2.800,-- x 9 Monate) bzw. S 112.000,-- (S 14.000,-- x 8 Monate) erfüllt wurde. Dabei ist es gleichgültig, ob die Auszahlungen in Geld erfolgten oder der Auszahlungsbetrag nicht kassiert sondern gutgeschrieben und zum Erwerb neuer Letter verwendet wurde. Denn diesfalls wäre der Auszahlungsbetrag mit dem Erwerb neuer Letter ebenfalls als zugeflossen zu werten, weil durch den Erwerb der neuen Letter unter Verwendung des Auszahlungsguthabens über den Auszahlungsbetrag verfügt wurde. Diese Betrachtung ist solange gerechtfertigt, als der EKC zahlungsfähig gewesen ist, was wiederum für den Zeitraum bis einschließlich September 1994 bejaht werden muss. Diese Feststellung lässt sich auf ein Informationsschreiben des Konkursverwalters des EKC, der Kanzlei W & W, vom Jänner 1998 stützen, wo zwischen "Auszahlung" und "Verrechnung mit neuen Lettern" unterschieden wird und sodann ausgeführt wird, dass "man davon ausgegangen ist, dass Auszahlungen bis einschließlich September 1994 erfolgt sind, falls nicht anders vom Gläubiger dargestellt." Darüberhinaus lässt sich auch dem Schlussbericht über den European Kings Club (EKC) vom 31. Jänner 1996 erstellt von der Treuhand für die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt entnehmen, dass der EKC bis September 1994 allen Auszahlungsverpflichtungen (in Geld oder in Form von Wiederveranlagungen) nachkam. Der Feststellung der Zahlungsfähigkeit des EKC bzw. der Erfüllung der Zahlungsversprechen (in Geld oder neuen Lettern) bis September 1994 hat die Bw. nichts Konkretes mehr entgegengehalten. Andererseits kam im Verfahren auch nichts hervor, was annehmen ließe, dass die Bw. ab Oktober 1994 noch Zahlungen erhalten hat und können in den Reinvestitionen ab diesem Zeitpunkt auch keine (einen Zufluss bewirkenden) Verfügungshandlungen mehr erblickt werden. Somit hat die Bw. aus dem Erwerb von 2 Lettern im November 1993 und 10 Lettern im Dezember 1993, im Jahr 1994 einen Gewinn von S 19.600,-- realisiert (Auszahlungen bis September 1994 von S 25.200,-- bzw. S 112.000,-- abzüglich Kaufpreis von S 19.600,-- bzw. S 98.000,--). Ein sich aus anderen Letterkäufen allenfalls ergebender Verlust ist steuerlich unbeachtlich. Denn jeder Lettererwerb ist für sich gesondert zu betrachten. Der Lettererwerb stellt eine private Vermögensanlage dar, bei der (wie bei einem privaten Sparbuch oder Privatdarlehen) nur die Erträgnisse (Zinsen) aus dem Kapitalstamm nicht aber die Werterhöhungen oder Wertminderungen oder der (gänzliche) Verlust des eingesetzten Kapitals steuerlich erfasst werden. Somit können Gewinne aus einzelnen Letterkäufen mit Kapitalverlusten aus anderen Letterkäufen nicht ausgeglichen werden. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 war daher teilweise Folge zu geben. Auf Grund dieser Berufungsentscheidung ergibt sich für das Jahr 1994 folgende Einkommensteuerbemessungsgrundlage: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit : | | | | | vor Abzug von Werbungskosten lt. FA | S | 433.963,-- | | | - Werbungskosten lt. FA | S | 52.802,-- | S | 381.161,-- | Einkünfte aus Kapitalvermögen lt. BE | | | S | 19.600,-- | - Veranlagungsfreibetrag gem. § 41 Abs. 3 EStG | | | | 400,-- | = Gesamtbetrag der Einkünfte | | | S | 400.361,-- | - Sonderausgaben lt. FA | | | S | 21.000,-- | = Einkommen | | | S | 379.361,-- Klagenfurt, 5. Dezember 2003